Vorschau Herbstsession 2022
Die heute gestartete Herbstsession steht für mich im Zeichen der Digitalisierung. Gilt bald der Grundsatz «digital first» in der öffentlichen Verwaltung? Diese Session werden wir im Nationalrat über die Schaffung des Gesetzes mit dem Titel «Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» (EMBAG) diskutieren. Mit diesem soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die öffentlich […]
Das lief bildungspolitisch in der Sommersession 2022
Der Nationalrat will eine Bestandsaufnahme zum akademischen Nachwuchs, ein umfassendes Programm um weltweit die besten Forschenden und Startups anzuziehen und Verhandlungen mit der EU für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland bei Horizon Europe, Erasmus+ etc. Der Ständerat hat sich noch nicht dem «Professional Bachelor» gewidmet. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Pflegeinitiative zuhanden […]
Rückblick Sommersession 2022
Freude herrscht! Die AHV bekommt endlich ein Nachhaltigkeitsziel. Der Ständerat hat sich für meinen Vorstoss «Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV» ausgesprochen und den Bundesrat beauftragt, in Zukunft alle Anstrengungen zu unternehmen, dass die AHV auch im Jahr 2050 ausgeglichen finanziert ist (zu meinem Votum im Nationalrat). Effektive und effiziente Klimapolitik […]
22.3667 – Hilfe in der Ukraine: Landwirtschaftliche Hilfe aus der Schweiz?
Einreichungsdatum: 16. Juni 2022 Eingereichter Text Aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine zeichnet sich eine globale Hungersnot ab. Die ukrainischen Bauern brauchen Unterstützung und die Transportwege müssen deblockiert werden. Die Schweiz hat eine lange Tradition der humanitären Hilfe vor Ort sowie viel Wissen im Bereich der Landwirtschaft und Logistik. Wir können somit effektiv und effizient […]
22.3575 – Effektive und effiziente Klimapolitik. Kostenwahrheit statt Subventionen?
Einreichungsdatum: 9. Juni 2022 Eingereichter Text Die Schweiz hat sich zur Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichtet und trägt eine Mitverantwortung, Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und dessen Auswirkungen zu ergreifen. Die schweizerische Klimapolitik ist heute je nach Branche oder Sektor (Wohnen, Mobilität, Industrie, Gewerbe u.a.) sehr unterschiedlich ausgestaltet (Verbote, Gebote sowie Lenkungsmassnahmen wie Abgaben […]
Wir brauchen ein (kosten)effizienteres und effektiveres Gesundheitssystem!
Votum zur Kostenbremse-Initiative 21.067 vom 31. Mai 2022 Die Initiative der Mitte-Partei fordert, dass der Bund die Gesundheitskosten entsprechend der Entwicklung der Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen regelt. Dazu soll eine Kostenbremse eingeführt werden. Die Initiative vermittelt damit das Gefühl, dass es eine optimale Entwicklung der Gesundheitskosten gibt. Diese entspräche der Entwicklung der Löhne, nicht […]
Vorschau Sommersession 2022
Bekommt die AHV ein Nachhaltigkeitsziel? Wie nachhaltig ist unsere AHV finanziert? Ungenügend, sind sich alle einig. Trotzdem aber kennt die AHV kein Nachhaltigkeitsziel. Das soll sich ändern: Am 14. Juni debattiert der Ständerat meinen Vorstoss «Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV» (20.4078). Stimmt er dem Vorstoss zu, wird der Bundesrat verpflichtet, […]
Das lief bildungspolitisch in der Frühlingssession 2022
Die Frühlingssession des Parlaments ist soeben beendet worden. Es gab wieder interessante bildungspolitische Entwicklungen. Der Nationalrat nahm die Motion «Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung» für neue Titel wie «Professional Bachelor» und «Professional Master» an. FH SCHWEIZ ist gegen den Titel-Wirrwarr und versucht nun den Ständerat für eine Ablehnung dieser Motion zu gewinnen. Der Vorstoss zur […]
Rückblick Frühjahrssession 2022
Nach wie vor tobt in Europa ein unsäglicher Krieg, der täglich Menschen aus der Ukraine dazu bewegt, aus ihrer Heimat zu flüchten; die ersten Schutzsuchende sind bereits in der Schweiz. Dank der Aktivierung des Schutzstatus S (rasches Aufenthaltsrecht ohne ordentliches Asylverfahren) sowie dem unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt, für welchen ich mich stark eingesetzt habe, finden […]
22.3145 – Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung?
Einreichungsdatum: 16. März 2022 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) eine Auslegeordnung über den Zustand der kantonalen Cyber-Strafverfolgung zu erarbeiten. Der vollständige Bericht mit den Ergebnissen der einzelnen Kantone wird nicht veröffentlicht. Es soll ein Bericht mit Inhalten veröffentlicht werden, der weder die Polizeitaktik der einzelnen Kantonspolizeien, noch […]