Sie haben es gehört, die Medienwelt ist im Wandel, das Geschäftsmodell hat sich drastisch verändert. Während man sich früher über Abos, vielleicht am Wochenende noch über Verkäufe an Automaten oder auch über Inserate finanziert hat, hat sich das jetzt drastisch verändert. Die Inserate sind mehrheitlich ins Internet abgewandert. Entweder sind es Online-Inserate, die aber auch bei ausländischen Plattformen gebucht werden, oder es sind eben neue Plattformen, wo man die Immobilienanzeige schaltet oder das Auto verkauft, und nicht mehr die Beilage, welche der Zeitung beigelegt wurde. Es gab auch einen grossen technologischen Wandel. Es war noch nie so einfach, Informationen zu verbreiten. Das sagt nichts über die Qualität der Informationen aus, die verbreitet werden. Aber natürlich ist es auch eine Herausforderung für das Geschäftsmodell des Journalismus, dass man über die sozialen Medien, über das Internet noch nie so einfach so viele Informationen verbreiten konnte.
Es gibt Verlage, die diesen Wandel früh mitgestaltet haben. Sie haben die Anzeigen für ein Auto oder ein Haus, die früher in der Zeitung waren, ins Online-Zeitalter übertragen, sie haben Plattformen gegründet oder gekauft und verdienen damit heute sehr viel Geld. Es gibt solche, die dieses Geld nutzen, um in den Journalismus zu reinvestieren, wie das früher der Fall war – als man mit Inseraten in der Zeitung Geld verdient hat, hat man dieses Geld für den Journalismus wiederverwendet. Heute gibt es Verlage, die damit nicht mehr den Journalismus subventionieren, es gibt aber andere, die das weiterhin machen. Das liegt natürlich im Entscheid des einzelnen Verlages, aber man sieht: Auch da gibt es Unterschiede.
Es gibt weiterhin nationale Verlage, die sehr gut auch mit Journalismus Geld verdienen können. Damit will ich auch sagen, dass der Journalismus eine Zukunft hat. Es ist nicht so, dass es sich nicht mehr lohnt, das zu studieren oder in diesem Bereich zu arbeiten. Es gibt sehr viele Stellen, die noch geschaffen werden, aber nicht mehr überall. Und das ist jetzt der Grund, wieso wir diese Vorlage heute besprechen. Gerade bei der Regionalpresse ist es natürlich so, dass diese nicht die Mittel hatte, um diese Transformation zu gestalten. Nicht jede Regionalzeitung konnte für sich selbst ein Online-Portal eröffnen, wo dann die lokalen Inserate geschaltet werden, sondern dieses Geschäft wurde dann einfach auf einer nationalen Plattform abgewickelt, und da kamen die regionalen Zeitungen zu kurz.
Deshalb besprechen wir heute die Erhöhung der indirekten Presseförderung. Wir haben es auch schon gehört, es geht darum, die Postzustelltarife zu vergünstigen. Die FDP-Fraktion sieht im Schaffen des Regionaljournalismus einen sehr grossen Wert. Wir sind deshalb auch der Ansicht, dass es in Ordnung ist, wenn man hier eine Erhöhung spricht.
Ich frage mich, ob das wirklich die Rettung für den Lokaljournalismus sein wird. In Zuschriften wird gesagt: Wenn ihr das nicht macht, dann gehen wir kaputt, aber wenn ihr es macht, dann sind wir gerettet. Ich bin mir nicht so sicher, ob der Strukturwandel nicht stärker sein wird als diese 15 Millionen Franken, die wir mehr für die Förderung einsetzen wollen.
Aber wie gesagt, stehen wir hinter dieser Erhöhung und hinter einer Befristung auf sieben Jahre, denn wir sollten die Postzustellung nicht für zehn, zwanzig Jahre subventionieren, weil die Post ja selber immer weniger Aufträge hat. Die Menschen konsumieren auch den Journalismus mehr online und weniger offline. Jetzt ist es natürlich auch der Fall, dass die finanzielle Lage des Bundes angespannt ist – wir werden hier drin bald über Sparmassnahmen sprechen. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass diese Erhöhung zum Teil kompensiert werden muss, und zwar mit meiner Minderheit II zu Artikel 16 Absatz 7 Buchstabe b, indem wir die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse, welche heute 20 Millionen Franken pro Jahr ausmacht, ersatzlos streichen. Ich habe es erwähnt, als ich meinen Minderheitsantrag begründet habe: Die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse ist aus Sicht der Herausgeberinnen und Herausgeber natürlich ein sehr wichtiges Informationsmittel, aber aus unserer Sicht ist sie für die direkte Demokratie nicht so unverzichtbar, dass es eine Subventionierung im Umfang von 20 Millionen Franken rechtfertigt. In diesem Sinn bitte ich Sie, der Empfehlung der FDP-Fraktion zu folgen und diese Förderung zu streichen.
Bei der Frühzustellung sind wir geteilter Meinung. Wir stehen hinter der Motion, in der es darum geht, die indirekte Presseförderung in die Zukunft zu transformieren, weil diese indirekte Förderung, wie gesagt, ein Ablaufdatum haben muss. Wir müssen ein Zukunftsmodell dafür finden, wie wir den Journalismus in der Online-Welt unterstützen können.
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