Updates aus dem Nationalrat
3 Volksinitiativen und 3 Vorstösse: Eine intensive Sommersession steht bevor
Heute beginnt die Sommersession. In den letzten Wochen habe ich drei Vorstösse zu verschiedenen Digitalthemen vorbereitet: Während der Session werden wir zwei für die Schweiz
Der Nationalrat versenkt die brandgefährliche Juso-Enteignungsinitiative – Rückblick auf die Frühjahrssession 2025
Erfreuliche Nachrichten aus Bundesbern: Nach 3 Jahren der Beratung hat das Parlament heute mit der Zustimmung zum Kostendämpfungspaket 2 wichtige Beschlüsse gefasst, um das Gesundheitswesen zu reformieren.
Vorschau auf die Frühlingssession: Bundesratswahl, gefährliche Juso-Enteignungsinitiative und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen
Der mediale Fokus der Frühlingssession, die heute begonnen hat, liegt bestimmt auf der Wahl eines neuen Mitglieds des Bundesrates. Der Sitzanspruch der Mitte ist praktisch
4 Präsidien für die FDP – Rückblick auf die Wintersession 2024
Die Wintersession des Schweizer Parlaments ging heute mit den Schlussabstimmungen zu Ende. Das Budget 2025 steht und Massnahmen im Gesundheitswesen wurden verabschiedet. Mehr dazu gibt
News
Personenfreizügigkeit: Ein Mehrwert für die Schweiz – Wochenkommentar #110
Diese Woche hat das Observatorium zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU ihren 21. Bericht veröffentlicht. Welches sind die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Wirtschaft, und Sozialwerke
Klimafonds-Initiative: Milliarden ohne Wirkung – Wochenkommentar #109
Eine Volksinitiative der Grünen und der SP fordert einen staatlichen Fonds mit mind. 4 Mrd. Franken für den Klimaschutz. Wie dieser finanziert werden soll, lässt
Die FDP-Strategie zur Sicherung der AHV-Finanzen – Wochenkommentar #108
Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, will der Ständerat die Mehrwertsteuer und die AHV-Lohnabgaben um insgesamt 8 Mrd. Franken pro Jahr erhöhen. Besonders stossend daran:
8 Mia. mehr Steuern & Abgaben? Nicht mit mir. – Wochenkommentar #107
Eine Mitte-Links-Mehrheit im Ständerat will MWST und AHV-Beiträge drastisch erhöhen – auf Kosten von Jungen, Erwerbstätigen und Familien. Die AHV braucht Reformen, nicht einfach noch
Events
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