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Rückblick Wintersession 2022

Das Parlament nimmt meinen 10. Vorstoss an – Unternehmensgründung wird komplett digital

In den letzten drei Wochen konnten wir erfreuliche Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen.

Weitsichtige Energie- und Finanzpolitik

Durch die Neubesetzung des Bundesrates sowie drei Departementen gibt es neuen Schwung in der Regierung. Mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter als neue Finanzministerin ist sichergestellt, dass die von uns Freisinnigen «erfundene» Schuldenbremse nach wie vor durchgesetzt wird. Sie ist wichtiger denn je. Mehr dazu und zu den Hausaufgaben von Bundesrat Albert Rösti in meinem neuen Podcast «Bundeshaus direkt» (zum Podcast).

Unternehmensgründung wird komplett digital🚀

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat meine Motion zur Einführung einer vollständig digitalen Firmengründung am Donnerstag angenommen (zum Vorstoss). Der Bundesrat hat somit den Auftrag gefasst, die Unternehmensgründung ohne Medienbruch zu ermöglichen.

Damit nahm das Parlament den 10. Vorstoss von mir in dieser Legislatur an. Es freut mich, der Parlamentarier mit den meisten erfolgreichen Vorstössen zu sein. Mehr dazu auf watson.ch

Ungedeckter AHV-Ausbau abgewehrt (Link Sessionsrückblick mit Zeitstempel)

Als Sprecher der Sozialkommission des Nationalrates habe ich eine engagierte Debatte zur Volksinitiative für eine 13. AHV Rente miterlebt. In meinem Votum wies ich darauf hin, dass ein solches Unterfangen mit den Finanzaussichten der AHV schlicht nicht finanzierbar ist. Bis 2050 fehlen CHF 100 Milliarden im AHV Fonds. Mit der Volksinitiative würde sich das Defizit verdoppelt, ohne dass die Erhöhung gezielt nur den Bedürftigen zukommen würde.

Im Video-Sessionsrückblick blicke ich zusammen mit meiner Nationalratskollegin Regine Sauter auf diese und weitere Themen wie die OECD-Steuerreform zurück.

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