Gesundheitspolitik im Blindflug

Was darf unser Gesundheitswesen kosten? Diese Frage scheint das BAG derart stark zu beschäftigen, dass es laufend neue Massnahmen mit dem Argument, «die Kosten zu dämpfen», vorschlägt. Verstehen Sie mich nicht falsch. Fehlanreize oder Ineffizienzen gehören konsequent beseitigt. Gerade im Gesundheitswesen, in welchem die Allgemeinheit mit Prämien und Steuern einen Grossteil der Kosten trägt. In […]

Die 100-Mrd.-Fr.-Herausforderung

Trotz Annahme von AHV21 bleibt das demografische Problem bestehen. 2050 wird es 1 Mio. Menschen über 65 mehr geben als heute. Zur Rentenfinanzierung sind weitere strukturelle Reformen nötig. Am 25. September 2022 ereignete sich Historisches: Die Schweizer Stimmbevölkerung sagte nach 25 Jahren des Reformstillstands erstmals wieder Ja zu einer AHV-Reform. Damit gelang es – entgegen […]

22.4170 – Vereinfachung der Prozesse bei der Kostengutsprache

Einreichungsdatum: 29. September 2022 Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Was ist der konkrete inhaltliche Auftrag, die Zielsetzung und der Fahrplan der Fachkommission Datenaustausch? 2. Einheitliche Prozessstandards sind wichtig, damit Daten ausgetauscht, erhobene Daten mehrfach genutzt und dem richtigen Adressaten mühelos zugeordnet […]

Einen Schritt näher an einer Absicherung für UnternehmerInnen in der ALV

Während der Pandemie wurden sich viele „Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung“, also UnternehmerInnen, bewusst, dass sie trotz Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung nur ungenügend versichert sind. Eine von mir eingereichte parlamentarische Initiative will diesen Zustand ändern – und ist nun einen wichtigen Schritt weiter! Der Ausdruck „Person in arbeitgeberähnlicher Stellung“ war vor der Pandemie wohl den wenigsten […]

Mut und Unternehmertum bringen die Schweiz voran

Rede zum 1. August 2022 Es gilt s gsprochene Wort Sehr geehrti Fäschtgmeind Es hät scho besseri Ziite geh, wo mir zämme uf de Geburtstag vode Schwiiz agstosse händ. Mini Generation isch bis vor 3 Jahr prägt gsi vom Idruck, dass schlimmi Gräueltate in Europa definitiv de Vergangeheit aghöred. Sie isch devo usgange, dass d […]

Ohne Reform ist die AHV im Jahr 2040 bankrott

Im September stimmt die Schweiz über die AHV-Reform ab. Tun wir nichts, überlassen wir den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg. Erschien am 30. Juli 2022 in der Handelszeitung. Am 25. September 2022 stimmen wir über die AHV-21-Reform ab, die im Wesentlichen die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau auf 65 Jahre sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer um […]

22.3667 – Hilfe in der Ukraine: Landwirtschaftliche Hilfe aus der Schweiz?

Einreichungsdatum: 16. Juni 2022 Eingereichter Text Aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine zeichnet sich eine globale Hungersnot ab. Die ukrainischen Bauern brauchen Unterstützung und die Transportwege müssen deblockiert werden. Die Schweiz hat eine lange Tradition der humanitären Hilfe vor Ort sowie viel Wissen im Bereich der Landwirtschaft und Logistik. Wir können somit effektiv und effizient […]

22.3575 – Effektive und effiziente Klimapolitik. Kostenwahrheit statt Subventionen?

Einreichungsdatum: 9. Juni 2022 Eingereichter Text Die Schweiz hat sich zur Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichtet und trägt eine Mitverantwortung, Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und dessen Auswirkungen zu ergreifen. Die schweizerische Klimapolitik ist heute je nach Branche oder Sektor (Wohnen, Mobilität, Industrie, Gewerbe u.a.) sehr unterschiedlich ausgestaltet (Verbote, Gebote sowie Lenkungsmassnahmen wie Abgaben […]