Heute startete die Wintersession mit drei grossen Themen: dem Voranschlag 2021, der Wahl der Ratspräsidien sowie des Bundespräsidenten und Covid-19.
🦠 Die Härtefallmassnahmen sollen von 200 Mio. auf 1 Mrd. ausgeweitet werden. Ich unterstütze die punktuelle Unterstützung, finde aber, dass wir keinen Strukturerhalt betreiben dürfen. Ein solcher würde auf die Dauer mehr Arbeitsplätze kosten, als er erhälten würde.
💰Trotz den schlechten wirtschaftlichen Aussichten und den zu erwartenden Mindereinnahmen bei den Steuern wird der Bund lediglich ein Defizit von 1 Mrd. machen. Gleichzeitig müssen wir aber auch schauen, dass wir möglichst bald wieder einen positiven Voranschlag verabschieden und somit Schulden abbauen können. Trotz den ausserordentlichen Zeiten müssen wir am bewährten Instrument der Schuldenbremse festhalten.