Eine intensive Sommersession ging soeben zu Ende. In den vergangenen Wochen konnte ich drei Erfolge verbuchen und ein neues Thema lancieren. Mehr dazu im Video-Rückblick mit meiner Nationalratskollegin Regine Sauter.
ALV bald auch für UnternehmerInnen. Heute zahlen UnternehmerInnen monatlich in die Arbeitslosenversicherung (ALV) ein, erhalten bei einer Arbeitslosigkeit jedoch keine Leistungen. Vor vier Jahren lancierte ich einen Vorstoss, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Gestern stimmte der Nationalrat dem daraus entstandenen Gesetzesentwurf zu. Nun kommt dieser in die zuständige Kommission des Ständerats und danach in den Ständerat. Bei Zustimmung legt der Bundesrat das Inkrafttreten fest, sodass UnternehmerInnen bei Arbeitslosigkeit auch ALV-Unterstützungsleistungen erhalten. Mehr dazu in meinem LinkedIn-Post.
Mehr Gesundheitsprävention dank Mehrjahresverträgen. Heute sind unsere Verträge mit den Krankenkassen in der Grundversicherung auf ein Jahr befristet. Verträge über mehrere Jahre sind nicht möglich. Deshalb haben die Versicherer nur wenige Anreize, in die Prävention zu investieren. Das soll sich nun ändern. Nach dem Nationalrat stimmte diese Session auch der Ständerat einem Vorstoss von mir zu und beauftragt den Bundesrat, auf freiwilliger Basis Mehrjahresverträge zwischen Krankenversicherern und Versicherten zu ermöglichen.
Fast Track für strategisch wichtige Digitalisierungsvorhaben. Der Ständerat stimmte einem meiner Vorstösse zu und beauftragt den Bundesrat, ausgewählte Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Bundesverwaltung zu beschleunigen. Konkret soll dieser einen «Fast Track» schaffen sowie Massnahmen zur schnelleren Bereitstellung von interdepartementalen Digitalisierungsteams etablieren.
Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen durch künstliche Intelligenz (KI). Fortschritte in der KI eröffnen neue Optimierungsmöglichkeiten und steigern die Effizienz, sodass sich Mitarbeitenden auf wesentliche Aufgaben konzentrieren können – auch in der Bundesverwaltung. Mit einem Vorstossbeauftragte ich den Bundesrat, zu prüfen, wie die Effizienz in der Verwaltung durch Prozessautomatisierung und KI-Einsatz verbessert werden kann. Dabei soll er pro Departement drei Prozesse nennen, die durch KI signifikant automatisiert werden können.
Vielen Dank für das Interesse an meiner politischen Arbeit und einen schönen Sommer.