21.4473 – Wie steht es um die Nachhaltigkeit der AHV bis ins Jahr 2050?

Einreichungsdatum: 16. Dezember 2021

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

Eingereichter Text

Die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge ist seit Jahren das grösste Finanzproblem der Schweiz und eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Im Gegensatz zu anderen, wichtigen Themen (Klima, Europa, Corona) hat es die Schweizer Politik selbst in der Hand, diese Sorge mit Reformen zu beseitigen. Nach zweimaliger Ablehnung des generellen Ausbaus der AHV (Altersvorsorge 2020, AHV+ Initiative) hat das Parlament in der Wintersession 2021 mit der Vorlage AHV21 eine „Mini Reform“ beschlossen. Es ist allen Akteuren klar, dass diese Reform das Ziel, die AHV nachhaltig finanziell zu sichern, verfehlt.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

  1. Wie sieht das jährliche und kumulierte Defizit der AHV bis ins Jahr 2050 aus (bitte um Auflistung analog der Tabelle „Finanzperspektiven der AHV“, dat. 17.09.2021)? Es soll je eine Tabelle ohne und mit der AHV21-Reform erstellt werden.
  2. Um wie viel %-Punkte müsste die MWST nach der AHV21-Reform per 2030 erhöht werden, wenn das AHV Defizit bis ins Jahr 2050 einzig über eine Erhöhung der MWST finanziert werden soll? Wie viel kostet das einer Person (im Durchschnitt) auf Lebzeiten, welche im Jahr 1970 und 2030 geboren wird?
  3. Um wie viel %-Punkte müsste die Lohnabgabe nach der AHV21-Reform per 2030 erhöht werden, wenn das AHV Defizit bis ins Jahr 2050 einzig über eine Erhöhung der Lohnabgabe finanziert werden soll? Wie viel kostet das einer Person (im Durchschnitt) auf Lebzeiten, welche im Jahr 1970 und 2030 geboren wird?
  4. Wie schätzt der Bundesrat den Effekt auf das Wirtschaftswachstum, den Arbeitsmarkt und das BIP pro Kopf der Schweizer Bevölkerung ein, wenn das AHV Defizit ausschliesslich über höhere (Mehrwert-)Steuern oder (Lohn-)Abgaben finanziert werden würde?
  5. Wie sieht das jährliche und kumulierte Defizit der AHV bis ins Jahr 2050 aus, wenn nach der AHV21 Reform das Rentenalter im Jahr 2030 auf 66 Jahre angehoben und danach an die Lebenserwartung gekoppelt wird (Methode analog „Renteninitiative“)?
  6. Wie hoch müsste das Rentenalter sein, damit die AHV nachhaltig finanziert wäre (einmalige Erhöhung im Jahr 2030 und Beibehaltung bis 2050)?
  7. Wie hoch ist das gesetzliche und effektive Rentenalter in mit der Schweiz vergleichbaren europäischen Ländern?
  8. Wie schätzt der Bundesrat den positiven Effekt auf den Fachkräftemangel in der Schweiz ein, wenn das Rentenalter erhöht wird?

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