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Die 52. Legislaturperiode ist eröffnet – Vorschau auf die Wintersession 2023

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Heute Nachmittag starteten wir in die 52. Legislaturperiode. Trotz den 54 neuen Mitgliedern im Nationalrat und einem neuen Sitzplatz bleiben die Herausforderungen die Alten: Wir brauchen Lösungen unter anderem für eine sichere Energieversorgung, bezahlbare Krankenkassenprämien und eine Migrationspolitik im Interesse der Schweiz (zu meinen Lösungsansätzen).

Drei konkrete Themen, die uns diese Session beschäftigen werden, sind die Bundesratswahlen, das Bundesbudget sowie das elektronische Patientendossier (EPD): 

Wer wird neuer Bundesrat?

Die Gerüchteküche brodelt: Gibt es bei den Bundesratswahlen vom 13. Dezember einen Geheimplan gegen die FDP? Wird jemand ausserhalb des offiziellen SP-Tickets gewählt?

Meine Einschätzung: Vor den Bundesratswahlen wird stets mehr geschrieben als am Wahltag wirklich geschieht. Ich gehe davon aus, dass die sechs bisherigen Bundesräte wiedergewählt werden und dass jemand des SP-Zweiertickets den vakanten siebten Sitz besetzen wird.

Denn weder die SP, deren vakanter Sitz am Schluss neu besetzt werden wird, noch wir als FDP haben ein Interesse an einem Chaos. Weiter nehme ich den Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister beim Wort: Er sagte mehrmals öffentlich, man wähle keine amtierenden Bundesräte ab. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass es zu Überraschungen kommen wird.

Ausgeglichenes Budget beschliessen – Schuldenbremse einhalten

In den vergangenen Jahren beschloss das Parlament stetig neue Ausgaben. In der Folge wird es immer schwieriger, die Schuldenbremse einzuhalten. Was geschehen kann, wenn wir langfristig mehr ausgeben als einnehmen und die Staatsfinanzen nicht im Griff behalten, sehen wir in Deutschland oder in den USA. Eine Situation, in die wir als Schweiz nicht reinkommen wollen.

In diesem Sinne werde ich mich für ein ausgeglichenes Budget einsetzen, das die Schuldenbremse einhält und den kommenden Generationen keine neuen Schulden aufbürden wird.

Das EPD bekommt eine zweite Chance

Mit der konsequenten Digitalisierung unseres Gesundheitswesens lassen sich gemäss einer Studie der ETH Zürich rund 8 Mrd. Franken einsparen. Entsprechend gross wäre der Nutzen des EPD. Aufgrund eines zu komplizierten und missratenen Gesetzes kommt es aber noch zu wenig zur Anwendung. Das soll sich nun ändern. Um das EPD zu stärken und die Akzeptanz zu erhöhen, werden wir diese Session eine Übergangsfinanzierung von 30 Mio. Franken beschliessen. Mehr zur zweiten Chance des EPD auch in meinem Wochenkommentar vom 17. November 2023.

Mehr zur Wintersession in meiner Video-Vorschau: Zum Video.

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