«Unsere Freiheit, unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie als Grundlage zur Einhaltung der Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit.»
Votum zum Krieg in der Ukraine vom 28. Februar 2022 Der Krieg, den Russland Mitten in Europa gegen die Menschen in der Ukraine, gegen deren Selbstbestimmungsrecht und gegen die Demokratie führt, ist gerade für uns junge Menschen eine Zeitenwende. Der menschenverachtende, brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriff von Putin und seiner Schergen muss und […]
Das lief bildungspolitisch in der Wintersession 2021
Die Wintersession des Parlaments ist soeben beendet worden. Es gab wieder interessante bildungspolitische Entwicklungen. So kann die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) zukünftig Start-ups und innovative Unternehmen flexibler unterstützen. Der Ständerat entscheidet sich gegen eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an «Erasmus plus». Der Nationalrat lehnt die Verdoppelung der «Kohäsionsmilliarde» für «Horizon Europe» ab. «Unternehmerisches […]
21.4473 – Wie steht es um die Nachhaltigkeit der AHV bis ins Jahr 2050?
Einreichungsdatum: 16. Dezember 2021 Eingereichter Text Die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge ist seit Jahren das grösste Finanzproblem der Schweiz und eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Im Gegensatz zu anderen, wichtigen Themen (Klima, Europa, Corona) hat es die Schweizer Politik selbst in der Hand, diese Sorge mit Reformen zu beseitigen. Nach zweimaliger Ablehnung des […]
Rückblick Wintersession 2021
Die vergangene Wintersession stand ganz im Zeichen der Modernisierung: eHealth: Das Gesundheitswesen braucht einen Digitalisierungsschub In zwei Vorstössen (21.4373 & 21.4374) fordere ich einen dringend benötigten Digitalisierungsschub im Gesundheitsweisen: Eine Patienten-ID soll die Grundlage für ein digitales Ökosystem schaffen, über welches sämtliche Akteure des Gesundheitswesens (Ärzte, Pflegende, Apotheken, etc.) miteinander kommunizieren können. Wichtig dabei: Die […]
21.4422 – Prüfung einer Modernisierung der GmbH
Einreichungsdatum: 14. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie eine teilliberierte Gründung einer GmbH oder alternativ eine Senkung des Startkapitals ermöglicht werden kann. Er prüft dabei angemessene Vorschriften zum Schutz des Rechtsverkehrs, insbesondere der Gläubigerinteressen, sowie auch den Mehrwert und den Rechtsvergleich mit dem Ausland. Begründung Wie […]
Es braucht endlich eine nachhaltige Sanierung der AHV und des BVG!
Votum zum PUBLICA-Gesetz vom 9. Dezember 2021 Sehr geehrter Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Unsere Sozialwerke stehen vor grossen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass in 20 Jahren knapp eine Million Personen mehr in Rente sein werden, als es heute der Fall ist. Aufgrund der Langlebigkeit werden diese zudem […]
Votum zum Ausländer- und Integrationsgesetz
Votum zum Ausländer- und Integrationsgesetz vom 6. Dezember 2021 Sehr geehrter Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Ihre Staatspolitische Kommission hat am 4. November dieses Jahres die Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes beraten. Wir befinden uns in der Differenzbereinigung, wie Sie bereits mehrfach gehört haben. Deshalb gehe ich nicht mehr auf […]
21.4374 – Einführung einer digitalen Patientenadministration
Einreichungsdatum: 2. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass die Prozesse rund um die Patientenadministration für alle involvierten Parteien der ambulanten und stationären Versorgungsbereichen im Sinne eines virtuellen Schweizer Gesundheitsnetzes digital abgewickelt werden können (Spital, Langzeit, Spitex, Praxen, Apotheken, etc.). Begründung Mit dem EPD wurde ein wichtiges und […]
21.4373 – Einführung eines eindeutigen Patienten-Identifikators (Master-PID)
Einreichungsdatum: 2. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass ein eindeutiger digitaler Patienten-Identifikator („Master-Patienten-Nummer“) erstellt und von allen Partnern im Gesundheitswesen in der Kommunikation eingesetzt werden kann (Leistungserbringer, Versicherungen, etc.). Begründung Das KVG sieht vor, die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsleistungen periodisch zu überprüfen (Art. 32, Abs. […]
21.4348 – Auslegeordnung zum „unternehmerischen Denken und Handeln“ in der Schweizer Bildungslandschaft
Einreichungsdatum: 29. November 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EDK zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie das unternehmerische Denken und Handeln (UDH) in der Bildungslandschaft verankert ist und wo und wie das UDH stärker verankert und im ganzen Bildungssystem besser aufeinander abgestimmt werden könnte. Dies sowohl in seinen Zuständigkeiten […]