Updates aus dem Nationalrat
Einfache und transparente Regelung im Umgang mit Lobbyisten
Debatte 15.438 s Parlamentarische Initiative. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament Beratung im Nationalrat am 30. Oktober 2020 Block 1 Sehr geehrte Frau
Rückblick Herbstsession 2020
In intensiven Debatten beriet der National- sowie der Ständerat das Covid-19-Gesetz. Mit dem sofortigen Inkrafttreten schaffen wir eine demokratische Grundlage, um das Virus auch nach
Rückblick Wintersession 2019
Schon die erste Session hat gezeigt: Niemand hat in dieser Legislatur eine «sichere Mehrheit». Das fördert ohne Zweifel den Wettbewerb um die bessere Idee. Das ist vor
Engagement während Covid-19
In normalen Zeiten würde ich in dieser Mail auf die Frühlingssession 2020 zurückblicken und Dir einen Einblick in mein Wirken als Nationalrat geben. Die aktuelle
Rückblick Sommersession 2020
Grosses Thema der vergangenen Sommersession war die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, hinsichtlich der Mobilität und den Gebäuden Kostenwahrheit zu schaffen. Das
Nein zum Schweizer Investitionsstopp
Votum vom 24. September 2020 – 20.032 Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Vize-Präsidentin, Sehr geehrter Herr
Flexiblere und schnellere Hilfe durch Aufwertung des Status S
Votum Minderheitssprecher vom 24. September 2020 – 16.403 Pa. Iv. Müller Philipp. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (es gilt das gesprochene
20.4078 – Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV
Einreichungsdatum: 23. September 2020 ++ Historisch ++ Der Bundesrat bekennt sich zum ersten Mal überhaupt zu einem Nachhaltigkeitsziel in der AHV. Er empfiehlt meine Motion
20.4048 – Steuerliche Rahmenbedingungen für Business Angels verbessern
Einreichungsdatum: 22. September 2020 Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen: Welchen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat in der Steigerung der
Pragmatisches Datenschutzgesetz für Privatpersonen und Unternehmen
Votum als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion vom 17. September 2020 – 17.059 Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (es gilt das gesprochene Wort)