Das lief bildungspolitisch in der Herbstsession 2021

Die Herbstsession in Bundesbern ist soeben beendet worden. Wieder einmal gibt es spannende News aus unserer bildungspolitischen Sicht. Im Sessionsbrief berichte ich, dass das Parlament sich in Sachen Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) noch nicht einig ist. Beide Räte gaben die «Kohäsionsmilliarde» frei. Die EU nannte diese als eine Bedingung für eine Schweizer Assoziierung an «Horizon Europe». Der Bundesrat hat Übergangmassnahmen für Schweizer Forschende eingeleitet. Gemäss Nationalrat soll der Bundesrat in der Wintersession die Finanzierungsbotschaft für die Vollassoziierung an «Erasmus+» vorlegen. Der Beirat FH SCHWEIZ tagte.

FÖRDERUNG DER FORSCHUNG UND DER INNOVATION

Die Unterstützung bei Innovationsprojekten soll flexibler werden – was auch aus unserer Sicht sehr wichtig ist. Das Parlament hat über die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) beraten. Diskussionsthema war die Beteiligung der Umsetzungspartner von Innovationsprojekten. Der Bundesrat will die Beteiligung von Unternehmen künftig bei 40 bis 60 Prozent festsetzen. Der Ständerat unterstütze dies. Der Nationalrat forderte eine Bandbreite von 30 bis 50 Prozent. Die beiden Räte konnten sich noch nicht einigen. Es wurde jedoch von beiden Kammern eine Bestimmung in die Vorlage aufgenommen, die mehr Spielraum zulässt, wenn keine Assoziierung an das EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» zustande kommt. Die Agentur Innosuisse soll demnach Innovationsprojekte mit bedeutendem Innovationspotenzial fördern können, wenn Schweizer Unternehmen der Zugang zu Förderangeboten für Einzelprojekte der Europäischen Kommission verwehrt ist.

«KOHÄSIONSMILLIARDE»

Der mitunter für FH wichtige Zugang von Studierenden und Forschung im Ausland wurde mehrfach behandelt: Einfluss auf den aktuellen Status der Schweiz als Drittstaat bei «Horizon Europe» und dem europäischen Bildungsprogramm «Erasmus+» könnte der zweite Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten haben. Die EU hat diese «Kohäsionsmilliarde» direkt als eine Bedingung für eine Schweizer Assoziierung an «Horizon Europe» genannt. Nachdem zuerst unklar war, ob das Parlament in der Herbstsession darüber beraten wird, wurde das Geschäft in der letzten Sessionswoche nun doch noch vorgezogen. Die Räte haben sich entschieden, dass der Beitrag gesprochen werden soll.

«HORIZON EUROPE» – ÜBERGANGSLÖSUNG FÜR SCHWEIZER FORSCHENDE

Davor hat der Bundesrat bereits während der Session entschieden, Übergangsmassnahmen bis zur angestrebten Assoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» einzuleiten. Der Schweizerische Nationalfonds SNF wird mit der Umsetzung beauftragt. Es handelt sich dabei um eine Übergangslösung für Schweizer Forschende für die nicht zugänglichen Programmteile.

FINANZIERUNGSBOTSCHAFT «ERASMUS+»

Der Nationalrat hat als Erstrat eine Motion angenommen, gemäss welcher der Bundesrat dem Parlament in der Wintersession die Finanzierungsbotschaft für die Vollassoziierung an «Erasmus+» vorlegen soll. Das Geschäft geht an den Ständerat.

BEIRAT FH SCHWEIZ

Auch der Beirat FH SCHWEIZ hat während der Session getagt. Ich durfte das erste Mal als Präsident des Verbandes am Treffen teilnehmen. Ich habe den Austausch sehr geschätzt und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

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