Das lief bildungspolitisch in der Herbstsession 2021

Die Herbstsession in Bundesbern ist soeben beendet worden. Wieder einmal gibt es spannende News aus unserer bildungspolitischen Sicht. Im Sessionsbrief berichte ich, dass das Parlament sich in Sachen Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) noch nicht einig ist. Beide Räte gaben die «Kohäsionsmilliarde» frei. Die EU nannte diese als eine Bedingung für eine Schweizer […]

Rückblick Herbstsession 2021

Wichtiger Entscheid zur Stärkung der Schweizer Wirtschaft Der Einsatz der FDP zahlt sich aus: Das Parlament beschliesst die Abschaffung der Industriezölle. Damit stärken wir den Werkplatz Schweiz mit seinen innovativen KMU. Bei der Einfuhr vieler Industriegüter werden heute Zölle erhoben, was die Preise für importierte Ware erhöhen. Zusätzlich verursachen die Industriezölle hohe Bürokratiekosten für die […]

Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel

Votum vom 30. September 2021 Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, geschätze Frau Bundesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen Meine Motion, welche parteipolitisch breit abgestützt ist, will eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes erwirken. Sie wissen wahrscheinlich, wie die Migration heute schon reguliert wird: Ein grosser Anteil der Migration ergibt sich aus der Personenfreizügigkeit über die Erwerbstätigkeit, aber […]

Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung

Votum vom 27. September 2021 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Frau Bundesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen Gerne übernehme ich heute das Votum für die Minderheit Cottier und für die FDP-Liberale Fraktion und lade Sie dazu ein, dem Ständerat zu folgen und nicht auf die Anpassung des Öffentlichkeitsgesetzes einzutreten. Für uns, die FDP-Liberale Fraktion, ist klar, […]

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration

Votum vom 14. September 2021 Geschätzter Herr Nationalratspräsident sehr geehrte Frau Bundesrätin liebe Kolleginnen und Kollegen Die FDP verfolgt seit Langem eine harte, aber faire Migrationspolitik. Wir fordern und fördern die Integration von allen Menschen in der Schweiz. Zu einer konsequenten Migrationspolitik gehört aber auch, dass diejenigen Menschen, welche die Anforderungen für einen Aufenthalt in […]

Das lief bildungspolitisch in der Sommersession 2021

Wieder ist eine spannende Session in Bern zu Ende gegangen – auch bildungspolitisch. Im Sessionsbrief berichte ich, dass der Nationalrat der Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) zugestimmt hat und zwei Motionen zur Hilfe bei finanziellen Notlagen bei Studierenden abgelehnt wurden. Ich habe eine Interpellation zur unternehmerischer Kompetenzen eingereicht, mich mit Staatssekretärin Martina Hirayama […]

Sichere Renten dank umfassend kompetenter Verwaltung der Pensionskassengelder

Votum vom 16. Juni 2021 Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident geschätzter Herr Bundesrat liebe Kolleginnen und Kollegen Würden Sie Ihr Geld einem Finanzdienstleister anvertrauen, der Ihnen nicht belegen kann, dass Ihr Geld in Ihrem Sinne bestmöglich investiert ist? Wahrscheinlich kaum. Wie wir alle wissen, kann ein Versicherter diese Frage bei seinem Pensionskassenvermögen, wohlgemerkt seinem wohl grössten […]

Rückblick Sommersession 2021

Unternehmerisches Denken und Handeln – der Schlüssel in die Zukunft Ich bin fest davon überzeugt, dass die Herausforderungen der Zukunft nur mit unternehmerischem Denken und Handeln bewältigt werden können: Es braucht unternehmerisch denkende und handelnde Arbeitnehmende, die Verantwortung für ihren Wirkungsbereich übernehmen und Unternehmen mitgestalten (Intrapreneurship), GründerInnen, die Innovation erfolgreich lancieren und NachfolgerInnen, die dafür […]

Das lief bildungspolitisch in der Frühlingssession 2021

Im ersten Sessionsbrief als frisch gewählter Präsident von FH SCHWEIZ berichte ich, dass dank der Einigung der beiden Räte bald FH-Pflege-Studierende von Beiträgen an die Lebenshaltungskosten profitieren können. Zudem soll mein Vorstoss «Fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft: Lebenslanges Lernen fördern.» Anreiz schaffen, in die eigene Aus- und Weiterbildung zu investieren. Der Beirat FH SCHWEIZ […]

Nein zur extremen Tierversuchsverbots-Initiative

Votum vom 10. März 2021 – 19.083 Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt Sehr geehrter Herr Vize-Präsident, geschätzter Herr Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie entscheidend ein schneller Fortschritt der biotech- respektive pharma-Forschung für uns ist. In den vergangenen Monaten haben […]