Die FDP-Fraktion will einen griffigen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative
Votum vom 03. März 2021 – 19.400 Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung Sehr geehrter Herr Ratspräsident, geschätzte Frau Bundesrätin liebe Kolleginnen und Kollegen Es wurde jetzt oftmals gesagt, dass die Glaubwürdigkeit der Schweizer Politik leide, weil diese Vorhaben, die jetzt erläutert wurden, noch nicht umgesetzt sind. Ich würde das nicht unterschreiben. Ich glaube, unsere Institutionen, […]
Unbürokratischer Schutz durch Verbesserung des Schutzstatus S
Votum vom 03. März 2021 – 16.403 Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene Wir beraten hier die parlamentarische Initiative unseres ehemaligen Ständeratskollegen Philipp Müller aus dem Jahr 2016. Im Jahr 2016 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates wie auch des Nationalrates dieser parlamentarischen Initiative zugestimmt, weshalb ein Entwurf ausgearbeitet wurde. Dieser Erlassentwurf hat […]
Vorschau Wintersession 2020
Heute startete die Wintersession mit drei grossen Themen: dem Voranschlag 2021, der Wahl der Ratspräsidien sowie des Bundespräsidenten und Covid-19. 🦠 Die Härtefallmassnahmen sollen von 200 Mio. auf 1 Mrd. ausgeweitet werden. Ich unterstütze die punktuelle Unterstützung, finde aber, dass wir keinen Strukturerhalt betreiben dürfen. Ein solcher würde auf die Dauer mehr Arbeitsplätze kosten, als […]
Rückblick Wintersession 2020
Soeben ging eine spannende Session vorbei, in welcher sich der Bundesrat zum ersten Mal zu einem Nachhaltigkeitsziel in der AHV bekannte. Das Parlament hat das Bundesbudget 2021 mit 6.1 Mrd. Defizit beschlossen und ich habe unter anderem eine Interpellation zum Thema der alternierenden Obhut eingereicht.zum Video-Sessionsrückblick Endlich ein Nachhaltigkeitsziel in der AHV!Der Bundesrat empfiehlt meine […]
Asylsuchende sollen den Kanton für eine längere berufliche Ausbildung oder für eine Arbeitstätigkeit wechseln dürfen
Votum vom 16. Dezember 2020 – 20.063 Ausländer- und Integrationsgesetz (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Als man den Status der vorläufigen Aufnahme von Asylsuchenden eingeführt hat, wurde ein grosser Fehler gemacht. Man wollte die betroffenen Menschen nicht integrieren, in der Annahme, dass sie bald […]
20.4467 – Alternierende Obhut. Wie wird der Wille des Gesetzgebers umgesetzt?
Einreichungsdatum: 14. Dezember 2020 Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen: Hat der Bundesrat Kenntnis, wie viele solche (siehe Begründung) Anträge seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen bei den zuständigen Behörden eingegangen sind und welcher Anteil davon gutgeheissen wurde? Falls nein: Ist er bereit, eine systematische Erhebung zu veranlassen? Hat der […]
Erleichterte Identifizierung und verbesserte Verbindung von Datenbanken
Votum vom 8. Dezember 2020 – 19.057 Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Viele werden sich in diesem Jahr, im Jahr des Ausbruchs einer globalen Pandemie, gefragt haben, wieso die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung derart hinterherhinkt. Man las zum Beispiel von Faxgeräten, […]
Parlamentsmitglieder sollen von Zuhause abstimmen können
Votum vom 7. Dezember 2020 – 20.483 Pa. Iv. «Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind. Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit» (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Das Funktionieren des Parlaments während einer Krise ist uns Freisinnigen ein besonderes Anliegen. Wir wollen, dass auch während einer Pandemie Entscheide […]
20.4348 – Stärkung der Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation von Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen
Einreichungsdatum: 30. November 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Versand an und die Abgabe von eidgenössischen Wahl- und Abstimmungsunterlagen von Auslandschweizerinnen und -schweizer vereinfacht werden kann. Dieser Bericht soll basierend auf einem Pilotprojekt erstellt werden. Dieses Pilotprojekt kann folgendes umfassen: Einsatz des diplomatischen Kuriers Ausdehnung der […]
20.4349 – Ressourcenverschleiss bei Verpackungen verkleinern. Verkauf von tiefgekühlten Lebensmitteln ohne Vorverpackung erlauben
Einreichungsdatum: 30. November 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelrecht so anzupassen, dass eine Abgabe von nicht vorverpackten Tiefkühlprodukten an die Konsumentinnen und Konsumenten möglich wird. Begründung Eine Firma hat hochwertige Lebensmittel unverpackt und tiefgefroren verkauft. Das Konzept wurde vom Schwyzer Lebensmittelinspektorat abgenommen. Nach über einem Jahr Verkaufstätigkeit kam das Zürcher Lebensmittelinspektorat jedoch […]