Der Nationalrat spricht sich für die Individualbesteuerung aus
Heute zahlt ein verheiratetes Paar einzig aufgrund des Zivilstands mehr Steuern. Diese sogenannte Heiratsstrafe ist unfair und vermindert die Anreize, arbeiten zu gehen. Oftmals lohnt sich eine Erwerbstätigkeit für den oder die Zweitverdiener/in kaum noch. Hier setzt die FDP-Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung an: Neu soll die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit jeder Person und unabhängig des Zivilstands erfolgen.
Nach einer langen Debatte über zwei Tage stimmte der Nationalrat der Initiative wie auch dem Gegenvorschlag mit einer knappen Mehrheit zu (zu meinem Votum). Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Noch keine Fairness für Unternehmerinnen und Unternehmer
Heute zahlen Unternehmerinnen und Unternehmer monatlich in die Arbeitslosenversicherung ein, erhalten im Bedarfsfall aber keine Leistungen. Diese ungerechte Situation ging ich bereits 2020 mit einer parlamentarischen Initiative an. Nachdem der Vorstoss mit grosser Mehrheit durch den Nationalrat kam und auch die zuständige Ständeratskommission zustimmte, ist auch der Ständerat auf die Gesetzesänderung eingetreten. Er hat die Revision dann aber zurück an die Kommission zur erneuten Vertiefung geschickt.
Um eine Lösung zu finden, hinter der der Bundesrat, die Kantone und der Ständerat stehen können, stehe ich in Kontakt mit dem Kanton Zürich sowie mit dem SECO. Die zuständige Kommission wird das Thema voraussichtlich im ersten Quartal des nächsten Jahres besprechen.
1% des BIP für unsere Sicherheit – der Nationalrat stimmt der Armeebotschaft zu
Die Schweiz hat es in den letzten 30 Jahren verpasst, in unsere Armee zu investieren. Während sich die Sozialausgaben in diesem Zeitraum verdreifacht haben, sind die Ausgaben für die Armee leicht zurückgegangen. Das rächt sich jetzt!
Um die Schweizer Armee nachzurüsten, damit sie uns und unser Land schützen und im Ernstfall verteidigen kann, muss die Politik die Schweizer Sicherheitspolitik endlich der neuen Realität anpassen. In diesem Sinne freut es mich, dass der Nationalrat unter Federführung der FDP der Schweizer Armee mehr Geld zur Verfügung stellen will.
Effizienzsteigerung in der Bundesverwaltung dank KI – der Nationalrat stimmt meinem Postulat zu
Um das Potenzial durch KI innerhalb der Bundesverwaltung zu nutzen, habe ich den Bundesrat mit einem Vorstoss beauftragt, zu prüfen, wie die Effizienz in der Verwaltung durch Prozessautomatisierung und den Einsatz von KI verbessert werden kann. Weiter soll er pro Departement drei Prozesse nennen, bei denen durch den Einsatz von KI signifikantes Automatisierungspotential besteht. Erfreulich, dass der Nationalrat meinem Postulat ohne Gegenstimme zugestimmt hat.
Schädigen administrierte Preise die Kaufkraft? – der Nationalrat stimmt meinem Postulat zu
Während im EU-Durchschnitt 13 Prozent aller Preise staatlich administriert sind, sind es in der Schweiz mit 30 Prozent mehr als doppelt so viele. Das hat enorme Auswirkungen auf unsere Kaufkraft. Um einen Überblick über alle administrierten Preise zu erhalten und mehr Wettbewerb zu ermöglichen, habe ich den Bundesrat mit einem Postulat damit beauftragt, einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Ich freue mich, dass der Nationalrat mein Postulat mit 125 zu 63 Stimmen angenommen hat (zu meinem Votum).