Das lief bildungspolitisch in der Wintersession 2021

Die Wintersession des Parlaments ist soeben beendet worden. Es gab wieder interessante bildungspolitische Entwicklungen. So kann die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) zukünftig Start-ups und innovative Unternehmen flexibler unterstützen. Der Ständerat entscheidet sich gegen eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an «Erasmus plus». Der Nationalrat lehnt die Verdoppelung der «Kohäsionsmilliarde» für «Horizon Europe» ab. «Unternehmerisches Denken und Handeln» (UDH) wird Fokusthema 2022 von FH SCHWEIZ.

MEHR FLEXIBILITÄT IN DER FÖRDERUNG DER FORSCHUNG UND INNOVATION

In der Schlussabstimmung nahm das Parlament die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) an. Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) kann damit zukünftig Start-ups und innovative Unternehmen flexibler unterstützen, was wir sehr begrüssen. Nach dem Ständerat folgte nun auch der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrates. Dieser schlug eine Beteiligung von Unternehmen bei Innovationsprojekten von 40 bis 60 Prozent vor. Der Nationalrat forderte vor seinem Einlenken eine Bandbreite von 30 bis 50 Prozent. Heute beteiligen sich Unternehmen mit 50 Prozent an Innosuisse-Projekten. 

«ERASMUS PLUS» UND «HORIZON EUROPE»

Der Ständerat hat die Motion «Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an Erasmus plus» abgelehnt. Ein Grund dafür war, dass diese Botschaft in der Wintersession noch hätte vorgelegt werden müssen. Ausserdem bestehe aktuell kein Verhandlungsmandat von Seiten EU.
Ausserdem entschied der Nationalrat, den kürzlich gesprochenen Schweizer Erweiterungsbeitrag an die EU («Kohäsionsmilliarde») nicht zu verdoppeln. Die Mehrheit der grossen Kammer war der Auffassung, dass es unrealistisch sei, sich eine Assoziierung an die verschiedenen Programme wie etwa «Horizon Europe» und «Erasmus plus» erkaufen zu können. FH SCHWEIZ unterstützt weiterhin die Bemühungen um eine baldige Vollassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» und «Erasmus plus».

«UNTERNEHMERISCHES DENKEN UND HANDELN»

Im Rahmen der Session habe ich mein Postulat «Auslegeordnung zum «unternehmerischen Denken und Handeln» (UDH) in der Schweizer Bildungslandschaft» eingereicht. Unternehmerische Kompetenzen sind wichtig. Daher sollten diese im Bildungssystem in der Schweiz auf allen Bildungsstufen genügend gefördert werden. Eine Auslegeordnung, geschweige denn eine nationale Strategie zu UDH, fehlt. UDH wird 2022 das Fokusthema von FH SCHWEIZ.

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