Updates aus dem Nationalrat
Mehr Transparenz von politischen Akteuren – Wahrung der Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger
Votum als Sprecher der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 17. September 2020 – 19.400 Pa. Iv. SPK-SR. Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung (es gilt das
Wir müssen langfristig gestärkt aus der Krise kommen
Votum als Sprecher der Fraktion FDP.Die Liberalen im Nationalrat vom 15. September 2020 – Differenzbereinigungsverfahren (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr
Stimm- und Wahlrechtsalter 16: Wer abstimmen und wählen darf, soll sich auch zur Wahl stellen dürfen
Votum als Sprecher der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Vizepräsident sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ich spreche für
COVID-19-Gesetz: Was steckt dahinter und wieso ist es nötig?
Votum als Sprecher der Fraktion FDP.Die Liberalen im Nationalrat vom 9. September 2020 – Eintretendebatte (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Vizepräsident Sehr
20.3833 – Nachhaltige Finanzierung der AHV für alle Generationen sicherstellen. Netto null AHV-Defizite bis ins Jahr 2050
Einreichungsdatum: 19. Juni 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Zielsetzung zu beschliessen und umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und
Nein zum Verhüllungsverbot
Votum zum Geschäft 19.023 – Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte
20.1018 – Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Bundesfinanzen und die Sozialwerke
Einreichungsdatum: 9. Juni 2020 Eingereichter Text Wie hoch sind sämtliche für den Bund durch Beschlüsse des Parlaments oder des Bundesrates in Zusammenhang mit der Corona-Krise
Fraktionsvotum zum Proximity-Tracing-System: Dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19- Krise
es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen es gilt das gesprochene Wort Die Corona-Pandemie hat
20.406 – Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein
Einreichungsdatum: 12. März 2020 Eingereichter Text Das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) ist dahingehend anzupassen, als dass Unternehmerinnen und Unternehmer
Datenschutzgesetz: Fraktionsvotum Frühlingssession 2020
Die FDP-Fraktion hat bei der Beratung der Differenzen im Datenschutzgesetz den Fokus auf zwei Punkte gelegt. Erstens soll die neue Gesetzgebung äquivalent sein zur europäischen