21.3180 – Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen

Einreichungsdatum: 16. März 2021

Stand der Beratungen: Motion an 2. Rat

Antrag des Bundesrates vom 19. Mai 2021

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Mai 2021

Seit dem 1. Januar 2013 sind alle Handelsregisterämter zur Annahme elektronischer Anmeldungen und zur digitalen Datenerfassung und Weiterverarbeitung im Handelsregisterverbund verpflichtet und ausgerüstet. Ende 2021 wird der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer öffentlicher Beglaubigungen (EÖBG) verabschieden. Damit wird auch die öffentliche Beurkundung medienbruchfrei digital möglich. Für eine vollständig digitale Gründung müssten sich die Parteien allerdings ohne physische Präsenz am Beurkundungsverfahren beteiligen und identifizieren können. Eine solche „Fernbeurkundung“ ist heute in den 26 kantonalen Regelungen zur öffentlichen Beurkundung noch nicht vorgesehen.

Auch die EU geht mit der Digitalisierungsrichtlinie bereits in die vom Motionär gewünschte Richtung: Die 27 EU-Mitgliedstaaten werden bis am 1. August 2022 Verfahren zur Online-Gründung einführen (Digitalisierungsrichtlinie 2019/1151 vom 20. Juni 2019). Auch die Schweiz hat ein starkes Interesse an einem durchgehend digitalen Verfahren ohne Medienbrüche. Gerade im digitalen Bereich sind zudem schweizweit einheitliche Regeln bei der Beurkundung sinnvoll. Gegenwärtig erarbeitet eine Expertengruppe im Auftrag des Bundesamts für Justiz daher Leitsätze zu einem vereinheitlichten bundesrechtlichen Beurkundungsverfahren. Auf dieser Grundlage sollen unter Einbezug der Kantone und des Notariats anschliessend auch die Gesetzgebungsarbeiten im Hinblick auf eine vollständig digitale Unternehmensgründung aufgenommen werden.

Startupticker: Firmengründungen sollen durchgängig digital möglich werden

Unternehmensgründungen von AGs und GmbHs sollen auf elektronischem Weg möglich sein.

In einem breit abgestützten Vorstoss verlange ich vom Bundesrat, die Gründung eines Unternehmens ohne Medienbruch – also komplett digital – zu ermöglichen.

Die Gründung einer Firma benötigt heute im besten Falle mehrere Tage; dies ist mit der bestehenden Bürokratie zu erklären. Die Zeitdauer und Umstände einer Gründung führen direkt zu Mehrkosten, ohne zwingend die Qualität der Gründung zu beeinflussen.

Dank einer rein digitalen Gründung können die Kosten auf Seite der Unternehmen wie auch auf Seite der Verwaltung reduziert werden.

Vielen Dank den Mitunterzeichnenden: Tamara Funiciello (SP), Hans-Ueli Vogt (SVP), Philipp Kutter (Die Mitte), Sibel Arslan (Grüne) und Judith Bellaiche (GLP).

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Gründung eines Unternehmens ohne Medienbruch – also vollständig digital – möglich sein soll.

Begründung

Es ist heute nicht möglich, ohne Medienbruch eine Unternehmung zu gründen. Die Gründung einer Firma benötigt im besten Fall mehrere Tage, was mit der bestehenden Bürokratie erklärbar ist. Die Länge und Umstände einer Gründung führen direkt zu Mehrkosten, ohne zwingend die Qualität der Gründungen zu beeinflussen. Dank einer digitalen Gründung können die Kosten auf Seite der Unternehmung aber auch auf Seite der Verwaltung reduziert werden. Neben der Anpassung der rechtlichen Grundlagen, soll eruiert werden, wie der Gründungsprozess generell beschleunigt werden kann – zum Beispiel dank einer besseren Koordination der betroffenen Ämter.

Die Digitalisierung soll sämtliche Prozesse einer Unternehmensgründung umfassen – dies beginnt bei der Dokumenteinreichung (Kapitaleinzahlungsbestätigung, Gründungsdokumente) beim Notariat, geht über die notarielle Beurkundung bis hin zur Eintragung ins Handelsregister.

Der Bundesrat wird beauftragt, die Verbreitung der Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur, die Einführung einer digitalen öffentlichen Urkunde (EÖBG) wie auch die Aktivierung des Schweizerischen Registers der Urkundspersonen (UPReg) durch die Kantone zur Zielerreichung der Motion zu unterstützen.

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