Leistung muss sich lohnen – Vorschau auf die Herbstsession 2024
Heute startete die Herbstsession der eidgenössischen Räte. Das beschäftigt uns unter anderem die nächsten drei Wochen: Die Individualbesteuerungs-Initiative der FDP Frauen Heute bezahlt ein verheiratetes Paar, das gleich viel verdient wie vor der Hochzeit, nach der Eheschliessung viel mehr Steuern. Das darf nicht sein! Das will die Individualbesteuerungs-Initiative ändern. Dafür setze ich mich ein. Teilbezug von Vorsorgegeldern […]
3 Erfolge, 1 neues Thema lanciert – Rückblick auf die Sommersession
Eine intensive Sommersession ging soeben zu Ende. In den vergangenen Wochen konnte ich drei Erfolge verbuchen und ein neues Thema lancieren. Mehr dazu im Video-Rückblick mit meiner Nationalratskollegin Regine Sauter. ALV bald auch für UnternehmerInnen. Heute zahlen UnternehmerInnen monatlich in die Arbeitslosenversicherung (ALV) ein, erhalten bei einer Arbeitslosigkeit jedoch keine Leistungen. Vor vier Jahren lancierte ich […]
ALV schon bald auch für UnternehmerInnen?!
Wir beraten heute meine parlamentarische Initiative 20.406, welche im Jahr 2020 eingereicht wurde. Ich freue mich sehr, dass wir nun, vier Jahre später, einen konkreten Erlassentwurf besprechen können, welcher das Gesetz anpassen will.Die parlamentarische Initiative fordert, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein sollen. Das ist heute nämlich […]
24.3582 – Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen durch Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz (KI)
Einreichungsdatum: 12.06.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie durch Prozessautomatisierung und den Einsatz von KI die Effizienz in der Verwaltung verbessert werden kann. Besondere Beachtung gilt datenschutzkonformen Systemen sowie der Verhinderung von Diskriminierung. Insbesondere soll der Bundesrat: Begründung Mit ChatGPT und ähnlichen Technologien hat sich das Potenzial für Automatisierung […]
Im Einsatz für Menschen mit einer Behinderung, die Digitalisierung und die Stärkung der 3. Säule
Die Frühlingssession 2024 war einmal mehr intensiv und kontrovers. Gerne informiere ich über meinen Einsatz für Menschen mit einer Behinderung, für die Digitalisierung im Gesundheitswesen und zur Stärkung der privaten Vorsorge. Zum Videorückblick mit meiner Nationalratskollegin Regine Sauter. «Leistung muss sich lohnen können – auch mit einer Behinderung» Die Arbeitsanreize für Personen, die neben einer IV-Rente Ergänzungsleistungen […]
Die FDP ist für das elektronische Patientendossier (EPD) – aber nicht so!
Oberstes Ziel des EPD ist es, den Patientinnen und Patienten sowie den Leistungserbringern einen Mehrwert zu bieten: Als Patientin oder Patient soll man im Dossier den eigenen Impfausweis, Medikamentenrezepte, die Patientenverfügung, den Organspendeausweis, Laborbefunde etc. hinterlegen können. Als Leistungserbringer soll man auf Untersuchungsdaten, Diagnosen zugreifen können, um die Patientin oder den Patienten besser zu betreuen […]
24.3156 – Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung erleichtern – Unterstützung und Dienstleistungen Dritter im Bewerbungsverfahren sicherstellen
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Hilfsmittelverordnung HVI entsprechend anzupassen, um Dienstleistungen Dritter für Menschen mit Behinderungen in berufsbedingten Bewerbungsverfahren zu finanzieren. Begründung Bei Bewerbungsgesprächen für eine Stelle im Arbeitsmarkt sind Menschen mit Behinderungen zum Teil auf Dienstleistungen Dritter angewiesen. So benötigen beispielsweise gehörlose Menschen die Unterstützung von Gebärdensprachdolmetschern für Bewerbungsgespräche. Die […]
24.3158 – Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob ein zeitlich befristetes Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft aufgesetzt werden kann. Begründung Über 35% der Kosten im Gesundheitswesen fallen in den Spitälern an. Die überdurchschnittlich hohe Spitaldichte in der Schweiz führt zu umfassenden Vorhalteleistungen und sehr hohen Investitions- und Betriebskosten, ohne dass dabei ein überdurchschnittlich […]
24.3157 – Schädigen administrierte Preise die Kaufkraft?
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Rund 30 Prozent der Preise in der Schweiz sind gem. Eurostat staatlich festgelegt – mit enormen Auswirkungen auf die Kaufkraft im Land. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte zusammenstellt: Begründung In der Schweiz ist der Anteil der administrierten Preise sehr hoch. Zu den wichtigsten Positionen administrierter […]
24.3155 – Leistung muss sich lohnen können – auch mit einer Behinderung
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Fehlanreize zu untersuchen, die es IV-Rentnerinnen und Rentner, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, erschweren eine Arbeit aufzunehmen und entsprechende Lösungen vorzuschlagen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, inwiefern eine Erhöhung des Einkommensfreibetrags und wie Pauschalabzüge bei den Steuern für Menschen mit IV-Rente den Übergang in den Arbeitsmarkt […]