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Das lief bildungspolitisch in der Sommersession 2023

Ausländer:innen mit Schweizer Hochschulabschluss sollen nach ihrem Abschluss in der Schweiz bleiben und arbeiten können. Wegen der Nichtassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» soll gemäss Nationalrat ein Verfahren zur Sicherung von Forschung und Innovation in der Schweiz eingeführt werden. Der Ständerat will keine zusätzliche Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel des Verpflichtungskredits «Horizon-Paket 2021-2027».

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat, dass Ausländer:innen mit Schweizer Hochschulabschluss nach ihrem Abschluss in der Schweiz bleiben und arbeiten können, auch wenn sie aus einem Drittstaat kommen. Die vorberatende Staatspolitische Kommission hatte zuvor beantragt auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Gesetzesvorlage geht nun für die Detailberatung nochmals zurück an die vorberatende Ständeratskommission.

Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die in Bezug auf «Horizon Europe» und die Nichtassoziierung der Schweiz fordert, dass ein Verfahren zur Sicherung von Forschung und Innovation in der Schweiz ergänzt werden soll. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt. Diese geht nun weiter an den Ständerat. 

Auch die verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel des Verpflichtungskredits «Horizon-Paket 2021-2027» waren Thema im Parlament. Der Ständerat lehnte eine Motion als Zweitrat ab, die den Bundesrat beauftragt hätte, fortlaufend Transparenz herzustellen. Das Parlament sprach 2020 Mittel für die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe». Die Nicht-Assoziierung der Schweiz verändert die Finanzierungslogik und führte im 2021 zu Kreditresten von 665 Millionen Franken.

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