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Die Renteninitiative – ein Polittheater in drei Akten

Eine ereignisreiche Sommersession geht zu Ende. Im Video-Rückblick gehen Regine Sauter und ich auf die Renteninitiative – ein Polittheater in drei Akten –, die längst überfällige Abschaffung des Eigenmietwerts sowie auf die notwendige Erhöhung des Armeebudgets ein. Renteninitiative: Ein Polittheater in drei Akten Akt I: Der Nationalrat weist die Renteninitiative zurück an die Kommission Mit […]

Das lief bildungspolitisch in der Sommersession 2023

Ausländer:innen mit Schweizer Hochschulabschluss sollen nach ihrem Abschluss in der Schweiz bleiben und arbeiten können. Wegen der Nichtassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» soll gemäss Nationalrat ein Verfahren zur Sicherung von Forschung und Innovation in der Schweiz eingeführt werden. Der Ständerat will keine zusätzliche Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel des Verpflichtungskredits «Horizon-Paket […]

Eigenmietwert, Renten und Sieg des FC Nationalrats – Wochenkommentar #9

Das beschäftigte den Nationalrat in der 3. Sessionswoche: Der Eigenmietwert: Endlich gelingt es dem Parlament, die überfällige Abschaffung des Eigenmietwerts voranzutreiben. Macht der Ständerat vorwärts, kann die Gesetzesänderung noch diese Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Renteninitiative: Parteipolitik übersteuert eine sachliche Entscheidung. Aus Angst davor, im Wahljahr bei einem umstrittenen Thema Position beziehen zu müssen, lehnt die […]

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