Dank der FDP hat das Parlament endlich wieder über Wirtschaftspolitik gesprochen – Rückblick auf die Wintersession 2025
In der heute zu Ende gegangenen Wintersession kam es zu einem Ereignis mit Seltenheitswert: Auf Antrag der FDP nahm sich das Parlament die Zeit, um über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze in der Schweiz zu sprechen. So haben National- und Ständerat in der dritten Sessionswoche verschiedene Motionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts diskutiert (mehr […]
Die Stimmbevölkerung schützt das Eigentum – das Parlament sollte dies nun auch tun
Wie steht es um die Eigentumsgarantie in der Schweiz? Um diese Frage drehten sich zwei Vorlagen, über welche die Stimmbevölkerung gestern abgestimmt hat. Beide Male hat sie sich deutlich für die Eigentumsgarantie ausgesprochen. Eigentum verpflichtet Mit knapp 80 Prozent Nein-Stimmen lehnte die Stimmbevölkerung die Juso-Enteignungsinitiative sehr deutlich ab. Gerade aufgrund dieser Deutlichkeit ist es stossend, dass Grüne und SP […]
Herbstsession 2025: Erfolge, Niederlagen und Akzente
Die Herbstsession ist vorbei und es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Das ist gelungen: Das ist nicht gelungen: Hier konnte ich Akzente setzen: Mehr dazu wie immer im Sessionsrückblick mit meiner Nationalratskollegin Regine Sauter: Zum Video.
Showdown im Nationalrat: Findet eine AHV-Schuldenbremse eine Mehrheit?
Heute Nachmittag startete die Herbstsession – mit der AHV im Fokus und mit potenziell schwerwiegenden Folgen für das Portemonnaie des Mittelstandes! Mehr dazu in meiner Sessionsvorschau: Zum Video. Die grosse Frage dieser Herbstsession ist: Findet eine AHV-Schuldenbremseeine Mehrheit? Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente will Mitte/Links die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte und allenfalls auch die Lohnbeiträge erhöhen. Dagegen wehrten wir uns […]
3 Volksinitiativen und 3 Vorstösse: Eine intensive Sommersession steht bevor
Heute beginnt die Sommersession. In den letzten Wochen habe ich drei Vorstösse zu verschiedenen Digitalthemen vorbereitet: Während der Session werden wir zwei für die Schweiz relevante Volksinitiativen zu Ende beraten: Stärkung der Wirtschaft Der Nationalrat bespricht zudem zwei Projekte, die zwar einen kleinen, aber dennoch wichtigen Schritt zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts sind: Achtung: Steuerfalle! Der […]
Der Nationalrat versenkt die brandgefährliche Juso-Enteignungsinitiative – Rückblick auf die Frühjahrssession 2025
Erfreuliche Nachrichten aus Bundesbern: Nach 3 Jahren der Beratung hat das Parlament heute mit der Zustimmung zum Kostendämpfungspaket 2 wichtige Beschlüsse gefasst, um das Gesundheitswesen zu reformieren. Ich durfte das Gesetzesprojekt von Beginn an intensiv begleiten und verschiedene Anpassungen erfolgreich einbringen (höre dazu auch den Wochenkommentar von heute): Diese und weitere Änderungen zeigen, dass das Gesundheitswesen reformfähig […]
Vorschau auf die Frühlingssession: Bundesratswahl, gefährliche Juso-Enteignungsinitiative und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen
Der mediale Fokus der Frühlingssession, die heute begonnen hat, liegt bestimmt auf der Wahl eines neuen Mitglieds des Bundesrates. Der Sitzanspruch der Mitte ist praktisch unbestritten. Trotzdem werden nun im Vorfeld politische Spielchen ausgetragen. Weshalb dies keine gute Idee ist, erläutere ich in meinem Podcast zu den Bundesratswahlen (zum Podcast). Das aktuelle Chaos im VBS […]
4 Präsidien für die FDP – Rückblick auf die Wintersession 2024
Die Wintersession des Schweizer Parlaments ging heute mit den Schlussabstimmungen zu Ende. Das Budget 2025 steht und Massnahmen im Gesundheitswesen wurden verabschiedet. Mehr dazu gibt es wie immer im Video-Sessionsrückblick: Zum Video. Im neuen Jahr werde ich mich verstärkt mit der Wertschöpfung in der Schweiz auseinandersetzen. Nach Jahren des Booms gibt es Anzeichen einer Abflachung […]
Die Abschaffung des Eigenmietwerts rückt näher – Vorschau auf die Wintersession 2024
Diese Themen werden uns die nächsten drei Wochen beschäftigen: Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden Die jahrelange Debatte um die Abschaffung des Eigenmietwerts könnte bald ein Ende finden. Der Ständerat behandelt einen Kompromissvorschlag des Nationalrats, wonach der Eigenmietwert beim Erstwohnsitz abgeschafft werden soll. Um den opponierenden Berg- und Tourismusregionen bei den Zweitwohnungen entgegenzukommen, will die zuständige […]
Individualbesteuerung, Armeefinanzierung, Effizienzgewinne dank KI in der Verwaltung – Rückblick auf die Herbstsession 2024
Der Nationalrat spricht sich für die Individualbesteuerung aus Heute zahlt ein verheiratetes Paar einzig aufgrund des Zivilstands mehr Steuern. Diese sogenannte Heiratsstrafe ist unfair und vermindert die Anreize, arbeiten zu gehen. Oftmals lohnt sich eine Erwerbstätigkeit für den oder die Zweitverdiener/in kaum noch. Hier setzt die FDP-Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung an: Neu soll die […]