Bundesratswahlen + angespannte Finanzlage = spannende Session!
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Heute startete die Wintersession, welche einiges an Spannung verspricht:
Bundesratswahlen: Wer bringt frischen Wind in die Landesregierung (Verlinkung mit genauem Zeitstempel)
Die SVP und SP Kandidierenden werden morgen und in 8 Tagen von der FDP Fraktion angehört. Am Mittwoch, 7. Dezember wird gewählt. Ich freue mich auf frischen Wind in unserer Regierung. Auch die Departementsverteilung wird mit Spannung erwartet. Ich hoffe, dass Schlüsseldepartemente wie die Finanzen oder Umwelt, Verkehr und Energie in „bürgerliche Hände“ kommt.
Schuldenbremse gefährdet – Ausgabenwachstum dringend bremsen (Verlinkung mit genauem Zeitstempel)
Zum Glück gibt es die (freisinnige) Schuldenbremse. Sie sagt, dass der Bund nicht mehr ausgeben als einnehmen darf. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Da das Parlament in den vergangenen Sessionen jedoch zu viele Mehrausgaben, insb. neue Subventionen (z.B. für neue Heizungen oder Prämienverbilligungen), beschlossen hat, wird die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2024 nicht mehr gewährleistet sein. Um die finanzielle Lage des Bundes wieder in den Griff zu bekommen, müssen wir das Ausgabenwachstum im Budget 2023 dringend bremsen.
Nein zum unfinanzierten AHV-Ausbau (Verlinkung mit genauem Zeitstempel)
Mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente will die Linke die AHV massiv ausbauen. Auch die, welche eine genügend hohe Rente haben, sollen vom Ausbau von über 8% profitieren. Wie das bezahlt werden soll, sagt die Initiative nicht. Als Kommissionssprecher werde ich mich im Namen der Mehrheit der Sozialkommission gegen die ungedeckten Ausbaupläne stark machen.
BVG: Bessere Absicherung von tiefen Löhnen und Teilzeitpensen (Verlinkung mit genauem Zeitstempel)
Endlich behandelt der Ständerat die überfällige Revision der 2. Säule. Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen und in Teilzeitpensen sollen endlich besser versichert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Geschäft noch vor den Wahlen 2023 abgeschlossen werden kann.
Längst überfällig: Vollständig digitale Unternehmensgründung (Verlinkung mit genauem Zeitstempel)
Am Donnerstag, 15.12.2022, wird der Ständerat meinen Vorstoss (zum Geschäft), der die vollständig digitale Unternehmensgründung fordert, behandeln. Findet der Vorstoss eine Mehrheit, hat der Bundesrat den Auftrag, die Unternehmensgründung ohne Medienbruch zu ermöglichen. Ich freue mich auf diesen längst überfälligen Schritt.