Votum vom 8. Dezember 2020 – 19.057 Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden (es gilt das gesprochene Wort)
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Sehr geehrter Herr Präsident,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Viele werden sich in diesem Jahr, im Jahr des Ausbruchs einer globalen Pandemie, gefragt haben, wieso die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung derart hinterherhinkt. Man las zum Beispiel von Faxgeräten, die im Einsatz seien.
Die unmittelbaren Vorteile der Digitalisierung sind offensichtlich: Prozesse werden beschleunigt und automatisiert, Transparenz wird schnell und umfassend geschaffen. Gerade in einer Krise ist beides entscheidend.
Die Gründe, wieso die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung noch immer in den Kinderschuhen steckt, sind vielfältig: Einerseits fehlt in der Schweiz eine elektronische Identität – über deren Einführung können wir im März 2021 endlich abstimmen. Andererseits gibt es verschiedene gesetzliche Hürden, welche die Digitalisierung behindern.
Eine dieser konkreten gesetzlichen Hürde liegt im AHV Gesetz. Wie Sie bestimmt wissen, verfügt jede in der Schweiz versicherte Person eine AHV Nummer, welche jeweils nur einmal vergeben wird. Das geltende Gesetz sieht vor, dass die öffentliche Hand die AHV Nummer nur dann systematisch verwenden darf, wenn dies in einem Gesetz explizit erlaubt wird. Dies soll nun geändert werden, indem die AHV Nummer grundsätzlich durch alle Ämter der öffentlichen Verwaltung verwendet werden kann. Dies gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Kantone und Gemeinden.
Die Fraktion der FDP unterstützt diese gesetzliche Anpassung und folgt in allen Anträgen der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Insbesondere ist uns wichtig, dass auch private Akteure, welche mit der AHV Nummer arbeiten (zum Beispiel Versicherungen), diese Nummer verwenden dürfen. Ausgeschlossen ist die Verwendung von anderen privaten Akteuren.
Wichtig ist mir, hier klarzustellen, dass die AHV Nummer lediglich zur Identifizierung und verbesserten Verbindung von Datenbanken verwendet werden soll. Aus der AHV Nummer selbst können keine zusätzlichen Informationen abgelesen werden. Merkmale wie die politische oder religiöse Ausrichtung sind nicht erfasst und Angaben über Einzahlungen in die AHV sind nicht direkt aus der Nummer ablesbar.
Sicherheitsbedenken werden in der Botschaft wie folgt beantwortet. Ich zitiere:
«Die Sicherheitsvorgaben bezüglich Zugang zu Datenbanken, welche die AHV Nummer enthalten, betreffen Authentifizierung, Datenübertragung, Verschlüsselung, Virenschutz und Firewalls sowie Aufzeichnung und Auswertung von wichtigen Abläufen innerhalb der Informatiksysteme. Indem die verwendenden Behörden zur Einhaltung dieser Begleitmassnahmen verpflichtet sind, dient die Vorlage auch der generellen Steigerung der Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung.»
Die Gesetzesänderung bezweckt somit eine Erhöhung der Sicherheit.
Wir Freisinnige sind weiter der Überzeugung – und diese Vorlage zeigt es –, dass die Digitalisierung und der Föderalismus kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Dank der Digitalisierung können verschiedene Ämter auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen einfacher miteinander kommunizieren und ihre Aufgaben, für welche sie zuständig sind, besser erledigen. Die Digitalisierung kann somit zur Stärkung der jeweiligen Verantwortlichkeiten führen.
Die FDP Fraktion ist sich aber auch bewusst, dass mit dieser Gesetzesänderung nicht der Digitalisierungsturbo gezündet wird. Es braucht dafür die elektronische Identität, über welche wir im März 2021 abstimmen werden. Nur mit der elektronischen Identität kann der Staat seine Dienstleistungen auch konsequent online anbieten und so näher an der Bürgerin und am Bürger sein.
Wer es also mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ernst meint, muss in der Konsequenz das vorliegende Projekt unterstützen. Ich lade Sie alle zudem ein, sich in den kommenden Tagen und Wochen stark für die elektronische Identität einzusetzen, um endlich aus dem digitalen Steinzeitalter herauszukommen. Vielen Dank.