Rückblick Herbstsession 2021

Erstellt am 01/10/2021

Wichtiger Entscheid zur Stärkung der Schweizer Wirtschaft

Der Einsatz der FDP zahlt sich aus: Das Parlament beschliesst die Abschaffung der Industriezölle. Damit stärken wir den Werkplatz Schweiz mit seinen innovativen KMU.

Bei der Einfuhr vieler Industriegüter werden heute Zölle erhoben, was die Preise für importierte Ware erhöhen. Zusätzlich verursachen die Industriezölle hohe Bürokratiekosten für die Unternehmen und behindern den Handel. Die Abschaffung der Industriezölle entlastet Unternehmen und Konsumenten und trägt dazu bei, die Hochpreisinsel Schweiz zu bekämpfen.

Ob Rot/Grün das Referendum ergreifen wird, ist noch nicht ausgeschlossen. Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, ist es absolut zentral, dass wir ein Zeichen für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze setzen.

Nationalrat und Ständerat geben die zweite Kohäsionsmilliarde bedingungslos frei

Nach dem unilateralen Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen muss die Schweiz Schadensbegrenzung betreiben und die zweite Kohäsionsmilliarde bedingungslos freigeben. Aufgrund des Verhandlungsausgangs ist die Teilnahme am Horizon-Forschungsprogramm sowie am ERASMUS-Programm bereits jetzt in Gefahr. Damit unsere Wissenschaft auch in Zukunft wieder von diesen Programmen profitieren kann und der europäische Austausch sowie der internationale Knowhow-Transfer gewährleisten ist, war es richtig, die zweite Kohäsionsmilliarde freizugeben.

E-Collecting: Nutzen wir die Chancen der Digitalisierung

Die Erfahrung mit der Renteninitiative hat gezeigt: Das Unterschriftensammeln mit Klemmbrett und Kugelschreiber ist nicht mehr zeitgemäss. Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und unsere direkte Demokratie zu stärken, beauftragt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats den Bundesrat auf mein Wirken hin, einen Bericht zum Thema E-Collecting zu erstellen.

Zentral dabei sind die staatspolitischen Auswirkungen und die möglichen Folgen auf unser politisches System. Ein relevanter Aspekt sind dabei dei Quoren und Fristen sowie die Unterschiede der Sammlung von Unterschriften im öffentlichen wie digitalen Raum.

zum Vorstoss

Lex Netflix: Protektionistisch und rückständig

Das Parlament will Streaminganbieter dazu verpflichten, mindestens vier Prozent ihres Umsatzes in Schweizer Filme zu reinvestieren. Aus liberaler Perspektive ist dies völlig unsinnig, Firmen vorzuschreiben, wie sie zu investieren haben! Beginnen wir damit, müssten wir eigentlich jeder Branche respektive jedem Onlinehändler, welcher in der Schweiz tätig ist, auferlegen, wie sie ihr Geld zu investieren haben. Dies ist extrem protektionistisch und hindert die Innovation.

Mitte-Links Mehrheit lehnt vereinfachter Stellenantritt für Hochqualifizierte aus Drittstaaten ab

Vor beinahe zwei Jahren forderte ich in einem überparteilichen Vorstoss (19.4517) mit Mitunterzeichnenden aus fast allen Parteien, dass hochqualifizierte Menschen aus Drittstaaten in Branchen mit tiefer Arbeitslosigkeit einfacher eine Arbeitsstelle in der Schweiz antreten sollen können, ohne dabei unter das besehende Kontingentsystem zu fallen. Nun, fast zwei Jahre später, lehnt ihn eine Mitte/Links-Mehrheit ab. Das verstehe ich nicht! Es ist wichtig dass die Schweiz Zugang zu internationalen Top-Arbeitskräften hat. Gerade hochspezialisierten Startups oder IT-Firmen kämpfen mit den ausgeschöpften Kontingenten und wären dringen auf ein Umdenken angewiesen.

Das Abstimmungsverhalten zeigt deutlich, welche Partei für den Fortschritt in der Schweiz einsteht.

AHV: Schluss mit den linken Falschargumenten!

Obwohl sich das Parlament nur am Rande mit der AHV21-Reform befasst hat, waren die Falschargumente aus dem linken Lager allgegenwärtig. Eine vom Gewerkschaftsbund organisierte Demo sprach von “Rentenklau” und das Konsumentenmagazin K-Tipp titelte: “Die AHV ist so reich wie nie zuvor”.

Im Zusammenhang mit der AHV von “Rentenklau” und von zu tiefen Frauenrenten zu sprechen, ist schlicht falsch. Dies zeigt ein Blick in die AHV-Statistik 2020 des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV:

*Quelle: BSV, Auswertung des Rentenregisters und der IK*

Solche Titel wie jener des K-Tipps resultieren, wenn man sich konsequent weigert, sich mit der Demografie und deren Folgen auf unsere Sozialwerke zu befassen. Der AHV fehlen bis 2045 200 Mrd. Franken; das entspricht den Kosten von 16 Gotthard-Basistunneln. Grund dafür: Die demografische Entwicklung sowie die steigende Lebenserwartung.

Vor 60 Jahren finanzierten etwa 6 Erwerbstätige die AHV-Rente einer Person. Heute sind es noch rund 3,4 Erwerbstätige und in 30 Jahren werden es nur noch rund 2 Erwerbstätige sein. Diese demografische Veränderungen gefährden die Fnianzierung der AHV.

Gleichzeitig führt die steigende Lebenserwartung dazu, dass die Bezugsjahre einer Rente der 1. Säule bei gleichbleibenden 44 Erwerbsjahren von 13 Jahren im Jahr 1948 auf 23 Jahren im Jahr 2019 stiegen. Das ist erfreulich: Denn wir werden nicht nur immer älter, sondern sind auch in immer besserer Gesundheit auch im Alter. Gleichzeitig stellt es unser wichtigstes Sozialwerk aber auch vor grosse Herausforderungen.

Hier hilft uns enorm, dass die Renteninitiative der Jungfreisinnigen mit über 100’000 Unterschriften Druck auf den Bundesrat und das Parlament ausüben wird. Dieser ist dringend notwendig.

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Mein Werkstattbericht zur Halbzeit der 51. Legislaturperiode

Mit 200 Gästen konnte ich am Freitag, 24. September 2021, auf die erste Hälfte der 51. Legislaturperiode zurückblicken und eine erste Bilanz ziehen: Was konnte ich in den vergangenen zwei Jahren bewirken? Wo stecke ich noch mittendrin und wo laufe ich an eine Wand?

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