Nein zu Stimmrechtsalter 16
Votum zur parlamentarischen Initiative 19.415 vom 16. März 2022 Meine Erfahrung bei den Jungfreisinnigen zeigt: Man muss nicht 18 Jahre alt sein, um aktiver Teil unserer Demokratie zu sein. Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Die parlamentarische Initiative von Kollegin Arslan fordert das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren als „erster Schritt […]
Klimapolitik ist in erster Linie Wirtschaftspolitik
Votum zur Gletscher-Initiative vom 2. März 2022 Sehr geehrte Herr Nationalratsvizepräsident, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Eine Wanderung durch das Gebiet des Aletschgletschers, wie ich dies vor zwei Jahren gemacht habe, macht einem eindrücklich die Auswirkungen des Klimawandels sichtbar. Man stellt sich schnell die Frage: Was kann ich, was kann die Schweiz […]
«Unsere Freiheit, unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie als Grundlage zur Einhaltung der Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit.»
Votum zum Krieg in der Ukraine vom 28. Februar 2022 Der Krieg, den Russland Mitten in Europa gegen die Menschen in der Ukraine, gegen deren Selbstbestimmungsrecht und gegen die Demokratie führt, ist gerade für uns junge Menschen eine Zeitenwende. Der menschenverachtende, brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriff von Putin und seiner Schergen muss und […]
Es braucht endlich eine nachhaltige Sanierung der AHV und des BVG!
Votum zum PUBLICA-Gesetz vom 9. Dezember 2021 Sehr geehrter Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Unsere Sozialwerke stehen vor grossen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass in 20 Jahren knapp eine Million Personen mehr in Rente sein werden, als es heute der Fall ist. Aufgrund der Langlebigkeit werden diese zudem […]
Votum zum Ausländer- und Integrationsgesetz
Votum zum Ausländer- und Integrationsgesetz vom 6. Dezember 2021 Sehr geehrter Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Ihre Staatspolitische Kommission hat am 4. November dieses Jahres die Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes beraten. Wir befinden uns in der Differenzbereinigung, wie Sie bereits mehrfach gehört haben. Deshalb gehe ich nicht mehr auf […]
Wie hoch ist ein angemessener Lohn?
Votum zum Geschäft 16.438 vom 16. Dezember 2021 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Wie hoch ist ein angemessener Lohn? Ab wann kann man von einem Exzess sprechen? Ich bin überzeugt, dass es auf diese beiden Fragen in diesem Saal zweihundert verschiedene Antworten gibt. Es ist auch schwierig, eine […]
Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel
Votum vom 30. September 2021 Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, geschätze Frau Bundesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen Meine Motion, welche parteipolitisch breit abgestützt ist, will eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes erwirken. Sie wissen wahrscheinlich, wie die Migration heute schon reguliert wird: Ein grosser Anteil der Migration ergibt sich aus der Personenfreizügigkeit über die Erwerbstätigkeit, aber […]
Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung
Votum vom 27. September 2021 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Frau Bundesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen Gerne übernehme ich heute das Votum für die Minderheit Cottier und für die FDP-Liberale Fraktion und lade Sie dazu ein, dem Ständerat zu folgen und nicht auf die Anpassung des Öffentlichkeitsgesetzes einzutreten. Für uns, die FDP-Liberale Fraktion, ist klar, […]
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
Votum vom 14. September 2021 Geschätzter Herr Nationalratspräsident sehr geehrte Frau Bundesrätin liebe Kolleginnen und Kollegen Die FDP verfolgt seit Langem eine harte, aber faire Migrationspolitik. Wir fordern und fördern die Integration von allen Menschen in der Schweiz. Zu einer konsequenten Migrationspolitik gehört aber auch, dass diejenigen Menschen, welche die Anforderungen für einen Aufenthalt in […]
Sichere Renten dank umfassend kompetenter Verwaltung der Pensionskassengelder
Votum vom 16. Juni 2021 Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident geschätzter Herr Bundesrat liebe Kolleginnen und Kollegen Würden Sie Ihr Geld einem Finanzdienstleister anvertrauen, der Ihnen nicht belegen kann, dass Ihr Geld in Ihrem Sinne bestmöglich investiert ist? Wahrscheinlich kaum. Wie wir alle wissen, kann ein Versicherter diese Frage bei seinem Pensionskassenvermögen, wohlgemerkt seinem wohl grössten […]