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Abschaffung des Eigenmietwerts, Ausbau der Nationalstrassen – was während der Sommersession debattiert wird

Wenn die Sonne scheint und es draussen warm wird, ist es Zeit für die Sommersession der eidgenössischen Räte. Dieses Mal im Fokus der Vorschau: Abschaffung des Eigenmietwerts – keine Versteuerung von fiktiven Einkommen mehr Heute müssen HauseigentümerInnen für selbst bewohnte Immobilien ein fiktives Einkommen versteuern – den sogenannten Eigenmietwert. Diese Session hat der Nationalrat endlich die […]

Das lief bildungspolitisch in der Frühlingssession 2023

Der Ständerat hat eine Motion, welche Titel wie «Professional Bachelor» und «Professional Master» für die Höhere Berufsbildung forderte, abgelehnt. Gemäss Nationalrat soll man mit Berufsmaturität prüfungsfrei an Pädagogischen Hochschulen studieren können. Ausländer:innen mit Schweizer Hochschulabschluss sollen in der Schweiz bleiben und arbeiten können. Keine Verhandlungen mit der EU über Horizon Europe. Der Beirat FH SCHWEIZ […]

23.3262 – Emissionsabgabe Startup freundlicher ausgestalten

Einreichungsdatum: 16.03.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche verfassungskonforme Möglichkeiten bestehen, Startup-Unternehmen bei der Belastung durch Emissionsabgaben auf Eigenkapital zu reduzieren.  Begründung Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital sieht vor, dass auf eine Kapitalerhöhung eine Abgabe von 1% bei einem Freibetrag von 1 Mio. CHF an den Bund geleistet wird. […]

23.3065 – Transparenz über die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen

Einreichungsdatum: 07.03.2023 Eingereichter Text Der Vollzug der Gesetze über die AHV und die berufliche Vorsorge sieht bei verschiedenen Akteuren diverse Aufgaben vor. Da die Aufgaben im Vollzug der AHV und der beruflichen Vorsorge sich zum Teil gross unterscheiden, ist ein direkter Vergleich der Kosten nur bedingt sinnvoll. Dennoch werden in politischen Diskussionen oftmals die „Kosten“ […]

23.3057 – Arbeit muss sich lohnen. Welche staatlichen Fehlanreize bestehen?

Einreichungsdatum: 07.03.2023 Eingereichter Text Ein rekordhoher Anteil der Schweizerinnen und Schweizer ist am Arbeitsmarkt aktiv, dies allerdings zunehmend häufiger in Teilzeitpensen. Neben zum einen berechtigten Gründen für diese Entwicklung – etwa mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – stellt sich zum anderen die Frage, ob das heutige Steuersystem Teilzeitarbeitende insb. ausserhalb […]

Vorschau Frühjahrssession 2023

Heute startete die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte, in der wir wiederum gewichtige Themen behandeln werden: Wer in der Schweiz studiert hat, soll auch eine Arbeitsbewilligung erhalten 👩‍💻 Wer heute aus einem Drittstaat (nicht aus der EU oder EFTA) kommt und in der Schweiz studiert, hat es sehr schwierig, nach Studiumsabschluss in der Schweiz zu arbeiten. […]

Das lief bildungspolitisch in der Wintersession 2022

Das Parlament hat FH-SCHWEIZ- Beiratsmitglied Elisabeth Baume-Schneider zur Bundesrätin gewählt. Beide Räte stimmen für die Pflege-Ausbildungsoffensive und den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsverbünden. Der Ständerat hat einer Standesinitiative für eine rasche Assoziierung der Schweiz an das Programm Horizon Europe keine Folge gegeben. Von der Beirätin zur Bundesrätin Eine ereignisreiche Session des Parlaments in […]

Rückblick Wintersession 2022

Das Parlament nimmt meinen 10. Vorstoss an – Unternehmensgründung wird komplett digital In den letzten drei Wochen konnten wir erfreuliche Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen. Weitsichtige Energie- und Finanzpolitik Durch die Neubesetzung des Bundesrates sowie drei Departementen gibt es neuen Schwung in der Regierung. Mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter als neue Finanzministerin ist sichergestellt, […]

Vorschau Wintersession 2022

Bundesratswahlen + angespannte Finanzlage = spannende Session! Heute startete die Wintersession, welche einiges an Spannung verspricht: Bundesratswahlen: Wer bringt frischen Wind in die Landesregierung (Verlinkung mit genauem Zeitstempel) Die SVP und SP Kandidierenden werden morgen und in 8 Tagen von der FDP Fraktion angehört. Am Mittwoch, 7. Dezember wird gewählt. Ich freue mich auf frischen […]

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