Eine erfolgreiche letzte Session der 51. Legislatur
Die letzte Session der 51. Legislaturperiode ist zu Ende. Im Video-Rückblick gehen Regine Sauter und ich auf unsere Lösungsvorschläge für das dominante Thema der Herbstsession ein: Die steigende Prämienlast (zum Video). Lösungsvorschläge gegen die steigende Prämienlast Auch 2024 werden die Krankenkassenprämien weiter steigen. Diese Entwicklung belastet den Mittelstand immer stärker. Ein «weiter wie bisher» ist […]
Meine Fokusthemen der letzten Session der Legislatur – Vorschau auf die Herbstsession 2023
Die letzte Session der aktuellen Legislatur hat begonnen. Dieses Mal in meinem Fokus: Die Stärkung des Unternehmertums Die Regulierungsdichte nimmt zu. Jahr für Jahr müssen KMU mehr Geld zur Bewältigung der neuen Bestimmungen aufwenden. Deshalb fordert die FDP eine Regulierungsbremse. Neu sollen Gesetze, die besonders bürokratisch sind und viele Unternehmen betreffen, einem qualifizierten Mehr unterstellt […]
Die Renteninitiative – ein Polittheater in drei Akten
Eine ereignisreiche Sommersession geht zu Ende. Im Video-Rückblick gehen Regine Sauter und ich auf die Renteninitiative – ein Polittheater in drei Akten –, die längst überfällige Abschaffung des Eigenmietwerts sowie auf die notwendige Erhöhung des Armeebudgets ein. Renteninitiative: Ein Polittheater in drei Akten Akt I: Der Nationalrat weist die Renteninitiative zurück an die Kommission Mit […]
Abschaffung des Eigenmietwerts, Ausbau der Nationalstrassen – was während der Sommersession debattiert wird
Wenn die Sonne scheint und es draussen warm wird, ist es Zeit für die Sommersession der eidgenössischen Räte. Dieses Mal im Fokus der Vorschau: Abschaffung des Eigenmietwerts – keine Versteuerung von fiktiven Einkommen mehr Heute müssen HauseigentümerInnen für selbst bewohnte Immobilien ein fiktives Einkommen versteuern – den sogenannten Eigenmietwert. Diese Session hat der Nationalrat endlich die […]
Rückblick Frühjahrssession 2023
Vorschau Frühjahrssession 2023
Heute startete die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte, in der wir wiederum gewichtige Themen behandeln werden: Wer in der Schweiz studiert hat, soll auch eine Arbeitsbewilligung erhalten 👩💻 Wer heute aus einem Drittstaat (nicht aus der EU oder EFTA) kommt und in der Schweiz studiert, hat es sehr schwierig, nach Studiumsabschluss in der Schweiz zu arbeiten. […]
Rückblick Wintersession 2022
Das Parlament nimmt meinen 10. Vorstoss an – Unternehmensgründung wird komplett digital In den letzten drei Wochen konnten wir erfreuliche Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen. Weitsichtige Energie- und Finanzpolitik Durch die Neubesetzung des Bundesrates sowie drei Departementen gibt es neuen Schwung in der Regierung. Mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter als neue Finanzministerin ist sichergestellt, […]
Vorschau Wintersession 2022
Bundesratswahlen + angespannte Finanzlage = spannende Session! Heute startete die Wintersession, welche einiges an Spannung verspricht: Bundesratswahlen: Wer bringt frischen Wind in die Landesregierung (Verlinkung mit genauem Zeitstempel) Die SVP und SP Kandidierenden werden morgen und in 8 Tagen von der FDP Fraktion angehört. Am Mittwoch, 7. Dezember wird gewählt. Ich freue mich auf frischen […]
Rückblick Herbstsession 2022
Unser Gesundheitswesen ist krank. Der Prämienanstieg für das kommende Jahr ist mit 7.1 Prozent im Kanton Zürich ziemlich happig. Um die Gesundheitskosten bei gleichbleibender oder gar besserer Qualität in den Griff zu bekommen, braucht es endlich griffige liberale Massnahmen: Abschaffung des Vertragszwangs. Es braucht einen gesunden Wettbewerb zwischen sämtlichen Leistungserbringern. Stärkung der Eigenverantwortung durch mehr […]
Vorschau Herbstsession 2022
Die heute gestartete Herbstsession steht für mich im Zeichen der Digitalisierung. Gilt bald der Grundsatz «digital first» in der öffentlichen Verwaltung? Diese Session werden wir im Nationalrat über die Schaffung des Gesetzes mit dem Titel «Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» (EMBAG) diskutieren. Mit diesem soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die öffentlich […]