In intensiven Debatten beriet der National- sowie der Ständerat das Covid-19-Gesetz. Mit dem sofortigen Inkrafttreten schaffen wir eine demokratische Grundlage, um das Virus auch nach Ablauf des Notrechts zu bekämpfen.
Es ist wichtig, dass diejenigen, welche durch die behördlich verordneten Massnahmen ihre Tätigkeit unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen, weiterhin einen Erwerbsersatz erhalten sollen. Gleichzeitig muss das Augenmerk aber auch darauf gerichtet sein, dass wir keinen Strukturerhalt betreiben, sondern vielmehr die Rahmenbedingungen so setzen, dass sich Neues entwickeln kann. Denn für die Schweizer Wirtschaft ist es von grosser Bedeutung, dass wir insgesamt gestärkt aus dieser Krise herauskommen.
Einzig die FDP fordert mehr Transparenz bei politischen Akteuren
Leider verpasste es der Nationalrat, in Sachen Transparenz bei politischen Akteuren einen wichtigen Schritt vorwärts zu machen. Die Initianten gehen mit ihrer Forderung zu weit. Eine Offenlegung von Zuwendungen ab einer gewissen Höhe widerspricht dem Schutz der Privatsphäre und hätte in der Konsequenz eine staatliche Parteienfinanzierung zur Folge. In einem Gegenvorschlag forderte ich als Kompromissvorschlag, dass alle Parteien und politischen Komitees ihre gesamten Einnahmen und Ausgaben offenlegen müssen.
Während sich die konservativen Parteien der Diskussion verweigerten, wollten die rot/grünen VertreterInnen alles oder nichts. Ein Kompromiss kam für beide Seiten nicht in Frage, weshalb einzig die FDP für spürbare Verbesserung in Sachen Transparenz einstand.
Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Business Angels
Erfreulicherweise konnte ich eine durch Mitglieder aller Fraktionen abgestützte Interpellation einreichen, in der ich vom Bundesrat wissen möchte, welchen Handlungsbedarf er betreffend der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Sachen Besteuerung von Investitionen in Startups sieht und inwiefern die Rechtsunsicherheit für Business Angels und Investorensyndikate in Bezug auf deren steuerliche Behandlung als Wertschriftenhändler beseitigt werden kann.
Konkret bedeutet das, dass der steuerbefreite Kapitalgewinn auch bei Investitionen in Startups garantiert sein soll.
Modernes Datenschutzrecht verabschiedet
Die Bundesversammlung hat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Wir haben in den letzten Monaten in der staatspolitischen Kommission einige Differenzen zum Ständerat bereinigen können. Dabei war unser Fokus stets folgender: Wir wollen Äquivalenz zur EU-DSGVO, so dass Schweizer Unternehmer nur Schweizer Recht umsetzen müssen. Dabei soll das Gesetz möglichst ohne Bürokratie auskommen und den Schutz der eigenen Daten garantieren.
Nein zum Schweizer Investitionsstopp
In einem engagierten Votum habe ich mich gegen die klassenkämpferische 99%-Initiative der JUSO, welche Kapitaleinkommen massiv höher besteuern will, gewehrt. Schaue selbst:
Was war in den letzten Wochen für Dich am wichtigsten? Schreibe es mir.
Vielen Dank für Dein Interesse an meiner politischen Arbeit!