Votum zum PUBLICA-Gesetz vom 9. Dezember 2021
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Sehr geehrter Frau Nationalratspräsidentin,
sehr geehrter Herr Bundesrat,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Unsere Sozialwerke stehen vor grossen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass in 20 Jahren knapp eine Million Personen mehr in Rente sein werden, als es heute der Fall ist. Aufgrund der Langlebigkeit werden diese zudem länger eine Rente beziehen. Bereits heute beziehen wir zehn Jahre länger eine Rente, als das noch im Jahr 1950 der Fall war. Die langanhaltenden Negativzinsen führen dazu, dass ein Anlagenotstand herrscht, welcher zu einer Inflation der Vermögenswerte führt. Last but not least sind die Gesetze, nach denen sich die Sozialwerke richten müssen, veraltet. Zum Beispiel führt der zu hohe im Gesetz festgeschriebene Mindestumwandlungssatz dazu, dass Rentenbezügerinnen und -bezüger mehr Geld aus ihrer Pensionskasse ausbezahlt erhalten, als sie einbezahlt haben. Dieses Defizit wird in den meisten Pensionskassen von den Aktivversicherten getragen. Sie verzichten auf einen Teil der Zinsgutschriften auf ihr eigenes Kapital, um die laufenden Renten zu finanzieren.
Das ist aber nicht überall der Fall. So führt die Publica, also die Pensionskasse des Bundes, verschiedene Pensionskassen, in welchen nur noch Rentnerinnen und Rentner enthalten sind. Es sind Kassen von ehemaligen Staatsunternehmen wie die der Swisscom und der Ruag, welche vor einigen Jahren verselbstständigt wurden. Im Rahmen dieser Verselbstständigung hat die Publica die bestehenden Rentnerinnen und Rentner in eine geschlossene Rentnerkasse übernommen. Die Langlebigkeit führt nun dazu, dass den Kassen langsam das Geld ausgeht, um die laufenden Renten zu finanzieren. Im Vergleich zu Kassen mit aktivversicherten Personen fehlt ihnen die Möglichkeit, eine risikoreichere Anlagestrategie zu fahren, um die fehlenden Beiträge über eine höhere Anlagerendite zu finanzieren. Aus diesem Grund diskutieren wir nun über eine Änderung des Publica-Gesetzes. Gemäss dieser Änderung kann der Bund Ausgleichszahlungen leisten, wenn der Deckungsgrad der verschiedenen Rentnerkassen unter 100 Prozent fällt, also die impliziten Ausgaben den impliziten Kapitalbestand übersteigen.
Ich muss Ihnen sagen, dass diese Vorlage wenig Begeisterung in unserer Fraktion auslöst. Die Unternehmen, welche verselbstständigt wurden, haben ihre Verantwortung über ihre eigenen Rentnerinnen und Rentner komplett dem Bund und damit dem Steuerzahler übergeben. Wären die Kassen nicht getrennt worden, müssten die Unternehmen selbst eine Sanierung vornehmen und entsprechende Beiträge leisten. Nun obliegt es dem Steuerzahler, die Kassen auszufinanzieren.
Viel anderes bleibt uns auch nicht übrig, denn die betroffenen Personen sind meistens schon über 80 Jahre alt. Da wäre eine Änderung der Rentnerleistung nicht zumutbar.
Aus diesem Grund unterstützt die FDP-Fraktion die vorliegende Gesetzesänderung. Wir sind aber auch der Auffassung, und folgen deshalb dem Antrag der Finanzkommission respektive der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission, dass die Steuergelder zurückbezahlt werden müssen, wenn die betroffenen Kassen am Ende ihrer Laufzeit ein Vermögen aufweisen. Es ist gegenüber dem Steuerzahler nicht korrekt, wenn er laufend Beiträge in die geschlossene Kasse leisten muss, aber nichts zurückerhält, wenn zu viel eingeschossen wurde. Es ist auch nicht kompliziert, festzustellen, wie viel der Bund leistet. Man kann das ja bei der Zahlung entsprechend in der Buchhaltung vermerken, und wenn am Schluss etwas übrig bleibt, zurückbezahlen.
Zum Schluss lässt sich festhalten, dass einmal mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für etwas geradestehen müssen, weil es der Gesetzgeber – also wir hier drin – verpasst, endlich unsere Sozialwerke nachhaltig zu reformieren. Um in Zukunft teure Sanierungsmassnahmen wie diese zu verhindern, ist es entscheidend, dass sich endlich auch die linke Seite im Rat bewegt, um Hand zu bieten für eine nachhaltige Sanierung der AHV und des BVG, eine Sanierung, welche denjenigen hilft, welche direkt betroffen sind, aber auch den kommenden Generationen, welche sonst die ganzen Schulden übernehmen müssen.
Die FDP wird sich nach wie vor mit grossem Engagement für stabile Sozialwerke einsetzen, sodass die Renten aller gesichert sind. Ich danke allen, die uns dabei unterstützen.