23-4174 – Für qualitative Gesundheitsnetzwerke zu bezahlbaren Prämien. Lockerung des Vertragszwangs
Einreichungsdatum: 28.09.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes vorzulegen, damit der Vertragszwang gelockert wird. Folgende Bedingungen sollen dabei berücksichtigt werden: Begründung Ein Grundpfeiler des heutigen Krankenversicherungsgesetzes und Treiber des Prämienanstiegs ist der Vertragszwang. Dieser verpflichtet die Krankenversicherer, mit jedem zugelassenen Leistungserbringer einen Vertrag abzuschliessen und dessen geleisteten Mengen zu vergüten. Angesichts […]
23.4005 – Verfahrensbeschleunigung für Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Bundesverwaltung
Einreichungsdatum: 18.09.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche eine Verfahrensbeschleunigung bei ausgewählten und prioritären Digitalisierungsvorhaben erlauben. Die Massnahmen sollen insbesondere auf schnell einsetzbare interdepartementale Teams, eine vereinfachte und kurzfristig verfügbare Anschubfinanzierung sowie auf praxisnahe, interdepartementale Zusammenarbeitsformen fokussieren. Die Bildung interdepartementaler Teams soll nach schlank-agilen Prinzipien wie beispielsweise dem «Scaled Agile Framework (SAFe) for […]
23.3984 – Beitragslücken in der AHV früh erkennen. Möglichkeiten der Integration eines Frühwarnsystems beim Projekt Mosar
Einreichungsdatum: 12.09.2023 Eingereichter Text Entscheidend für die Berechnung der Altersrente sind die Beitragsdauer sowie das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen. Wer Beitragslücken aufweist, hat nur Anspruch auf eine Teilrente; jedes fehlende Beitragsjahr führt zu einer Kürzung der Rente von 2.3 Prozent. Zwar können fehlende Beiträge der letzten fünf Jahre nachbezahlt werden. Doch nur dann, wenn die Beitragslücken […]
23.3262 – Emissionsabgabe Startup freundlicher ausgestalten
Einreichungsdatum: 16.03.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche verfassungskonforme Möglichkeiten bestehen, Startup-Unternehmen bei der Belastung durch Emissionsabgaben auf Eigenkapital zu reduzieren. Begründung Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital sieht vor, dass auf eine Kapitalerhöhung eine Abgabe von 1% bei einem Freibetrag von 1 Mio. CHF an den Bund geleistet wird. […]
23.3065 – Transparenz über die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen
Einreichungsdatum: 07.03.2023 Eingereichter Text Der Vollzug der Gesetze über die AHV und die berufliche Vorsorge sieht bei verschiedenen Akteuren diverse Aufgaben vor. Da die Aufgaben im Vollzug der AHV und der beruflichen Vorsorge sich zum Teil gross unterscheiden, ist ein direkter Vergleich der Kosten nur bedingt sinnvoll. Dennoch werden in politischen Diskussionen oftmals die „Kosten“ […]
23.3057 – Arbeit muss sich lohnen. Welche staatlichen Fehlanreize bestehen?
Einreichungsdatum: 07.03.2023 Eingereichter Text Ein rekordhoher Anteil der Schweizerinnen und Schweizer ist am Arbeitsmarkt aktiv, dies allerdings zunehmend häufiger in Teilzeitpensen. Neben zum einen berechtigten Gründen für diese Entwicklung – etwa mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – stellt sich zum anderen die Frage, ob das heutige Steuersystem Teilzeitarbeitende insb. ausserhalb […]
Die demografische Herausforderung ist nicht gelöst!
Gastbeitrag zur AHV mit Diana Gutjahr (SVP TG) im St. Galler Trendmonitor für Risiko- und Finanzmärkte Am 25.September 2022 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung die Reform AHV 21 an und stabilisierte damit das wichtigste Sozialwerk der Schweiz bis 2030. Doch die demografische Herausforderung bleibt bestehen: Im Jahr 2050 werden in der Schweiz eine Million mehr Menschen […]
Gesundheitspolitik im Blindflug
Was darf unser Gesundheitswesen kosten? Diese Frage scheint das BAG derart stark zu beschäftigen, dass es laufend neue Massnahmen mit dem Argument, «die Kosten zu dämpfen», vorschlägt. Verstehen Sie mich nicht falsch. Fehlanreize oder Ineffizienzen gehören konsequent beseitigt. Gerade im Gesundheitswesen, in welchem die Allgemeinheit mit Prämien und Steuern einen Grossteil der Kosten trägt. In […]
Die 100-Mrd.-Fr.-Herausforderung
Trotz Annahme von AHV21 bleibt das demografische Problem bestehen. 2050 wird es 1 Mio. Menschen über 65 mehr geben als heute. Zur Rentenfinanzierung sind weitere strukturelle Reformen nötig. Am 25. September 2022 ereignete sich Historisches: Die Schweizer Stimmbevölkerung sagte nach 25 Jahren des Reformstillstands erstmals wieder Ja zu einer AHV-Reform. Damit gelang es – entgegen […]
22.4170 – Vereinfachung der Prozesse bei der Kostengutsprache
Einreichungsdatum: 29. September 2022 Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Was ist der konkrete inhaltliche Auftrag, die Zielsetzung und der Fahrplan der Fachkommission Datenaustausch? 2. Einheitliche Prozessstandards sind wichtig, damit Daten ausgetauscht, erhobene Daten mehrfach genutzt und dem richtigen Adressaten mühelos zugeordnet […]