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Die letzte Session der aktuellen Legislatur hat begonnen. Dieses Mal in meinem Fokus:
Die Stärkung des Unternehmertums
Die Regulierungsdichte nimmt zu. Jahr für Jahr müssen KMU mehr Geld zur Bewältigung der neuen Bestimmungen aufwenden. Deshalb fordert die FDP eine Regulierungsbremse. Neu sollen Gesetze, die besonders bürokratisch sind und viele Unternehmen betreffen, einem qualifizierten Mehr unterstellt werden. 20 Jahre nach der Einführung der bewährten Schuldenbremse soll das Instrument auch für Regulierungen eingeführt werden.
Weiter werden wir die startupfreundlichere Ausgestaltung der Emissionsabgabe sowie die Stärkung des unternehmerischen Denkens und Handelns in unserem Bildungssystem beraten.
Einmal mehr erwarten wir, dass die Prämien diesen Herbst stark ansteigen werden. Für mich ist klar: Das ist die Folge eines Politikversagens. Das Rezept von mehr Planwirtschaft, Regulierung und Bürokratie hat versagt. Es braucht nun endlich Schritte in die andere Richtung. Zur Senkung der Prämienlast fordert die FDP deshalb ein Budget-Krankenkassenmodell. Erste Elemente dieses Versicherungsmodells werden im Rahmen des Kostendämpfungspakets 2 bereits diese Session zur Abstimmung kommen.
Mehr Freiheit in der beruflichen Vorsorge
Heute sind wir in der beruflichen Vorsorge an die Pensionskasse unseres Arbeitgebers gebunden – eine Mitsprache bzgl. Anlagestrategie, Beachtung ethischer oder ökologischer Investitionsstandards, etc. ist kaum möglich. Die FDP möchte die Position der Versicherten nachhaltig stärken und beauftragt den Bundesrat deshalb mit der Prüfung der Einführung einer freien Pensionskassenwahl.