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Die Renteninitiative – ein Polittheater in drei Akten

Eine ereignisreiche Sommersession geht zu Ende. Im Video-Rückblick gehen Regine Sauter und ich auf die Renteninitiative – ein Polittheater in drei Akten –, die längst überfällige Abschaffung des Eigenmietwerts sowie auf die notwendige Erhöhung des Armeebudgets ein.

Renteninitiative: Ein Polittheater in drei Akten

Akt I: Der Nationalrat weist die Renteninitiative zurück an die Kommission

Mit nur einer Stimme Unterschied wies der Nationalrat die Renteninitiative in der zweiten Sessionswoche an die zuständige Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zurück und erteilte dieser den Auftrag, einen Gegenvorschlag in Form einer AHV-Schuldenbremse auszuarbeiten.

Akt II: Die Kommission verweigert die Arbeit

In der dritten Sessionswoche diskutierte die Kommission drei Vorschläge für einen indirekten Gegenvorschlag; darunter ein Modell mit Lebensarbeitszeit und höhere Bundesbeiträge an die AHV. Nach nur 60 Minuten in der Sitzung – geplant gewesen wären 90 Minuten – kam die Mehrheit der Kommission jedoch zum Schluss, keinen Gegenvorschlag ausarbeiten zu wollen. Damit verweigerte sie ihre Arbeit.

Akt III: Kehrtwende des Nationalrats

Tags darauf vollzog der Nationalrat eine spektakuläre Kehrtwende und sprach sich – nur etwas über eine Woche nachdem er eine AHV-Schuldenbremse einführen wollte – gegen einen Gegenvorschlag sowie gegen die Renteninitiative aus. Es scheint, dass einzig die FDP im Wahljahr zu ihrem Versprechen steht, die AHV nachhaltig sanieren zu wollen.

Denn die Fakten sind bekannt: In den kommenden 10 Jahren gehen über 1.3 Million Menschen in der Schweiz in Pension. Diese Renten müssen ausreichend finanziert werden. Das sind sie heute nicht! Gemäss den AHV-Finanzperspektiven des zuständigen Bundesamts für Sozialversicherungen drohen der AHV bereits ab 2029 wieder rote Zahlen.

Mehr dazu auch in meinem Wochenkommentar (zum Podcast).

Die digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen sollen gestärkt werden

Der Ständerat stellt sich wie bereits der Nationalrat hinter meinen Vorstoss, die digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen zu stärken. Damit ist der Bundesrat nun damit beauftragt, dafür zu sorgen, dass in der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Gesundheitsfachpersonen die in der Berufspraxis erforderlichen Kompetenzen im Bereich der digitalen Transformation gelehrt werden.

Das stärkt die interprofessionelle Zusammenarbeit, steigert die Qualität und hat das Potenzial, das Kostenwachstum aufgrund besserer Koordination unter den Leistungserbringern zu dämpfen. Ein Gewinn für uns PrämienzahlerInnen.

Die Emissionsabgabe soll startupfreundlicher werden

Erhöht eine Firma heute ihr Kapital, muss sie ab einem Freibetrag von 1 Mio. Franken eine Abgabe an den Bund von 1 Prozent leisten – die sogenannte Emissionsabgabe. Da Startups typischerweise in den ersten Jahren hohe Kosten und keine Einnahmen erzielen, brauchen sie oft mehrere Finanzierungsrunden und haben einen grösseren Kapitalbedarf als den Freibetrag von 1 Million Schweizer Franken. Diese steuerlich zu belasten, ist dysfunktional.

Erfreulicherweise empfiehlt der Bundesrat die Annahme des Vorstosses, der in der Herbstsession diskutiert werden wird. Eine startupfreundlichere Emissionsabgabe würde den Innovationsstandort Schweiz und damit gut bezahlte Arbeitsplätze stärken.

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