Abschaffung des Eigenmietwerts, Ausbau der Nationalstrassen – was während der Sommersession debattiert wird
Wenn die Sonne scheint und es draussen warm wird, ist es Zeit für die Sommersession der eidgenössischen Räte. Dieses Mal im Fokus der Vorschau: Abschaffung des Eigenmietwerts – keine Versteuerung von fiktiven Einkommen mehr Heute müssen HauseigentümerInnen für selbst bewohnte Immobilien ein fiktives Einkommen versteuern – den sogenannten Eigenmietwert. Diese Session hat der Nationalrat endlich die […]
Rückblick Frühjahrssession 2023
Vorschau Frühjahrssession 2023
Heute startete die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte, in der wir wiederum gewichtige Themen behandeln werden: Wer in der Schweiz studiert hat, soll auch eine Arbeitsbewilligung erhalten 👩💻 Wer heute aus einem Drittstaat (nicht aus der EU oder EFTA) kommt und in der Schweiz studiert, hat es sehr schwierig, nach Studiumsabschluss in der Schweiz zu arbeiten. […]
Rückblick Wintersession 2022
Das Parlament nimmt meinen 10. Vorstoss an – Unternehmensgründung wird komplett digital In den letzten drei Wochen konnten wir erfreuliche Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen. Weitsichtige Energie- und Finanzpolitik Durch die Neubesetzung des Bundesrates sowie drei Departementen gibt es neuen Schwung in der Regierung. Mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter als neue Finanzministerin ist sichergestellt, […]
Vorschau Wintersession 2022
Bundesratswahlen + angespannte Finanzlage = spannende Session! Heute startete die Wintersession, welche einiges an Spannung verspricht: Bundesratswahlen: Wer bringt frischen Wind in die Landesregierung (Verlinkung mit genauem Zeitstempel) Die SVP und SP Kandidierenden werden morgen und in 8 Tagen von der FDP Fraktion angehört. Am Mittwoch, 7. Dezember wird gewählt. Ich freue mich auf frischen […]
Rückblick Herbstsession 2022
Unser Gesundheitswesen ist krank. Der Prämienanstieg für das kommende Jahr ist mit 7.1 Prozent im Kanton Zürich ziemlich happig. Um die Gesundheitskosten bei gleichbleibender oder gar besserer Qualität in den Griff zu bekommen, braucht es endlich griffige liberale Massnahmen: Abschaffung des Vertragszwangs. Es braucht einen gesunden Wettbewerb zwischen sämtlichen Leistungserbringern. Stärkung der Eigenverantwortung durch mehr […]
Vorschau Herbstsession 2022
Die heute gestartete Herbstsession steht für mich im Zeichen der Digitalisierung. Gilt bald der Grundsatz «digital first» in der öffentlichen Verwaltung? Diese Session werden wir im Nationalrat über die Schaffung des Gesetzes mit dem Titel «Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» (EMBAG) diskutieren. Mit diesem soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die öffentlich […]
Rückblick Sommersession 2022
Freude herrscht! Die AHV bekommt endlich ein Nachhaltigkeitsziel. Der Ständerat hat sich für meinen Vorstoss «Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV» ausgesprochen und den Bundesrat beauftragt, in Zukunft alle Anstrengungen zu unternehmen, dass die AHV auch im Jahr 2050 ausgeglichen finanziert ist (zu meinem Votum im Nationalrat). Effektive und effiziente Klimapolitik […]
Vorschau Sommersession 2022
Bekommt die AHV ein Nachhaltigkeitsziel? 🤔 Wie nachhaltig ist unsere AHV finanziert? Ungenügend, sind sich alle einig. Trotzdem aber kennt die AHV kein Nachhaltigkeitsziel. Das soll sich ändern: Am 14. Juni debattiert der Ständerat meinen Vorstoss «Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV» (20.4078). Stimmt er dem Vorstoss zu, wird der Bundesrat […]
Rückblick Frühjahrssession 2022
Nach wie vor tobt in Europa ein unsäglicher Krieg, der täglich Menschen aus der Ukraine dazu bewegt, aus ihrer Heimat zu flüchten; die ersten Schutzsuchende sind bereits in der Schweiz. Dank der Aktivierung des Schutzstatus S (rasches Aufenthaltsrecht ohne ordentliches Asylverfahren) sowie dem unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt, für welchen ich mich stark eingesetzt habe, finden […]