3 Volksinitiativen und 3 Vorstösse: Eine intensive Sommersession steht bevor
Heute beginnt die Sommersession. In den letzten Wochen habe ich drei Vorstösse zu verschiedenen Digitalthemen vorbereitet: Während der Session werden wir zwei für die Schweiz relevante Volksinitiativen zu Ende beraten: Stärkung der Wirtschaft Der Nationalrat bespricht zudem zwei Projekte, die zwar einen kleinen, aber dennoch wichtigen Schritt zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts sind: Achtung: Steuerfalle! Der […]
Der Nationalrat versenkt die brandgefährliche Juso-Enteignungsinitiative – Rückblick auf die Frühjahrssession 2025
Erfreuliche Nachrichten aus Bundesbern: Nach 3 Jahren der Beratung hat das Parlament heute mit der Zustimmung zum Kostendämpfungspaket 2 wichtige Beschlüsse gefasst, um das Gesundheitswesen zu reformieren. Ich durfte das Gesetzesprojekt von Beginn an intensiv begleiten und verschiedene Anpassungen erfolgreich einbringen (höre dazu auch den Wochenkommentar von heute): Diese und weitere Änderungen zeigen, dass das Gesundheitswesen reformfähig […]
Vorschau auf die Frühlingssession: Bundesratswahl, gefährliche Juso-Enteignungsinitiative und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen
Der mediale Fokus der Frühlingssession, die heute begonnen hat, liegt bestimmt auf der Wahl eines neuen Mitglieds des Bundesrates. Der Sitzanspruch der Mitte ist praktisch unbestritten. Trotzdem werden nun im Vorfeld politische Spielchen ausgetragen. Weshalb dies keine gute Idee ist, erläutere ich in meinem Podcast zu den Bundesratswahlen (zum Podcast). Das aktuelle Chaos im VBS […]
4 Präsidien für die FDP – Rückblick auf die Wintersession 2024
Die Wintersession des Schweizer Parlaments ging heute mit den Schlussabstimmungen zu Ende. Das Budget 2025 steht und Massnahmen im Gesundheitswesen wurden verabschiedet. Mehr dazu gibt es wie immer im Video-Sessionsrückblick: Zum Video. Im neuen Jahr werde ich mich verstärkt mit der Wertschöpfung in der Schweiz auseinandersetzen. Nach Jahren des Booms gibt es Anzeichen einer Abflachung […]
Die Abschaffung des Eigenmietwerts rückt näher – Vorschau auf die Wintersession 2024
Diese Themen werden uns die nächsten drei Wochen beschäftigen: Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden Die jahrelange Debatte um die Abschaffung des Eigenmietwerts könnte bald ein Ende finden. Der Ständerat behandelt einen Kompromissvorschlag des Nationalrats, wonach der Eigenmietwert beim Erstwohnsitz abgeschafft werden soll. Um den opponierenden Berg- und Tourismusregionen bei den Zweitwohnungen entgegenzukommen, will die zuständige […]
Individualbesteuerung, Armeefinanzierung, Effizienzgewinne dank KI in der Verwaltung – Rückblick auf die Herbstsession 2024
Der Nationalrat spricht sich für die Individualbesteuerung aus Heute zahlt ein verheiratetes Paar einzig aufgrund des Zivilstands mehr Steuern. Diese sogenannte Heiratsstrafe ist unfair und vermindert die Anreize, arbeiten zu gehen. Oftmals lohnt sich eine Erwerbstätigkeit für den oder die Zweitverdiener/in kaum noch. Hier setzt die FDP-Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung an: Neu soll die […]
Schädigen administrierte Preise die Kaufkraft?
La Suisse est-elle un pays de libre marché? Non, malheureusement pas. En Suisse, il y a longtemps que l’offre et la demande ne déterminent plus le prix des biens ou des services. Pour un produit sur trois en Suisse, ce sont les services publics qui influencent directement ou indirectement l’étiquette de prix. Dans le jargon, […]
Nationalrat folgt FDP-Antrag: Keine Subventionierung mehr der Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse
Sie haben es gehört, die Medienwelt ist im Wandel, das Geschäftsmodell hat sich drastisch verändert. Während man sich früher über Abos, vielleicht am Wochenende noch über Verkäufe an Automaten oder auch über Inserate finanziert hat, hat sich das jetzt drastisch verändert. Die Inserate sind mehrheitlich ins Internet abgewandert. Entweder sind es Online-Inserate, die aber auch […]
Individualbesteuerung – jetzt!
Ein guter Freund von mir ist glücklicher Familienvater von zwei Buben. Er arbeitet im Finanzwesen, trägt einen Ehering, ist aber nicht verheiratet. Der einfache Grund ist das heutige Steuersystem. Dieses benachteiligt eben Menschen, die verheiratet sind. Die Erklärung ist relativ einfach: Wer mehr Einkommen erzielt, der bezahlt einen höheren Steuersatz als jemand, der weniger Einkommen […]
Der Nationalrat gibt grünes Licht zum Teilbezug von Vorsorgegeldern (3a und FZG)!
Votum zum Geschäft 24.3067 Teilbezug von Vorsorgegeldern ermöglichen Alles oder nichts. Das ist die Devise beim Bezug der Gelder aus der 3. Säule. Über 3 Millionen Erwerbstätige in der Schweiz zahlen Gelder in ihre private Vorsorge, in die 3. Säule, ein. Ein Teil dieser Menschen erlebt vor der Pensionierung eine böse Überraschung. Wer sich schlau […]