Updates aus dem Nationalrat
Die FDP-Fraktion will einen griffigen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative
Votum vom 03. März 2021 – 19.400 Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung Sehr geehrter Herr Ratspräsident, geschätzte Frau Bundesrätin liebe Kolleginnen und Kollegen Es wurde
Unbürokratischer Schutz durch Verbesserung des Schutzstatus S
Votum vom 03. März 2021 – 16.403 Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene Wir beraten hier die parlamentarische Initiative unseres ehemaligen Ständeratskollegen Philipp
Vorschau Wintersession 2020
Heute startete die Wintersession mit drei grossen Themen: dem Voranschlag 2021, der Wahl der Ratspräsidien sowie des Bundespräsidenten und Covid-19. 🦠 Die Härtefallmassnahmen sollen von
Rückblick Wintersession 2020
Soeben ging eine spannende Session vorbei, in welcher sich der Bundesrat zum ersten Mal zu einem Nachhaltigkeitsziel in der AHV bekannte. Das Parlament hat das
Asylsuchende sollen den Kanton für eine längere berufliche Ausbildung oder für eine Arbeitstätigkeit wechseln dürfen
Votum vom 16. Dezember 2020 – 20.063 Ausländer- und Integrationsgesetz (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und
20.4467 – Alternierende Obhut. Wie wird der Wille des Gesetzgebers umgesetzt?
Einreichungsdatum: 14. Dezember 2020 Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen: Hat der Bundesrat Kenntnis, wie viele solche (siehe Begründung)
Erleichterte Identifizierung und verbesserte Verbindung von Datenbanken
Votum vom 8. Dezember 2020 – 19.057 Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und
Parlamentsmitglieder sollen von Zuhause abstimmen können
Votum vom 7. Dezember 2020 – 20.483 Pa. Iv. «Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind. Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit» (Es gilt das gesprochene Wort.)
20.4348 – Stärkung der Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation von Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen
Einreichungsdatum: 30. November 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Versand an und die Abgabe von eidgenössischen
20.4349 – Ressourcenverschleiss bei Verpackungen verkleinern. Verkauf von tiefgekühlten Lebensmitteln ohne Vorverpackung erlauben
Einreichungsdatum: 30. November 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelrecht so anzupassen, dass eine Abgabe von nicht vorverpackten Tiefkühlprodukten an die Konsumentinnen und