Der Nationalrat versenkt die brandgefährliche Juso-Enteignungsinitiative – Rückblick auf die Frühjahrssession 2025
Erfreuliche Nachrichten aus Bundesbern: Nach 3 Jahren der Beratung hat das Parlament heute mit der Zustimmung zum Kostendämpfungspaket 2 wichtige Beschlüsse gefasst, um das Gesundheitswesen zu reformieren. Ich durfte das Gesetzesprojekt von Beginn an intensiv begleiten und verschiedene Anpassungen erfolgreich einbringen (höre dazu auch den Wochenkommentar von heute): Diese und weitere Änderungen zeigen, dass das Gesundheitswesen reformfähig […]
Vorschau auf die Frühlingssession: Bundesratswahl, gefährliche Juso-Enteignungsinitiative und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen
Der mediale Fokus der Frühlingssession, die heute begonnen hat, liegt bestimmt auf der Wahl eines neuen Mitglieds des Bundesrates. Der Sitzanspruch der Mitte ist praktisch unbestritten. Trotzdem werden nun im Vorfeld politische Spielchen ausgetragen. Weshalb dies keine gute Idee ist, erläutere ich in meinem Podcast zu den Bundesratswahlen (zum Podcast). Das aktuelle Chaos im VBS […]
4 Präsidien für die FDP – Rückblick auf die Wintersession 2024
Die Wintersession des Schweizer Parlaments ging heute mit den Schlussabstimmungen zu Ende. Das Budget 2025 steht und Massnahmen im Gesundheitswesen wurden verabschiedet. Mehr dazu gibt es wie immer im Video-Sessionsrückblick: Zum Video. Im neuen Jahr werde ich mich verstärkt mit der Wertschöpfung in der Schweiz auseinandersetzen. Nach Jahren des Booms gibt es Anzeichen einer Abflachung […]
Die Abschaffung des Eigenmietwerts rückt näher – Vorschau auf die Wintersession 2024
Diese Themen werden uns die nächsten drei Wochen beschäftigen: Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden Die jahrelange Debatte um die Abschaffung des Eigenmietwerts könnte bald ein Ende finden. Der Ständerat behandelt einen Kompromissvorschlag des Nationalrats, wonach der Eigenmietwert beim Erstwohnsitz abgeschafft werden soll. Um den opponierenden Berg- und Tourismusregionen bei den Zweitwohnungen entgegenzukommen, will die zuständige […]
Individualbesteuerung, Armeefinanzierung, Effizienzgewinne dank KI in der Verwaltung – Rückblick auf die Herbstsession 2024
Der Nationalrat spricht sich für die Individualbesteuerung aus Heute zahlt ein verheiratetes Paar einzig aufgrund des Zivilstands mehr Steuern. Diese sogenannte Heiratsstrafe ist unfair und vermindert die Anreize, arbeiten zu gehen. Oftmals lohnt sich eine Erwerbstätigkeit für den oder die Zweitverdiener/in kaum noch. Hier setzt die FDP-Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung an: Neu soll die […]
Leistung muss sich lohnen – Vorschau auf die Herbstsession 2024
Heute startete die Herbstsession der eidgenössischen Räte. Das beschäftigt uns unter anderem die nächsten drei Wochen: Die Individualbesteuerungs-Initiative der FDP Frauen Heute bezahlt ein verheiratetes Paar, das gleich viel verdient wie vor der Hochzeit, nach der Eheschliessung viel mehr Steuern. Das darf nicht sein! Das will die Individualbesteuerungs-Initiative ändern. Dafür setze ich mich ein. Teilbezug von Vorsorgegeldern […]
3 Erfolge, 1 neues Thema lanciert – Rückblick auf die Sommersession
Eine intensive Sommersession ging soeben zu Ende. In den vergangenen Wochen konnte ich drei Erfolge verbuchen und ein neues Thema lancieren. Mehr dazu im Video-Rückblick mit meiner Nationalratskollegin Regine Sauter. ALV bald auch für UnternehmerInnen. Heute zahlen UnternehmerInnen monatlich in die Arbeitslosenversicherung (ALV) ein, erhalten bei einer Arbeitslosigkeit jedoch keine Leistungen. Vor vier Jahren lancierte ich […]
Im Einsatz für Menschen mit einer Behinderung, die Digitalisierung und die Stärkung der 3. Säule
Die Frühlingssession 2024 war einmal mehr intensiv und kontrovers. Gerne informiere ich über meinen Einsatz für Menschen mit einer Behinderung, für die Digitalisierung im Gesundheitswesen und zur Stärkung der privaten Vorsorge. Zum Videorückblick mit meiner Nationalratskollegin Regine Sauter. «Leistung muss sich lohnen können – auch mit einer Behinderung» Die Arbeitsanreize für Personen, die neben einer IV-Rente Ergänzungsleistungen […]
Geglückter Start in die neue Legislatur
Der Start in meine zweite Legislatur ist geglückt: Die FDP verteidigt ihre zwei Bundesratssitze, in der Gesundheitspolitik gelingt uns ein überfälliger Durchbruch und der Nationalrat will auf meinen Vorstoss hin bei wichtigen Digitalisierungsprojekte eine Beschleunigung einführen. Beide FDP-Bundesräte bestätigt Am 13. Dezember bestätigte die vereinigte Bundesversammlung Bundesrat Ignazio Cassis sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter in ihren […]
Die 52. Legislaturperiode ist eröffnet – Vorschau auf die Wintersession 2023
Heute Nachmittag starteten wir in die 52. Legislaturperiode. Trotz den 54 neuen Mitgliedern im Nationalrat und einem neuen Sitzplatz bleiben die Herausforderungen die Alten: Wir brauchen Lösungen unter anderem für eine sichere Energieversorgung, bezahlbare Krankenkassenprämien und eine Migrationspolitik im Interesse der Schweiz (zu meinen Lösungsansätzen). Drei konkrete Themen, die uns diese Session beschäftigen werden, sind […]