Bundesratswahlen + angespannte Finanzlage = spannende Session!

Vorschau auf die Wintersession 2022 Heute startete die Wintersession, welche einiges an Spannung verspricht: Bundesratswahlen: Wer bringt frischen Wind in die Landesregierung (Verlinkung mit genauem Zeitstempel) Die SVP und SP Kandidierenden werden morgen und in 8 Tagen von der FDP Fraktion angehört. Am Mittwoch, 7. Dezember wird gewählt. Ich freue mich auf frischen Wind in […]

Das lief bildungspolitisch in der Herbstsession 2022

Der Ständerat stimmt einstimmig für eine Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe und für den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsverbünden. Der Bundesrat muss gemäss Nationalrat prüfen, ob Berufs- und Fachmaturanden ein direkter Zugang zu einem universitären Lehrgang in ihrem Fachbereich ohne Passerelle gewährt werden kann. Der Nationalrat will mehr Transparenz zu den Kreditresten des Horizon-Pakets. […]

Rückblick Herbstsession 2022

Unser Gesundheitswesen ist krank. Der Prämienanstieg für das kommende Jahr ist mit 7.1 Prozent im Kanton Zürich ziemlich happig. Um die Gesundheitskosten bei gleichbleibender oder gar besserer Qualität in den Griff zu bekommen, braucht es endlich griffige liberale Massnahmen:  Abschaffung des Vertragszwangs. Es braucht einen gesunden Wettbewerb zwischen sämtlichen Leistungserbringern.  Stärkung der Eigenverantwortung durch mehr […]

22.4170 – Vereinfachung der Prozesse bei der Kostengutsprache

Einreichungsdatum: 29. September 2022 Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Was ist der konkrete inhaltliche Auftrag, die Zielsetzung und der Fahrplan der Fachkommission Datenaustausch? 2. Einheitliche Prozessstandards sind wichtig, damit Daten ausgetauscht, erhobene Daten mehrfach genutzt und dem richtigen Adressaten mühelos zugeordnet […]

Vorschau Herbstsession 2022

Die heute gestartete Herbstsession steht für mich im Zeichen der Digitalisierung. Gilt bald der Grundsatz «digital first» in der öffentlichen Verwaltung? Diese Session werden wir im Nationalrat über die Schaffung des Gesetzes mit dem Titel «Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» (EMBAG) diskutieren. Mit diesem soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die öffentlich […]

Das lief bildungspolitisch in der Sommersession 2022

Der Nationalrat will eine Bestandsaufnahme zum akademischen Nachwuchs, ein umfassendes Programm um weltweit die besten Forschenden und Startups anzuziehen und Verhandlungen mit der EU für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland bei Horizon Europe, Erasmus+ etc. Der Ständerat hat sich noch nicht dem «Professional Bachelor» gewidmet. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Pflegeinitiative zuhanden […]

Rückblick Sommersession 2022

Freude herrscht! Die AHV bekommt endlich ein Nachhaltigkeitsziel. Der Ständerat hat sich für meinen Vorstoss «Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV» ausgesprochen und den Bundesrat beauftragt, in Zukunft alle Anstrengungen zu unternehmen, dass die AHV auch im Jahr 2050 ausgeglichen finanziert ist (zu meinem Votum im Nationalrat). Effektive und effiziente Klimapolitik […]

22.3667 – Hilfe in der Ukraine: Landwirtschaftliche Hilfe aus der Schweiz?

Einreichungsdatum: 16. Juni 2022 Eingereichter Text Aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine zeichnet sich eine globale Hungersnot ab. Die ukrainischen Bauern brauchen Unterstützung und die Transportwege müssen deblockiert werden. Die Schweiz hat eine lange Tradition der humanitären Hilfe vor Ort sowie viel Wissen im Bereich der Landwirtschaft und Logistik. Wir können somit effektiv und effizient […]

22.3575 – Effektive und effiziente Klimapolitik. Kostenwahrheit statt Subventionen?

Einreichungsdatum: 9. Juni 2022 Eingereichter Text Die Schweiz hat sich zur Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichtet und trägt eine Mitverantwortung, Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und dessen Auswirkungen zu ergreifen. Die schweizerische Klimapolitik ist heute je nach Branche oder Sektor (Wohnen, Mobilität, Industrie, Gewerbe u.a.) sehr unterschiedlich ausgestaltet (Verbote, Gebote sowie Lenkungsmassnahmen wie Abgaben […]

Wir brauchen ein (kosten)effizienteres und effektiveres Gesundheitssystem!

Votum zur Kostenbremse-Initiative 21.067 vom 31. Mai 2022 Die Initiative der Mitte-Partei fordert, dass der Bund die Gesundheitskosten entsprechend der Entwicklung der Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen regelt. Dazu soll eine Kostenbremse eingeführt werden. Die Initiative vermittelt damit das Gefühl, dass es eine optimale Entwicklung der Gesundheitskosten gibt. Diese entspräche der Entwicklung der Löhne, nicht […]