Der mediale Fokus der Frühlingssession, die heute begonnen hat, liegt bestimmt auf der Wahl eines neuen Mitglieds des Bundesrates. Der Sitzanspruch der Mitte ist praktisch unbestritten. Trotzdem werden nun im Vorfeld politische Spielchen ausgetragen. Weshalb dies keine gute Idee ist, erläutere ich in meinem Podcast zu den Bundesratswahlen (zum Podcast).
Das aktuelle Chaos im VBS ist besorgniserregend. Gerade in einer Zeit, in welcher die Sicherheit alles andere als selbstverständlich ist, braucht es eine klare Führung. Nur so kann das Vertrauen wiederhergestellt werden. Wir erwarten vom neuen Bundesrat, dass er innert kurzer Zeit Stabilität herstellt. Nebenbemerkung: Traditionsgemäss stellen wir bei den Hearings immer auch eine Frage auf Englisch. Dieses Mal bin ich besonders auf die Antwort gespannt.
Nein zur Juso-Enteignungsinitiative
In der ersten Sessionswoche startet der Nationalrat mit der Beratung der Juso-Enteignungsinitiative. Ich habe mich seit der Einreichung der Initiative im Hintergrund sehr stark dafür eingesetzt, dass
- der Bundesrat rasch klar und unmissverständlich kommuniziert, wie die Rückwirkungsklausel zu verstehen ist;
- die Initiative möglichst schnell und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt;
- die FDP eine schlagfertige Vorkampagne lanciert, um das Terrain für eine wuchtige Ablehnung der Initiative zu ebnen.
Wenn die Beratungen zügig voranschreiten, wird der Ständerat im Juni die Initiative abschliessend behandeln. Damit wäre eine Abstimmung noch im Jahr 2025 realistisch. Das wäre wichtig, um dieses über alle Familienunternehmen hängende Damoklesschwert zu beseitigen. Wieso diese Initiative so schädlich ist, erkläre ich hier.
Die FDP Kampagne startet diese Woche. Die Website wird laufend unter http://www.enteignungsinitiative.ch/ erweitert.
Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen
Persönlich werde ich mich in zwei Geschäften für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen einsetzen:
Die Preise für Laborleistungen definiert heute das BAG. Es sind somit administrierte Preise und die, welche bezahlen (also wir alle respektive unsere Krankenversicherungen), haben dazu nichts zu sagen. Das wollen wir ändern. Einerseits sollen die Tarife neu zwischen den Laboren und den Krankenversicherungen verhandelt werden (wie das z.B. bei den Arzttarifen bereits heute üblich ist). Andererseits wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass die Krankenversicherungen Zusammenarbeitsverträge mit Laboren eingehen dürfen, die vorsehen, dass sie nur Leistungen dieser Labore bezahlen (Lockerung Vertragszwang). Das würde einen echten Qualitätswettbewerb auslösen – etwas, was wir sonst überall in der Wirtschaft haben.
Qualitätswettbewerb ist ein gutes Stichwort: Eine FDP-Motion, die ich im Nationalrat vertreten darf, fordert, dass die Vergütung von Spitalleistungen neuerdings auf freiwilliger Basis auch einen Qualitätsbonus/-malus beinhalten darf. Ein solcher ist heute leider verboten. So lohnt es sich nicht, besonders gut zu arbeiten. Mit einem Fokus auf die Qualität werden auch die Kosten sinken – davon bin ich überzeugt.