25.4191 – Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz
Eingereicht am: 25.09.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass Unternehmen mehr in der Schweiz forschen, entwickeln, produzieren und ihre Produkte und Dienstleistungen weltweit vertreiben. Der Bundesrat soll insbesondere prüfen, ob folgende Elemente Teil eines Pakets sein könnten: Begründung Die Schweiz ist eine Exportnation. Ein wichtiger Teil unseres Wohlstandes wird von exportorientierten […]
25.4192 – Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern
Eingereicht am: 25.09.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche die Investitionstätigkeit von Unternehmen in der Schweiz entlasten und dadurch die volkswirtschaftliche Dynamik stärken. Der Bundesrat soll dabei insbesondere folgende Möglichkeiten prüfen: Begründung Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen und der globalen Wirtschaftslage ist die Investitionsbereitschaft von Unternehmen gering. Gleichzeitig ist die Schweiz […]
25.3704 – Stärkung der digitalen Souveränität. Welche Massnahmen plant die Schweiz?
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Strategie für mehr Schweizer Digitale Souveränität Beschaffungswesen Innovations-Ökosystem Bundesverwaltung
25.3705 – Rechtsgrundlagen für eine nationale Datenpolitik. Analyse des Handlungsbedarfs
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der BR wird beauftragt, auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der Mo. 22.3890, in einem Bericht darzulegen: Begründung Die Schweiz verfügt bislang über keine einheitliche Rechtsgrundlage zur Förderung der Schaffung von Datenräumen einerseits sowie des sektorübergreifenden Datenaustausches andererseits mit dem Ziel ein volkswirtschaftlich sinnvoll Datennutzung zu ermöglichen. Zahlreiche bestehende Vorschriften (z.B. […]
25.3706 – Digitale Gesundheitsanwendungen. Verbesserungen des Aufnahmeprozesses in die MiGeL
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, inwiefern der Aufnahmeprozess von digitalen Gesundheitsanwendungen in die MiGeL unter Berücksichtigung der WZW-Kriterien verbessert werden kann. Dabei soll insbesondere auf folgende Themen eingegangen werden:
25.3778 – Freiwillige Vorsorge (Säule 3a) für Kinder ermöglichen
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelungen so anzupassen, dass Eltern für ihr Kind ein Säule-3a-Konto eröffnen und Einzahlungen darauf analog zu ihren eigenen Einzahlungen ihrem steuerbaren Einkommen abziehen können. Der maximal einzuzahlende Betrag soll sich an dem der Selbstvorsorge orientieren. Das Konto lautet auf den Namen des Kindes, geht bei […]
25.3179 – Weiterentwicklung der Fintech-Bewilligung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
Einreichungsdatum: 19.03.2025 Eingereichter Text Die aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen für Fintechs in der Schweiz machen es den entsprechenden Unternehmen schwer, sich erfolgreich im Markt zu behaupten. Es werden als Folge dieser Rahmenbedingungen kaum Fintechs gegründet und jene, die gegründet wurden, kämpfen teilweise ums Überleben. In der Folge gibt es auch 6 Jahre nach Inkrafttreten nur 6 […]
Schädigen administrierte Preise die Kaufkraft?
La Suisse est-elle un pays de libre marché? Non, malheureusement pas. En Suisse, il y a longtemps que l’offre et la demande ne déterminent plus le prix des biens ou des services. Pour un produit sur trois en Suisse, ce sont les services publics qui influencent directement ou indirectement l’étiquette de prix. Dans le jargon, […]
Der Nationalrat gibt grünes Licht zum Teilbezug von Vorsorgegeldern (3a und FZG)!
Votum zum Geschäft 24.3067 Teilbezug von Vorsorgegeldern ermöglichen Alles oder nichts. Das ist die Devise beim Bezug der Gelder aus der 3. Säule. Über 3 Millionen Erwerbstätige in der Schweiz zahlen Gelder in ihre private Vorsorge, in die 3. Säule, ein. Ein Teil dieser Menschen erlebt vor der Pensionierung eine böse Überraschung. Wer sich schlau […]
ALV schon bald auch für UnternehmerInnen?!
Wir beraten heute meine parlamentarische Initiative 20.406, welche im Jahr 2020 eingereicht wurde. Ich freue mich sehr, dass wir nun, vier Jahre später, einen konkreten Erlassentwurf besprechen können, welcher das Gesetz anpassen will.Die parlamentarische Initiative fordert, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein sollen. Das ist heute nämlich […]