Rückblick Wintersession 2021

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Die vergangene Wintersession stand ganz im Zeichen der Modernisierung:

eHealth: Das Gesundheitswesen braucht einen Digitalisierungsschub

In zwei Vorstössen (21.4373 & 21.4374) fordere ich einen dringend benötigten Digitalisierungsschub im Gesundheitsweisen: Eine Patienten-ID soll die Grundlage für ein digitales Ökosystem schaffen, über welches sämtliche Akteure des Gesundheitswesens (Ärzte, Pflegende, Apotheken, etc.) miteinander kommunizieren können. Wichtig dabei: Die Patienten sollen immer im Besitz all ihrer Daten sein. Sie sagen, wer Zugriff auf was erhält. 

Wie hoch müsste das Rentenalter sein, um die AHV nachhaltig zu sichern? Zahlen für eine faktenbasierte Diskussion.

Mit der längst überfälligen Angleichung des Frauenrentenalters modernisiert das Parlament die AHV und sichert deren Finanzierung für nur drei (!) Jahre. Das heisst: Nach der Volksabstimmung im Juni oder September 2022 (die Gewerkschafen werden das Referendum ergreifen!) müssen wir unmittelbar den nächsten Schritt hin zu einer langfristig und nachhaltig gesicherten AHV diskutieren. Um eine zahlen- und faktenbasierte Diskussion führen zu können, fragte ich den Bundesrat zusammen mit Kollegen aus der SVP, GLP, FDP und der Mitte in einem Vorstoss (21.4473), wie die Finanzperspektiven der AHV bis ins Jahr 2050 aussehen. 

BVG Reform: Wahren wir unser bewährtes 3-Säulen-Systen – kein weiterer Ausbau der Kompensationen

Neben der AHV-Reform berieten wir auch die Reform der beruflichen Vorsorge, welche die erste Hürde nahm. Nun ist es wichtig, dass wir die Vorlage nicht weiter ausbauen und zu grosszügige Leistungsversprechen auf Kosten der jungen Erwerbstätigen machen. Dies höhlte das Kapitaldeckungsverfahren und damit unser bewährtes 3-Säulen-Prinzip langsam, aber stetig aus. 

Teilliberierung der GmbH: Mein Vorschlag zur Modernisierung der beliebten Rechtsform

In einem Vorstoss (21.4422) bitte ich den Bundesrat, zu prüfen, wie eine teilliberierte Gründung einer GmbH oder alternativ eine Senkung des Startkapitals von heute CHF 20’000.– ermöglicht werden kann. Insbesondere Bootstrapped-Unternehmen und Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor zeichnen sich dadurch aus, dass sie zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit nur wenig Startkapital benötigen. Trotzdem müssen sie das festgesetzte Startkapital, das anfangs nicht benötigt wird oder anderweitig genutzt werden könnte, einbringen. Eine Hürde, die keinen spezifischen Zweck erfüllt und keinen Mehrwert bietet. 

Investitionen in Schweizer Startups erleichten 🚀

Mit der Schaffung des L-QIF (eine neue Fondskategorie) modernisiert das Parlament das Fondsrecht und ermöglicht es institutionellen Investoren, Anlagevehikel zu schaffen, um einfacher in Schweizer Startups investieren zu können.  

Es geht vorwärts in Sachen Evaluation der alternierenden Obhut

Der Nationalrat folgt dem Bundesrat und nimmt meinen Vorstoss (21.4141), der eine Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung, an. Im Moment haben wir aber keine Transparenz  über die Gerichtsusanz in der Beurteilung der Obhuts- und Betreuungsfrage. Um eine faktenbasierte Familienpolitik betreiben zu können, braucht es deshalb eine Analyse der Gerichtspraxis, welche jetzt – angestossen durch mein Postulat – erhoben wird.

In eigener Sache

Ab Januar 2022 darf ich von Kurt Fluri (FDP SO) den Lead der FDP-Deputation in der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) übernehmen. Damit trete ich in grosse Fussstapfen; Kurt ist unter Bundeshauskuppel als “wandelndes Lexikon” bekannt. Die neue Aufgabe trete ich mit viel Vorfreude und Respekt an. 

Wie Du siehst, konnte ich mich trotz anderen Schlagzeilen um meine Person auf das politisch Wesentliche fokussieren und tatkräftig an der Modernisierung unseres Landes mitarbeiten. 😉

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