Votum zur parlamentarischen Initiative 19.415 vom 16. März 2022
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Meine Erfahrung bei den Jungfreisinnigen zeigt: Man muss nicht 18 Jahre alt sein, um aktiver Teil unserer Demokratie zu sein.
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Die parlamentarische Initiative von Kollegin Arslan fordert das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren als „erster Schritt ins aktive politische Leben“. Das politische Leben beginnt aber für viele junge Menschen in der Schweiz bereits vor dem 18. oder 16. Altersjahr. Wenn ich daran denke, wie jung die Teilnehmenden an der Jugendsession, an Streiks oder in Jungparteien sind, dann engagieren sich sehr viele Junge eben unabhängig vom Stimmrecht.
In der Schweiz liegt das Stimm- und Wahlrechtsalter heute bei 18 Jahren. Dies kommt nicht von ungefähr, denn die meisten Rechte und Pflichten, sozusagen das Erwachsenwerden, sehen das Zivilgesetzbuch und das Obligationenrecht ab dem Alter von 18 Jahren vor. Eine Abweichung ist stets eine Ausnahme und nicht die Regel.
Vor dem 18. Lebensjahr kann man z. B. bereits einen Lernfahrausweis beantragen, ohne Begleitung Auto fahren darf man aber erst mit 18 Jahren. Dann gibt es auch Bereiche, wo wir kürzlich das Alter auf 18 angehoben haben – es wurde erwähnt -, wie z. B. das Mindestalter beim Kauf von Zigaretten. Zudem hat das Volk kürzlich entschieden, dass es ein Werbeverbot für Tabakprodukte für Jugendliche unter 18 Jahren geben soll. Wie kann man dem Volk erklären, dass die Jugendlichen zwar fähig sind, abzustimmen, zugleich aber nicht fähig, eine Werbung zu interpretieren?
Die vorliegende parlamentarische Initiative muss also auch unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, ob sich eine Ausnahme rechtfertigt oder nicht – oder anders gefragt: Wäre es nicht konsequent, wenn man generell eine Debatte darüber lancierte, ob die Mündigkeit von 18 auf 17 oder 16 oder sogar auf 15 Jahre gesenkt werden müsste? Wieso fordert man überhaupt 16 Jahre, wenn man der Meinung ist, dass es so tief wie möglich sein sollte? Ich bin überzeugt, dass gleich Stimmen laut werden, die fordern, dass es neu Alter 15 oder 14 sein muss.
Die Zahl 16 ist willkürlich! Nach wie vor setze ich mich dafür ein, dass wir das Stimm- und Wahlrecht an die Mündigkeit knüpfen.
Die isolierte Frage nach einer Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechts wurde in der Vergangenheit schon in einigen Kantonen diskutiert. Fast überall hat das Volk dagegen gestimmt, nur in einem Kanton wurde die Herabsetzung angenommen. Zuletzt wurde im Kanton Uri eine Abstimmung durchgeführt, dort lehnte das Stimmvolk das Anliegen mit deutlichem Mehr ab.
Wenn wir in dieser Vorlage von Demokratie sprechen, stellt sich für mich auch die Frage, wie demokratisch es ist, auf Biegen und Brechen zu versuchen, etwas einzuführen, was das Volk in diversen kantonalen Abstimmungen verworfen hat.
Mein Verständnis von Föderalismus ist, dass diese Resultate zu respektieren sind.
Die Initiantin sieht auch einen Unterschied zwischen aktivem und passivem Wahlrecht vor. Für mich ist es schwierig zu erklären, wieso ich wählen und abstimmen darf, wieso ich also auch einer Person in ein Amt verhelfen kann, aber selber nicht für das Amt kandidieren darf. Es wurde von unserem Kommissionssprecher auch erwähnt: Man dürfte somit über eine Initiative abstimmen, die man selber nicht unterzeichnen kann. Wir schaffen mit dieser parlamentarischen Initiative somit einen Flickenteppich, aber nicht mehr Demokratie.
Ich komme auf meine Erfahrungen zurück, als ich selber in einer Jungpartei aktiv war. Ich habe vor meinem 18. Lebensjahr mit Politisieren begonnen. Ich habe mich engagiert, ich habe Unterschriften gesammelt, ich habe Werbung gemacht für Kollegen und Kolleginnen, die für ein Amt kandidierten. Ich kann Ihnen sagen, als Jugendlicher hat man bereits heute sehr, sehr viele Werkzeuge, wie man sich aktiv engagieren kann. Es ist also nicht so, dass die Möglichkeit, etwas zu verändern, an das Stimm- und Wahlrecht gekoppelt ist. Die Jugend hat gerade in den letzten Jahren einige Male auf sich aufmerksam gemacht, und das auch zu Recht. Ich bin überzeugt, dass sie das auch tut, ohne dass man ihr dabei punktuell ein Stimmrecht geben muss – und eben nicht einmal das passive Wahlrecht zugestehen will. Um ehrlich zu sein, bin ich auch erstaunt, wenn hier immer im Namen der Jugend gesprochen wird und dass genau diejenigen Kreise, welche eine solche Senkung des Stimmrechtsalters forcieren, dieselben Kreise sind, die sich immer nachhaltig dagegen wehren, dass unsere Sozialwerke saniert werden. Wenn wir etwas für die Jungen tun wollen, müssen wir endlich auch mal ehrlich sein und die Sozialwerke nachhaltig sanieren. Sonst ist es einfach billige Stimmungsmache, während die Taten in anderen Bereichen, in denen wir eben nachhaltig und enkeltauglich politisieren wollen, leider fehlen.
Aus den genannten Gründen lehnt die FDP-Fraktion die parlamentarische Initiative ab.