Updates aus dem Nationalrat
Votum zum Ausländer- und Integrationsgesetz
Votum zum Ausländer- und Integrationsgesetz vom 6. Dezember 2021 Sehr geehrter Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Ihre Staatspolitische Kommission hat
21.4374 – Einführung einer digitalen Patientenadministration
Einreichungsdatum: 2. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass die Prozesse rund um die Patientenadministration für alle involvierten
21.4373 – Einführung eines eindeutigen Patienten-Identifikators (Master-PID)
Einreichungsdatum: 2. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass ein eindeutiger digitaler Patienten-Identifikator („Master-Patienten-Nummer“) erstellt und von allen
21.4348 – Auslegeordnung zum „unternehmerischen Denken und Handeln“ in der Schweizer Bildungslandschaft
Einreichungsdatum: 29. November 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EDK zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das unternehmerische Denken
Wie hoch ist ein angemessener Lohn?
Votum zum Geschäft 16.438 vom 16. Dezember 2021 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Wie hoch ist ein angemessener
Das lief bildungspolitisch in der Herbstsession 2021
Die Herbstsession in Bundesbern ist soeben beendet worden. Wieder einmal gibt es spannende News aus unserer bildungspolitischen Sicht. Im Sessionsbrief berichte ich, dass das Parlament
Rückblick Herbstsession 2021
Wichtiger Entscheid zur Stärkung der Schweizer Wirtschaft Der Einsatz der FDP zahlt sich aus: Das Parlament beschliesst die Abschaffung der Industriezölle. Damit stärken wir den
21.4272 – Teilliberierte GmbH – Gründungserleichterungen bei der GmbH für neue Unternehmen?
Einreichungsdatum: 30. September 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird um Antwort auf die folgenden Fragen gebeten: Besteht ein praktisches Bedürfnis nach einer teilliberierten GmbH in
Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel
Votum vom 30. September 2021 Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, geschätze Frau Bundesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen Meine Motion, welche parteipolitisch breit abgestützt ist, will eine
21.4141 – Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung
Einreichungsdatum: 29. September 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Evaluation der erst- und zweitinstanzlichen Gerichtspraxis zum revidierten Unterhaltsrecht (in Kraft seit 1.1.2017) mit