Diese Themen werden uns die nächsten drei Wochen beschäftigen:
Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden
Die jahrelange Debatte um die Abschaffung des Eigenmietwerts könnte bald ein Ende finden. Der Ständerat behandelt einen Kompromissvorschlag des Nationalrats, wonach der Eigenmietwert beim Erstwohnsitz abgeschafft werden soll.
Um den opponierenden Berg- und Tourismusregionen bei den Zweitwohnungen entgegenzukommen, will die zuständige Ständeratskommission mit einer Klausel sicherstellen, dass Kantone gleichzeitig die Möglichkeit erhalten, eine Objektsteuer auf Zweitwohnungen zu erheben.
Weil die Regierungskonferenz der Gebirgskantone sowohl die Abschaffung des Eigenmietwerts wie die Objektsteuer-Klausel ablehnt, ist der Absturz der Vorlage allerdings nach wie vor möglich. Die FDP setzt sich nach wie vor vehement für eine Abschaffung des Eigenmietwerts – in der einen oder anderen Form – ein.
Bessere Gesundheitsdienstleistungen bei tieferen Kosten
Nach der erfreulichen Abstimmung über die EFAS-Reform diskutiert das Parlament bereits ein neues Paket zur Dämpfung des Anstiegs der Gesundheitskosten. Im Fokus stehen einerseits die Apotheken, die mehr Kompetenzen erhalten sollen. Als niederschwellige Anlaufstellen sollen sie künftig Ärztinnen und Ärzte entlasten können. Das spart den teureren Gang zum Arzt oder in das Spital.
Andererseits wollen wir die koordinierte Versorgung stärken; bspw. über die Ermöglichung von Mehrjahresverträgen. Neu soll man bei einer Versicherung einen Vertrag über mehrere Jahre abschliessen und dafür von günstigeren Prämien profitieren können (siehe dazu auch meinen Medinside-Blog).
Der Speck muss weg – Schlankheitskur für den Bund
Die Einnahmen des Bundes stiegen in den letzten 30 Jahren von gut 33 Mrd. auf 80 Mrd. Franken an. Die Ausgaben sind dabei noch schneller angestiegen. Damit ist klar: Der Bund hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Um den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen, muss der Bund dringend seine Ausgaben in den Griff bekommen (mehr dazu in meinem Podcast).
Die FDP wird sich in der Budgetdebatte dieser Session konsequent für ein Budget einsetzen, das mit der Schuldenbremse konform ist. Eine Schuldenwirtschaft auf Kosten der kommenden Generation lehnen wir entschieden ab.