Wie hoch ist ein angemessener Lohn?
Votum zum Geschäft 16.438 vom 16. Dezember 2021 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Wie hoch ist ein angemessener Lohn? Ab wann kann man von einem Exzess sprechen? Ich bin überzeugt, dass es auf diese beiden Fragen in diesem Saal zweihundert verschiedene Antworten gibt. Es ist auch schwierig, eine […]
Das lief bildungspolitisch in der Herbstsession 2021
Die Herbstsession in Bundesbern ist soeben beendet worden. Wieder einmal gibt es spannende News aus unserer bildungspolitischen Sicht. Im Sessionsbrief berichte ich, dass das Parlament sich in Sachen Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) noch nicht einig ist. Beide Räte gaben die «Kohäsionsmilliarde» frei. Die EU nannte diese als eine Bedingung für eine Schweizer […]
Rückblick Herbstsession 2021
Wichtiger Entscheid zur Stärkung der Schweizer Wirtschaft Der Einsatz der FDP zahlt sich aus: Das Parlament beschliesst die Abschaffung der Industriezölle. Damit stärken wir den Werkplatz Schweiz mit seinen innovativen KMU. Bei der Einfuhr vieler Industriegüter werden heute Zölle erhoben, was die Preise für importierte Ware erhöhen. Zusätzlich verursachen die Industriezölle hohe Bürokratiekosten für die […]
21.4272 – Teilliberierte GmbH – Gründungserleichterungen bei der GmbH für neue Unternehmen?
Einreichungsdatum: 30. September 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird um Antwort auf die folgenden Fragen gebeten: Besteht ein praktisches Bedürfnis nach einer teilliberierten GmbH in der Schweiz, insbesondere mit Blick auf die Start-up-Szene? Welches Potenzial bietet die teilliberierte GmbH für den Wirtschaftsstandort Schweiz, insbesondere für das wegen seiner Innovationskraft international erbittert konkurrierte Feld von Neugründungen […]
Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel
Votum vom 30. September 2021 Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, geschätze Frau Bundesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen Meine Motion, welche parteipolitisch breit abgestützt ist, will eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes erwirken. Sie wissen wahrscheinlich, wie die Migration heute schon reguliert wird: Ein grosser Anteil der Migration ergibt sich aus der Personenfreizügigkeit über die Erwerbstätigkeit, aber […]
21.4141 – Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung
Einreichungsdatum: 29. September 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation der erst- und zweitinstanzlichen Gerichtspraxis zum revidierten Unterhaltsrecht (in Kraft seit 1.1.2017) mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung zu erstellen. Diese Evaluation soll in einer repräsentativen Auswahl von Kantonen untersuchen, wie häufig Formen alternierender Obhut a) in absoluten Zahlen, b) in strittigen […]
Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung
Votum vom 27. September 2021 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Frau Bundesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen Gerne übernehme ich heute das Votum für die Minderheit Cottier und für die FDP-Liberale Fraktion und lade Sie dazu ein, dem Ständerat zu folgen und nicht auf die Anpassung des Öffentlichkeitsgesetzes einzutreten. Für uns, die FDP-Liberale Fraktion, ist klar, […]
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
Votum vom 14. September 2021 Geschätzter Herr Nationalratspräsident sehr geehrte Frau Bundesrätin liebe Kolleginnen und Kollegen Die FDP verfolgt seit Langem eine harte, aber faire Migrationspolitik. Wir fordern und fördern die Integration von allen Menschen in der Schweiz. Zu einer konsequenten Migrationspolitik gehört aber auch, dass diejenigen Menschen, welche die Anforderungen für einen Aufenthalt in […]
Renteninitiative
Unser Herzensprojekt ist einen Schritt weiter. Gestern haben wir die Renteninitiative mit über 140‘000 Unterschriften eingereicht. Sie fordert die Anhebung des Rentenalters per 2032 auf 66 Jahre und anschliessend die Anbindung an die Lebenserwartung. Während die demografischen Realitäten seit Jahren offensichtlich sind, hat es die Schweizer Politik verpasst, die Sozialwerke für die kommenden Generationen zu […]
Das lief bildungspolitisch in der Sommersession 2021
Wieder ist eine spannende Session in Bern zu Ende gegangen – auch bildungspolitisch. Im Sessionsbrief berichte ich, dass der Nationalrat der Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) zugestimmt hat und zwei Motionen zur Hilfe bei finanziellen Notlagen bei Studierenden abgelehnt wurden. Ich habe eine Interpellation zur unternehmerischer Kompetenzen eingereicht, mich mit Staatssekretärin Martina Hirayama […]