Rückblick Sommersession 2021

Unternehmerisches Denken und Handeln – der Schlüssel in die Zukunft

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Herausforderungen der Zukunft nur mit unternehmerischem Denken und Handeln bewältigt werden können: Es braucht unternehmerisch denkende und handelnde Arbeitnehmende, die Verantwortung für ihren Wirkungsbereich übernehmen und Unternehmen mitgestalten (Intrapreneurship), GründerInnen, die Innovation erfolgreich lancieren und NachfolgerInnen, die dafür sorgen, dass bestehende Unternehmen, deren Nachfolge ungeregelt ist, weitergeführt werden. 

Nur so gelingt es uns, die Schweiz aktiv, verantwortungsbewusst und innovativ zu gestalten. 

Vor diesem Hintergrund reichte ich einen Vorstoss ein, welcher vom Bundesrat wissen will, wie er unternehmerisches Denken und Handeln in der Berufsbildung und an Hochschulen bessern verankern möchte.

Kurze Verschnaufpause für die AHV

26 Jahre sind seit der letzten AHV-Reform vergangen. Diese Session konnten wir endlich eine (Mini)Reform beschliessen, womit die AHV zumindest bis ins Jahr 2030 gesichert sein wird. 

Dass unter dem Begriff “Sichern” nicht alle das Gleiche verstehen, zeigt das Beispiel der SP: Mit verschiedenen Minderheitsanträgen versuchten die Genossen, die Kompensationen für das höhere Frauenrentenalter so stark auszubauen, dass sie die Einsparungen überstiegen hätten. 

Zum Glück ist es uns aber mit 124:69 Stimmen gelungen, das Kernstück der AHV 21-Reform zu beschliessen: Die Angleichung des Frauenrentenalters an dasjenige der Männer. Damit und „dank“ einer Erhöhung der MwSt. von voraussichtlich 0.4% erhält unser wichtigstes Sozialwerk eine kurze Verschnaufpause. 

Um die AHV aber nachhaltig und langfristig sichern zu können, braucht es sodann eine strukturelle Reform. Während wir immer länger leben und entsprechend länger eine Rente beziehen, arbeiten wir im Durchschnitt noch immer gleich lange wie im Jahr 1948, dem Einführungsjahr der AHV.

Mit der Renteninitiative reichen die Jungfreisinnigen am 16. Juli 2021 einen Lösungsvorschlag ein, der sich diesem strukturellen Problem verschrieben hat: Wer länger lebt, soll länger arbeiten.

Digitale Unternehmensgründung: Ein längst überfälliger Schritt wird gegangen

Schon bald soll es möglich sein, ein Unternehmen ohne Medienbruch gründen zu können! Der Nationalrat folgte diskussionslos der Empfehlung des Bundesrates und nahm meinen Vorstoss (Motion 21.3180) an. 

Wenn auch der Ständerat im September dem Anliegen zustimmt, ist der Bundesrat dazu verpflichtet, sämtliche Prozesse einer Unternehmensgründung – von der Dokumenteneinreichung (Kapitaleinzahlungsbestätigung, Gründungsdokumente) beim Notariat, über die notarielle Beurkundung bis hin zur Eintragung ins Handelsregister – zu digitalisieren.

Damit räumen wir ein jahrelanges Versäumnis aus und beschleunigen den Gründungsprozess massiv. Zudem können wir die Bürokratie sowohl auf Seite der Unternehmen wie auch auf Seite der Verwaltung reduzieren.

Schwyzer Startup kippt EU-Regulierung

In der dritten Sessionswoche erhielt ich Besuch des Startups “Dinnair” aus Einsiedeln. Seit 2018 entwickelt Dinnair Tiefkühl-Spezialitäten, wobei sie konsequent auf Zusätze und Konservierungsstoffe verzichten. Selbst Verpackungen sind beim Konzept aus dem Kanton Schwyz obsolet.

Nach erfolgreichem Verkaufsstart und mehreren Lebensmittelkontrollen in mehreren Kantonen kam der Schock: Die Lebensmittelbehörde des Kantons Zürich verwies auf einen Passus im Lebensmittelrecht, welchen die Schweiz von der EU übernommen hat und es untersagt, Tiefkühlprodukte unverpackt im Offenverkauf anzubieten. 

Da ich der Auffassung bin, solch innovative und ressourcenschonende Ideen dürfen nicht einer Überregulierung zum Opfer fallen, lancierte ich einen Vorstoss (Motion 20.4349), welchen der Nationalrat im März annahm und während dieser Session in den Ständerat kam.

Am 14. Juni 2021 war es dann soweit: Gespannt konnten meine Gäste der Ständeratsdebatte lauschen und miterleben, wie die kleine Kammer “ihren” Vorstoss annahm. Damit kippte Dinnair aus dem Kanton Schwyz erfolgreich eine EU-Regulierung. 

Zukünftig können Tiefkühlprodukte also unverpackt im Offenverkauf angeboten werden. Damit reduzieren wir den Verpackungsaufwand der Lebensmittel und damit die Umweltbelastung. 

Höhere Renditen dank modernen Anlagevorschriften

Unsere Pensionskassen verwalten 1‘000 Mrd. Franken Volksvermögen. Die Performance lässt aber zu wünschen übrig. Grund dafür sind veraltete Anlagevorschriften, welche sich an einer längst überholten demografischen und wirtschaftlichen Lage orientieren. 

Ein Vorstoss der Gesundheitskommission fordert die Modernisierung der Anlagevorschriften: Die veralteten, bürokratischen Einheitslimiten gehören überarbeitet. Zudem braucht es in den Stiftungsräten im Bereich des Risikomanagements und in der Verwaltung von Anlagen fundiertere Kompetenzen.

Der Nationalrat folgte seiner Kommission und legt somit den Grundstein für moderne Anlagevorschriften, welche es erlauben, das Beste aus unserem Volksvermögen herauszuholen. 

ausgewählte Medienartikel

Jetzt darf er seine tiefgekühlten Poulet-Nuggets unverpackt verkaufen, Tagesanzeiger (Abo+)

Es werde Licht in der Schweizer Politik: Das müssen Sie über die Transparenzinitiative wissen, Aargauer Zeitung (Abo+)

Bei den Pensionskassen-Renditen herrschen grosse Unterschiede, NZZ (Abo+)

Reiseverbot für vorläufig aufgenommene Asylsuchende?, SRF Politikum

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