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Die Frühlingssession 2024 war einmal mehr intensiv und kontrovers. Gerne informiere ich über meinen Einsatz für Menschen mit einer Behinderung, für die Digitalisierung im Gesundheitswesen und zur Stärkung der privaten Vorsorge. Zum Videorückblick mit meiner Nationalratskollegin Regine Sauter.
«Leistung muss sich lohnen können – auch mit einer Behinderung»
Die Arbeitsanreize für Personen, die neben einer IV-Rente Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, sollen verbessert werden. Deshalb fordere ich in einem Postulat, dass der Einkommensfreibetrag von CHF 1’000 pro Jahr erhöht wird. Ab diesem Betrag, der trotz steigender Lebensunterhaltskosten seit 20 Jahren nicht angepasst wurde, wird die Ergänzungsleistung bei Arbeitsaufnahme gekürzt. Auf die Idee des Vorstosses hat mich ein Mail einer Betroffenen gebracht.
Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung erleichtern
Heute erhalten gehörlose Menschen bei Bewerbungsgesprächen kaum Unterstützung, um sich zu verständigen. Um deren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, fordere ich den Bundesrat deshalb in einer Motion auf, Unterstützungsmassnahmen zu ergreifen. Es liegt im Interesse der Betroffenen und der Gesellschaft, dass so viele Menschen wie möglich einen einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und dadurch ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen können.
392 Mio. Franken für die Modernisierung des Gesundheitswesens
Die Schweiz belegt im Digital-Health-Index der Bertelsmann-Stiftung lediglich Rang 14 von 17 untersuchten Ländern. Um unser Gesundheitswesen endlich zu modernisieren, haben wir dem Programm «DigiSanté» und damit einem Verpflichtungskredit von 392 Mio. Franken über zehn Jahre zugestimmt. Hier geht es zu meinem Votum, in welchem ich die Wichtigkeit des Programms ausführe.
Ja zum elektronischen Patientendossier (EPD) – aber nicht so
Um die Verbreitung des EPD zu erhöhen, will der Bundesrat das kränkelnde Dossier vorübergehend mit maximal 30 Millionen Franken unterstützen. Für die FDP war von Anfang an klar, dass diese Überbrückungsfinanzierung nicht nur für eine Marketingoffensive, sondern auch für eine bessere Nutzung des EPD eingesetzt werden muss. Trotz der Unterstützung des Nationalrates blieb der Ständerat leider stur und lehnte unsere Vorschläge ab.
Die FDP-Fraktion hat deshalb die vorliegende Gesetzesrevision abgelehnt. Es wäre falsch, jetzt 30 Millionen Franken in eine Marketingoffensive für ein EPD zu investieren, dessen Nutzen nicht gegeben ist. Wir werden uns bei der anstehenden Totalrevision des EPD-Gesetzes für systemische Verbesserungen (strukturierter Datenaustausch, Opt-out etc.) einsetzen.
Stärkung der privaten Vorsorge
In der Altersvorsorge-Debatte geht die Bedeutung der privaten Vorsorge leider oft vergessen. Um diese zu stärken, habe ich in einer Motion Verbesserungen vorgeschlagen. Konkret fordere ich, dass der Teilbezug von Vorsorgegeldern in Zukunft ermöglicht wird. Zudem sollen Nachzahlungen in der 3. Säule ermöglicht werden. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar vom 15. März 2024.