Votum vom 24. September 2020 – 20.032 Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Vize-Präsidentin,
Sehr geehrter Herr Bundesrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Es ist wieder einmal Klassenkampfstimmung angesagt. Hier die Guten, da die Bösen. Hier die Armen, da die Reichen. Hier die Fleissigen, da die Faulen. Es lebt sich einfach mit diesem schablonenartigen Schwarzweissdenken. Doch die Welt ist doch ein wenig komplexer, als plumpe Parolen einen erahnen lassen. So unterliegen die Jungsozialisten mit ihrer 99-Prozent-Initiative mehreren Trugschlüssen.
Erstens: Geld allein erfülle keine Aufgabe.
Die Initianten zeichnen oftmals ein Bild von Abzockern, welche zwar viel Geld besitzen, im Gegensatz zu den Angestellten aber nicht arbeiten und anpacken, weshalb ihre Funktion nicht wichtig sei. Dabei wird einerseits verkannt, dass das Kapital in der Schweiz viel diverser verteilt ist, als uns die Initiative mit den 99 Prozent gegenüber dem einen Prozent weismachen will. Andererseits wird ausser Acht gelassen, dass eine Volkswirtschaft ohne Kapital langfristig nicht gedeihen kann. Gerade innovative Länder wie die Schweiz sind auf Kapitalgeber angewiesen. Diese übernehmen durch ihre Investition ein Risiko und haften im Falle eines Misserfolgs. Wenn ein solches Risiko nicht angemessen entschädigt wird, geht man es ganz einfach nicht mehr ein. Die Konsequenzen daraus wären verheerend: Schweizer Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer, oftmals Spin-offs von Schweizer Hochschulen, müssten im Ausland nach einer Finanzierung suchen. Dies hat unmittelbar eine Folge darauf, wo die Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber nicht nur junge, neue Ideen hätten es schwierig, an Kapital zu kommen. Bestehende Investitionen müssten neu danach bewertet werden, ob die Entschädigung für das eingegangene Risiko nach wie vor angemessen ist. Wie Sie hören: Die Initiative hätte einen Investitionsstopp zur Folge, der sich direkt nicht nur auf die Anzahl, sondern auch auf die Qualität der Arbeitsplätze hier in der Schweiz auswirkt.
Zweitens: Reiche ärmer machen, um Arme zu unterstützen.
Die Initianten denken kurzfristig, indem sie allfällige Mehreinnahmen direkt umverteilen wollen. Es bleibt fraglich, ob langfristig mehr Steuereinnahmen generiert würden, gehen doch führende Ökonomen bei einer solchen Initiative davon aus, dass die Investitionstätigkeit markant zurückgehen würde. Da eine unverhältnismässig hohe Schröpfung von Kapitalgebern zu einem Rückgang der Investitionen führen würde, wäre den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht geholfen. Neue Arbeitsplätze würden im Ausland geschaffen, dort, wo Investitionen nach wie vor willkommen sind.
Drittens: Kapital sei sesshaft.
Als ehemaliger Bankmitarbeiter habe ich erlebt, was es heisst, wenn andere Länder neue Steuern auf Investitionen beschliessen. Das Kapital wird schnell neu alloziert. Nichts auf der Welt ist so mobil wie das Kapital. Gerade als kleines Land sind wir auf Investitionen aus aller Welt angewiesen. Eine übertriebene Steuer würde wichtiges Geld aus der Schweiz abziehen. Das kann niemand wollen.
Der Fakt, dass jemand mehr besitzt als jemand anders, ist doch nicht verwerflich. Wichtig in der Schweiz ist die soziale Mobilität. Die ist gegeben. Drei Viertel der Kinder aus den ärmsten 20 Prozent bei den Einkommen schaffen es, in ein anderes Segment zu kommen. Sie nutzen die soziale Mobilität von unten nach oben. Das ist entscheidend in diesem Land. Hinter der sozialen Mobilität stehen Arbeitgeber, Lehrfirmen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
Ja, ein Arbeiter, der Lohn bezieht, arbeitet viel und hart, auch eine Arbeiterin arbeitet viel und hart. Aber sie können auch nur arbeiten, wenn die Maschinen da sind, wenn die Patente da sind, wenn die Büros da sind. Und dafür wird Kapital benötigt.
Das Kapital wird heute schon mehrfach besteuert. Es wird mit einer Vermögenssteuer besteuert. Man zahlt auf die Dividenden Steuern. Bevor man die Dividenden ausschütten kann, bezahlt man Gewinnsteuern. Jeder Franken wird in der Schweiz schon zwei- bis dreimal besteuert, wenn man unternehmerisch aktiv wird. Genau diese unternehmerische Aktivität will die Juso noch ein viertes Mal bestrafen. Das geht einfach zu weit.
Deshalb: Sagen wir Nein zu dieser Klassenkampf-Initiative und schaffen wir gute Voraussetzungen für Investitionen in den Schweizer Werkplatz!