Sichere Renten dank umfassend kompetenter Verwaltung der Pensionskassengelder
Votum vom 16. Juni 2021 Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident geschätzter Herr Bundesrat liebe Kolleginnen und Kollegen Würden Sie Ihr Geld einem Finanzdienstleister anvertrauen, der Ihnen nicht belegen kann, dass Ihr Geld in Ihrem Sinne bestmöglich investiert ist? Wahrscheinlich kaum. Wie wir alle wissen, kann ein Versicherter diese Frage bei seinem Pensionskassenvermögen, wohlgemerkt seinem wohl grössten […]
Nein zur extremen Tierversuchsverbots-Initiative
Votum vom 10. März 2021 – 19.083 Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt Sehr geehrter Herr Vize-Präsident, geschätzter Herr Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie entscheidend ein schneller Fortschritt der biotech- respektive pharma-Forschung für uns ist. In den vergangenen Monaten haben […]
Die FDP-Fraktion will einen griffigen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative
Votum vom 03. März 2021 – 19.400 Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung Sehr geehrter Herr Ratspräsident, geschätzte Frau Bundesrätin liebe Kolleginnen und Kollegen Es wurde jetzt oftmals gesagt, dass die Glaubwürdigkeit der Schweizer Politik leide, weil diese Vorhaben, die jetzt erläutert wurden, noch nicht umgesetzt sind. Ich würde das nicht unterschreiben. Ich glaube, unsere Institutionen, […]
Unbürokratischer Schutz durch Verbesserung des Schutzstatus S
Votum vom 03. März 2021 – 16.403 Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene Wir beraten hier die parlamentarische Initiative unseres ehemaligen Ständeratskollegen Philipp Müller aus dem Jahr 2016. Im Jahr 2016 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates wie auch des Nationalrates dieser parlamentarischen Initiative zugestimmt, weshalb ein Entwurf ausgearbeitet wurde. Dieser Erlassentwurf hat […]
Asylsuchende sollen den Kanton für eine längere berufliche Ausbildung oder für eine Arbeitstätigkeit wechseln dürfen
Votum vom 16. Dezember 2020 – 20.063 Ausländer- und Integrationsgesetz (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Als man den Status der vorläufigen Aufnahme von Asylsuchenden eingeführt hat, wurde ein grosser Fehler gemacht. Man wollte die betroffenen Menschen nicht integrieren, in der Annahme, dass sie bald […]
Erleichterte Identifizierung und verbesserte Verbindung von Datenbanken
Votum vom 8. Dezember 2020 – 19.057 Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Viele werden sich in diesem Jahr, im Jahr des Ausbruchs einer globalen Pandemie, gefragt haben, wieso die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung derart hinterherhinkt. Man las zum Beispiel von Faxgeräten, […]
Parlamentsmitglieder sollen von Zuhause abstimmen können
Votum vom 7. Dezember 2020 – 20.483 Pa. Iv. «Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind. Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit» (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Das Funktionieren des Parlaments während einer Krise ist uns Freisinnigen ein besonderes Anliegen. Wir wollen, dass auch während einer Pandemie Entscheide […]
Einfache und transparente Regelung im Umgang mit Lobbyisten
Debatte 15.438 s Parlamentarische Initiative. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament Beratung im Nationalrat am 30. Oktober 2020 Block 1 Sehr geehrte Frau RatspräsidentinSehr geehrter Herr BundeskanzlerSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Der Nationalrat ist am 2. Dezember 2019 auf vorliegendes Geschäft eingetreten. Aus diesem Grund beraten wir heute direkt die Details der Vorlage. […]
Nein zum Schweizer Investitionsstopp
Votum vom 24. September 2020 – 20.032 Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Vize-Präsidentin, Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Es ist wieder einmal Klassenkampfstimmung angesagt. Hier die Guten, da die Bösen. Hier die Armen, da die Reichen. Hier die Fleissigen, da die Faulen. […]
Flexiblere und schnellere Hilfe durch Aufwertung des Status S
Votum Minderheitssprecher vom 24. September 2020 – 16.403 Pa. Iv. Müller Philipp. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Die Parlamentarische Initiative von unserem ehemaligen Kollegen aus dem Ständerat, Philipp Müller, fordert, dass der Familiennachzug […]