22.3163 – Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen
Einreichungsdatum: 16. März 2022 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit in der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Gesundheitsfachpersonen (Medizinal-, Psychologie- und Gesundheitsberufe) die in der Berufspraxis erforderlichen Kompetenzen im Bereich der digitalen Transformation gelehrt werden. Neben angemessenen Kenntnissen im Umgang mit digitalen Instrumenten sollen weitere damit […]
Nein zu Stimmrechtsalter 16
Votum zur parlamentarischen Initiative 19.415 vom 16. März 2022 Meine Erfahrung bei den Jungfreisinnigen zeigt: Man muss nicht 18 Jahre alt sein, um aktiver Teil unserer Demokratie zu sein. Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Die parlamentarische Initiative von Kollegin Arslan fordert das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren als „erster Schritt […]
Klimapolitik ist in erster Linie Wirtschaftspolitik
Votum zur Gletscher-Initiative vom 2. März 2022 Sehr geehrte Herr Nationalratsvizepräsident, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Eine Wanderung durch das Gebiet des Aletschgletschers, wie ich dies vor zwei Jahren gemacht habe, macht einem eindrücklich die Auswirkungen des Klimawandels sichtbar. Man stellt sich schnell die Frage: Was kann ich, was kann die Schweiz […]
Vorschau Frühjahrssession 2022
Unsere freiheitlichen Werte sind in Gefahr Der Krieg, den Russland Mitten in Europa gegen die Menschen in der Ukraine, gegen deren Selbstbestimmungsrecht und gegen die Demokratie führt, ist gerade für uns junge Menschen eine Zeitenwende. Der menschenverachtende, brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriff von Putin und seiner Schergen muss und wird auf unser Denken, […]
«Unsere Freiheit, unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie als Grundlage zur Einhaltung der Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit.»
Votum zum Krieg in der Ukraine vom 28. Februar 2022 Der Krieg, den Russland Mitten in Europa gegen die Menschen in der Ukraine, gegen deren Selbstbestimmungsrecht und gegen die Demokratie führt, ist gerade für uns junge Menschen eine Zeitenwende. Der menschenverachtende, brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriff von Putin und seiner Schergen muss und […]
Das lief bildungspolitisch in der Wintersession 2021
Die Wintersession des Parlaments ist soeben beendet worden. Es gab wieder interessante bildungspolitische Entwicklungen. So kann die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) zukünftig Start-ups und innovative Unternehmen flexibler unterstützen. Der Ständerat entscheidet sich gegen eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an «Erasmus plus». Der Nationalrat lehnt die Verdoppelung der «Kohäsionsmilliarde» für «Horizon Europe» ab. «Unternehmerisches […]
21.4473 – Wie steht es um die Nachhaltigkeit der AHV bis ins Jahr 2050?
Einreichungsdatum: 16. Dezember 2021 Eingereichter Text Die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge ist seit Jahren das grösste Finanzproblem der Schweiz und eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Im Gegensatz zu anderen, wichtigen Themen (Klima, Europa, Corona) hat es die Schweizer Politik selbst in der Hand, diese Sorge mit Reformen zu beseitigen. Nach zweimaliger Ablehnung des […]
Rückblick Wintersession 2021
Die vergangene Wintersession stand ganz im Zeichen der Modernisierung: eHealth: Das Gesundheitswesen braucht einen Digitalisierungsschub In zwei Vorstössen (21.4373 & 21.4374) fordere ich einen dringend benötigten Digitalisierungsschub im Gesundheitsweisen: Eine Patienten-ID soll die Grundlage für ein digitales Ökosystem schaffen, über welches sämtliche Akteure des Gesundheitswesens (Ärzte, Pflegende, Apotheken, etc.) miteinander kommunizieren können. Wichtig dabei: Die […]
21.4422 – Prüfung einer Modernisierung der GmbH
Einreichungsdatum: 14. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie eine teilliberierte Gründung einer GmbH oder alternativ eine Senkung des Startkapitals ermöglicht werden kann. Er prüft dabei angemessene Vorschriften zum Schutz des Rechtsverkehrs, insbesondere der Gläubigerinteressen, sowie auch den Mehrwert und den Rechtsvergleich mit dem Ausland. Begründung Wie […]
Es braucht endlich eine nachhaltige Sanierung der AHV und des BVG!
Votum zum PUBLICA-Gesetz vom 9. Dezember 2021 Sehr geehrter Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Unsere Sozialwerke stehen vor grossen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass in 20 Jahren knapp eine Million Personen mehr in Rente sein werden, als es heute der Fall ist. Aufgrund der Langlebigkeit werden diese zudem […]