Ein guter Freund von mir ist glücklicher Familienvater von zwei Buben. Er arbeitet im Finanzwesen, trägt einen Ehering, ist aber nicht verheiratet. Der einfache Grund ist das heutige Steuersystem. Dieses benachteiligt eben Menschen, die verheiratet sind. Die Erklärung ist relativ einfach: Wer mehr Einkommen erzielt, der bezahlt einen höheren Steuersatz als jemand, der weniger Einkommen erzielt. Das ist die Progression, die wir heute kennen. Eine Hochzeit würde bei meinem Kollegen dazu führen, dass sein Einkommen und das Einkommen seiner Frau zusammengezählt würden und neu zu einem höheren Steuersatz versteuert werden müssten, als es heute der Fall ist, wo sie eben nicht miteinander verheiratet sind. D. h., alleine die Heirat entscheidet darüber, dass die Steuerrechnung höher wird, obwohl sich alles andere nicht ändert. Das darf nicht sein!
Das tönt vielleicht kompliziert, aber man kann es auch in einfachen Zahlen ausdrücken. Ich habe es für die Stadt Zürich ausgerechnet: Wenn beide Partner ein Einkommen von je 50 000 Franken aufweisen, dann bezahlen sie je knapp 4500 Franken Steuern. Als Konkubinatspaar haben sie also eine Steuerrechnung von knapp 9000 Schweizerfranken. Wenn sie jetzt heiraten und das Einkommen zusammengerechnet wird – sie haben also 100 000 Franken steuerbares Einkommen -, dann haben sie in der Stadt Zürich eine Steuerlast von 10 500 Schweizerfranken. Sie können sich die Differenz selber ausrechnen: Das macht 1500 Schweizerfranken Mehrausgaben pro Jahr, obwohl sie nichts geändert haben ausser ihren Zivilstand.
Das wollen wir mit der Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung ändern. Wir wollen nicht, dass alleine die Änderung des Zivilstandes einen Einfluss auf die Steuerrechnung hat, die man zu bezahlen hat. Es ist nicht nur ärgerlich, dass man einfach plötzlich mehr Steuern bezahlen muss, sondern es führt auch dazu, dass man sich zweimal überlegt: Soll ich jetzt überhaupt noch mehr arbeiten gehen? Denn jeder Franken, den man zusätzlich verdient, wird zu einem höheren Steuersatz versteuert, als es vorher der Fall gewesen wäre. Das finden wir falsch, denn wir finden, in der Schweiz soll sich Leistung lohnen. Menschen, die mehr arbeiten wollen, die mehr leisten wollen, sollen am Ende des Monats auch etwas davon haben, und sie sollen nicht bestraft werden, indem sie mehr Steuern bezahlen müssen.
Die Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung sorgt in der Schweiz eben dafür, dass sich Leistung wieder mehr lohnt, dass verheiratete Paare nicht zwei-, dreimal rechnen müssen, ob es sich lohnt, einen Tag mehr zu arbeiten und dafür dann eine Kinderbetreuung sicherstellen zu müssen. Sie müssen sich nicht mehr fragen: Macht das Ende Monat netto mehr oder weniger? Es soll netto mehr ausmachen; wir wollen, dass Menschen, die arbeiten gehen, am Ende des Monats mehr in der Tasche haben. Es führt auch dazu, dass wir unser inländisches Arbeitskräftepotenzial viel besser ausnutzen können. Wir haben zu viele Menschen in der Schweiz, die wenig arbeiten, die mehr arbeiten könnten, die ein super Studium, eine Berufslehre gemacht haben, die ausgebildet sind, ihr Potenzial aber nicht in den Arbeitsmarkt einbringen. Wir haben ein enormes Potenzial, das wir da aufrufen können, sodass wir in der Schweiz auch weniger Menschen aus dem Ausland rekrutieren müssen. Alle, die gegen zu viel Arbeitsmigration sind, müssten diese Initiative zur Annahme empfehlen, denn Studien zeigen ganz klar auf, dass die Individualbesteuerung dazu führt, dass wir das inländische Arbeitskräftepotenzial aktivieren können. D. h., wir können die offenen Stellen in der Schweiz mit Menschen aus der Schweiz besetzen und müssen sie nicht mit Menschen aus dem Ausland besetzen. Wenn Sie also dafür sind, den Menschen mehr Freiheiten zu geben, wenn Sie dafür sind, dass die, die arbeiten, am Ende des Monats auch mehr in der Tasche haben, dann empfehlen Sie die Volksinitiative „für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung“ zur Annahme.
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