Updates aus dem Nationalrat
24.3156 – Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung erleichtern – Unterstützung und Dienstleistungen Dritter im Bewerbungsverfahren sicherstellen
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Hilfsmittelverordnung HVI entsprechend anzupassen, um Dienstleistungen Dritter für Menschen mit Behinderungen in berufsbedingten Bewerbungsverfahren zu finanzieren.
24.3158 – Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob ein zeitlich befristetes Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft aufgesetzt werden kann. Begründung Über 35%
24.3157 – Schädigen administrierte Preise die Kaufkraft?
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Rund 30 Prozent der Preise in der Schweiz sind gem. Eurostat staatlich festgelegt – mit enormen Auswirkungen auf die Kaufkraft im
24.3155 – Leistung muss sich lohnen können – auch mit einer Behinderung
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Fehlanreize zu untersuchen, die es IV-Rentnerinnen und Rentner, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, erschweren eine Arbeit aufzunehmen
Der Nationalrat stimmt der Abschaffung der Alterskinderrente mit gleichzeitiger Erhöhung der Ergänzungsleistungen zu.
Wer heute im Pensionsalter Kinder mit Unterstützungspflichten hat, erhält eine AHV-Kinderrente. Dabei gilt: Je höher die AHV-Rente, desto höher die Alterskinderrente. Damit bevorteilt sie Eltern,
24.3067 – Teilbezug von Vorsorgegeldern ermögliche
Einreichungsdatum: 29.02.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um wie bei der Wohneigentumsförderung einen Teilbezug der persönlichen Vorsorgegeldern (Freizügigkeit und Säule 3a)
Wir brauchen Investitionen in die Bahninfrastruktur – Votum zum Geschäft 23.055
Die Schweizer Bevölkerung wächst und die Mobilitätsbedürfnisse nehmen zu. Deshalb ist es wichtig, dass in die Schweizer Bahninfrastruktur investiert wird. Die Schweiz hat ihren Wohlstand
Geglückter Start in die neue Legislatur
Der Start in meine zweite Legislatur ist geglückt: Die FDP verteidigt ihre zwei Bundesratssitze, in der Gesundheitspolitik gelingt uns ein überfälliger Durchbruch und der Nationalrat
23.4464 – Keine Diskriminierung von Neulenkern im Alter von 18 bis 20 Jahren bei der Fahrprüfung
Einreichungsdatum: 21.12.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) dahingehend zu ändern, dass der
Die 52. Legislaturperiode ist eröffnet – Vorschau auf die Wintersession 2023
Heute Nachmittag starteten wir in die 52. Legislaturperiode. Trotz den 54 neuen Mitgliedern im Nationalrat und einem neuen Sitzplatz bleiben die Herausforderungen die Alten: Wir