Gebührenregelung. Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung
Votum vom 27. September 2021 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Frau Bundesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen Gerne übernehme ich heute das Votum für die Minderheit Cottier und für die FDP-Liberale Fraktion und lade Sie dazu ein, dem Ständerat zu folgen und nicht auf die Anpassung des Öffentlichkeitsgesetzes einzutreten. Für uns, die FDP-Liberale Fraktion, ist klar, […]
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
Votum vom 14. September 2021 Geschätzter Herr Nationalratspräsident sehr geehrte Frau Bundesrätin liebe Kolleginnen und Kollegen Die FDP verfolgt seit Langem eine harte, aber faire Migrationspolitik. Wir fordern und fördern die Integration von allen Menschen in der Schweiz. Zu einer konsequenten Migrationspolitik gehört aber auch, dass diejenigen Menschen, welche die Anforderungen für einen Aufenthalt in […]
Renteninitiative
Unser Herzensprojekt ist einen Schritt weiter. Gestern haben wir die Renteninitiative mit über 140‘000 Unterschriften eingereicht. Sie fordert die Anhebung des Rentenalters per 2032 auf 66 Jahre und anschliessend die Anbindung an die Lebenserwartung. Während die demografischen Realitäten seit Jahren offensichtlich sind, hat es die Schweizer Politik verpasst, die Sozialwerke für die kommenden Generationen zu […]
Das lief bildungspolitisch in der Sommersession 2021
Wieder ist eine spannende Session in Bern zu Ende gegangen – auch bildungspolitisch. Im Sessionsbrief berichte ich, dass der Nationalrat der Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) zugestimmt hat und zwei Motionen zur Hilfe bei finanziellen Notlagen bei Studierenden abgelehnt wurden. Ich habe eine Interpellation zur unternehmerischer Kompetenzen eingereicht, mich mit Staatssekretärin Martina Hirayama […]
Sichere Renten dank umfassend kompetenter Verwaltung der Pensionskassengelder
Votum vom 16. Juni 2021 Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident geschätzter Herr Bundesrat liebe Kolleginnen und Kollegen Würden Sie Ihr Geld einem Finanzdienstleister anvertrauen, der Ihnen nicht belegen kann, dass Ihr Geld in Ihrem Sinne bestmöglich investiert ist? Wahrscheinlich kaum. Wie wir alle wissen, kann ein Versicherter diese Frage bei seinem Pensionskassenvermögen, wohlgemerkt seinem wohl grössten […]
Rückblick Sommersession 2021
Unternehmerisches Denken und Handeln – der Schlüssel in die Zukunft Ich bin fest davon überzeugt, dass die Herausforderungen der Zukunft nur mit unternehmerischem Denken und Handeln bewältigt werden können: Es braucht unternehmerisch denkende und handelnde Arbeitnehmende, die Verantwortung für ihren Wirkungsbereich übernehmen und Unternehmen mitgestalten (Intrapreneurship), GründerInnen, die Innovation erfolgreich lancieren und NachfolgerInnen, die dafür […]
21.3706 – Die Entwicklung und Förderung unternehmerischer Kompetenzen als nationale Strategie
Einreichungsdatum: 15. Juni 2021 Eingereichter Text Die Schweiz ist im Bereich der Innovation weltweit führend. Eine Voraussetzung, diese Position auch in Zukunft zu halten, ist ihr Humankapital. Es braucht unternehmerisch denkende und handelnde Angestellte, die Verantwortung für ihren Wirkungsbereich übernehmen und Unternehmen mitgestalten (Intrapreneurship), GründerInnen, die Innovationen erfolgreich lancieren und NachfolgerInnen, die dafür sorgen, dass […]
21.3474 – Auswahlprozess bei Verwaltungsräten in bundesnahe Betrieben. Wie wird die Corporate Governance sichergestellt?
Einreichungsdatum: 3. Mai 2021 Eingereichter Text Der Bericht „Beurteilung des Corporate Governance des Bundes anhand der Analyse von vier Unternehmen“ aus dem Jahr 2019 hat diverse Aspekte des Beteiligungmanagements des Bundesrates beleuchtet. In einer Medienmitteilung vom 26. Juni 2019 nahm der Bundesrat zum Expertenbericht Stellung. Eine von fünf verabschiedete Massnahmen lautete, dass „das Verfahren für […]
Das lief bildungspolitisch in der Frühlingssession 2021
Im ersten Sessionsbrief als frisch gewählter Präsident von FH SCHWEIZ berichte ich, dass dank der Einigung der beiden Räte bald FH-Pflege-Studierende von Beiträgen an die Lebenshaltungskosten profitieren können. Zudem soll mein Vorstoss «Fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft: Lebenslanges Lernen fördern.» Anreiz schaffen, in die eigene Aus- und Weiterbildung zu investieren. Der Beirat FH SCHWEIZ […]
21.3360 – Die Generationensolidarität auch nach der Corona-Krise sicherstellen
Einreichungsdatum: 18. März 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie die Generationensolidarität nach Bewältigung der Coronapandemie gestärkt werden kann. Generationengerecht heisst insbesondere, dass sich alle Generationen zu ähnlichen Teilen an der Bewältigung der grossen Herausforderungen beteiligen und die Last nicht einseitig verteilt wird. Der Bundesrat soll dabei unter anderem folgende Aspekte […]