25.3706 – Digitale Gesundheitsanwendungen. Verbesserungen des Aufnahmeprozesses in die MiGeL
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, inwiefern der Aufnahmeprozess von digitalen Gesundheitsanwendungen in die MiGeL unter Berücksichtigung der WZW-Kriterien verbessert werden kann. Dabei soll insbesondere auf folgende Themen eingegangen werden:
25.3778 – Freiwillige Vorsorge (Säule 3a) für Kinder ermöglichen
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelungen so anzupassen, dass Eltern für ihr Kind ein Säule-3a-Konto eröffnen und Einzahlungen darauf analog zu ihren eigenen Einzahlungen ihrem steuerbaren Einkommen abziehen können. Der maximal einzuzahlende Betrag soll sich an dem der Selbstvorsorge orientieren. Das Konto lautet auf den Namen des Kindes, geht bei […]
25.3704 – Stärkung der digitalen Souveränität. Welche Massnahmen plant die Schweiz?
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Strategie für mehr Schweizer Digitale Souveränität Beschaffungswesen Innovations-Ökosystem Bundesverwaltung
3 Volksinitiativen und 3 Vorstösse: Eine intensive Sommersession steht bevor
Heute beginnt die Sommersession. In den letzten Wochen habe ich drei Vorstösse zu verschiedenen Digitalthemen vorbereitet: Während der Session werden wir zwei für die Schweiz relevante Volksinitiativen zu Ende beraten: Stärkung der Wirtschaft Der Nationalrat bespricht zudem zwei Projekte, die zwar einen kleinen, aber dennoch wichtigen Schritt zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts sind: Achtung: Steuerfalle! Der […]
Der Nationalrat versenkt die brandgefährliche Juso-Enteignungsinitiative – Rückblick auf die Frühjahrssession 2025
Erfreuliche Nachrichten aus Bundesbern: Nach 3 Jahren der Beratung hat das Parlament heute mit der Zustimmung zum Kostendämpfungspaket 2 wichtige Beschlüsse gefasst, um das Gesundheitswesen zu reformieren. Ich durfte das Gesetzesprojekt von Beginn an intensiv begleiten und verschiedene Anpassungen erfolgreich einbringen (höre dazu auch den Wochenkommentar von heute): Diese und weitere Änderungen zeigen, dass das Gesundheitswesen reformfähig […]
25.3179 – Weiterentwicklung der Fintech-Bewilligung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
Einreichungsdatum: 19.03.2025 Eingereichter Text Die aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen für Fintechs in der Schweiz machen es den entsprechenden Unternehmen schwer, sich erfolgreich im Markt zu behaupten. Es werden als Folge dieser Rahmenbedingungen kaum Fintechs gegründet und jene, die gegründet wurden, kämpfen teilweise ums Überleben. In der Folge gibt es auch 6 Jahre nach Inkrafttreten nur 6 […]
Vorschau auf die Frühlingssession: Bundesratswahl, gefährliche Juso-Enteignungsinitiative und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen
Der mediale Fokus der Frühlingssession, die heute begonnen hat, liegt bestimmt auf der Wahl eines neuen Mitglieds des Bundesrates. Der Sitzanspruch der Mitte ist praktisch unbestritten. Trotzdem werden nun im Vorfeld politische Spielchen ausgetragen. Weshalb dies keine gute Idee ist, erläutere ich in meinem Podcast zu den Bundesratswahlen (zum Podcast). Das aktuelle Chaos im VBS […]
4 Präsidien für die FDP – Rückblick auf die Wintersession 2024
Die Wintersession des Schweizer Parlaments ging heute mit den Schlussabstimmungen zu Ende. Das Budget 2025 steht und Massnahmen im Gesundheitswesen wurden verabschiedet. Mehr dazu gibt es wie immer im Video-Sessionsrückblick: Zum Video. Im neuen Jahr werde ich mich verstärkt mit der Wertschöpfung in der Schweiz auseinandersetzen. Nach Jahren des Booms gibt es Anzeichen einer Abflachung […]
Die Abschaffung des Eigenmietwerts rückt näher – Vorschau auf die Wintersession 2024
Diese Themen werden uns die nächsten drei Wochen beschäftigen: Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden Die jahrelange Debatte um die Abschaffung des Eigenmietwerts könnte bald ein Ende finden. Der Ständerat behandelt einen Kompromissvorschlag des Nationalrats, wonach der Eigenmietwert beim Erstwohnsitz abgeschafft werden soll. Um den opponierenden Berg- und Tourismusregionen bei den Zweitwohnungen entgegenzukommen, will die zuständige […]
Individualbesteuerung, Armeefinanzierung, Effizienzgewinne dank KI in der Verwaltung – Rückblick auf die Herbstsession 2024
Der Nationalrat spricht sich für die Individualbesteuerung aus Heute zahlt ein verheiratetes Paar einzig aufgrund des Zivilstands mehr Steuern. Diese sogenannte Heiratsstrafe ist unfair und vermindert die Anreize, arbeiten zu gehen. Oftmals lohnt sich eine Erwerbstätigkeit für den oder die Zweitverdiener/in kaum noch. Hier setzt die FDP-Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung an: Neu soll die […]