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Die letzte Session der 51. Legislaturperiode ist zu Ende. Im Video-Rückblick gehen Regine Sauter und ich auf unsere Lösungsvorschläge für das dominante Thema der Herbstsession ein: Die steigende Prämienlast (zum Video).
Lösungsvorschläge gegen die steigende Prämienlast
Auch 2024 werden die Krankenkassenprämien weiter steigen. Diese Entwicklung belastet den Mittelstand immer stärker. Ein «weiter wie bisher» ist keine Lösung. Wir brauchen endlich effektive, kostendämpfende Massnahmen wie die «Budget-Krankenversicherung».
Erste Elemente davon hat der Nationalrat im Rahmen der Beratungen des sogenannten Kostendämpfungspakets 2 bereits gutgeheissen. So sollen neu Mehrjahresverträge möglich sein. Dank diesen könnten langfristige, günstigere Prämienverträge angeboten werden. Weiter sollen die beliebten alternativen Versicherungsmodelle (z.B. das Hausarzt- oder Telemedizin-Modell) mehr Freiheiten zu Prämienrabatten erhalten. Schliesslich haben wir die Rechtsgrundlage für Medikamentenrabatte im Umfang von gut 300 Mio. Franken geschaffen.
Zwei erfolgreiche Vorstösse zur Stärkung des Unternehmertums
Weiter hat der Nationalrat zwei meiner Vorstösse zur Stärkung des Unternehmertums angenommen. Einerseits beauftragte der Nationalrat den Bundesrat, zu prüfen, wie die Emissionsabgabe Startup-freundlicher ausgestaltet werden kann (zum LinkedIn-Post).
Andererseits fordert das Parlament vom Bundesrat eine Auslegeordnung, wie das unternehmerische Denken und Handeln stärker in der Bildungslandschaft verankert werden kann (zum Vorstoss).