Einreichungsdatum: 29. September 2022
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereichter Text
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Was ist der konkrete inhaltliche Auftrag, die Zielsetzung und der Fahrplan der Fachkommission Datenaustausch?
2. Einheitliche Prozessstandards sind wichtig, damit Daten ausgetauscht, erhobene Daten mehrfach genutzt und dem richtigen Adressaten mühelos zugeordnet werden können. Dies ermöglicht nicht nur Kosteneinsparungen, sondern ermöglichen auch eine effizientere und qualitativ verbesserte Versorgung der Schweizer Bevölkerung. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass beim Datenaustausch gerade im stationären Bereich zwischen Leistungserbringern und Kostenträger ein grosses Effizienzpotential besteht?
3. Ist der Bundesrat beziehungsweise das BAG willens mitzuhelfen, die Prozesse bei den Kostengutsprachen zu harmonisieren, zu standardisieren und zu automatisieren?
4. Wie beurteilt das BAG die Effizienzpotentiale bei den Kostengutsprachen?
Begründung
Die Corona-Pandemie zeigte uns auf, dass die Digitalisierung in unserem Gesundheitswesen in den Kinderschuhen steckt. Zahlreiche Vorstösse belegen dies. Der Bundesrat möchte nun immerhin beim elektronischen Patientendossier vorwärts machen.
Weitere Digitalisierungsprojekte wie beispielsweise der Datenaustausch zwischen den Leistungserbringern und Behörden befinden sich in Lauerstellung. Das Parlament hat dazu einen Vorstoss angenommen, der die digitale Transformation im Gesundheitswesen vorantreiben will. Hierzu hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gemäss der Medienmitteilung vom 20. September eine Fachgruppe gegründet, die sich zu Fragen rund um den Datenaustausch und das Zusammenspiel zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen auseinandersetzt. Oberstes Ziel ist, Daten inhaltlich, strukturell und technisch zu standardisieren, um überhaupt erst einen digitalen Datenaustausch gewährleisten zu können.
Ein Tätigkeitsfeld könnte die vollständige und flächendeckende digitale Abwicklung von Kostengutsprachen sein. Denn die Anzahl von Kostengutsprachen ist sehr hoch, administrativ teils sehr aufwendig und die Fehlerquote beträchtlich. Zu den digitalen standardisierten Prozessen von Kostengutsprachen gibt es vielversprechende Pilotprojekte im stationären Bereich. Kostengutsprachen sind ein wichtiges und sehr häufig angewendetes Instrument zur Klärung des Kostenträgers, dessen Erstellung und Abwicklung heute noch sehr viel Bürokratie auslöst.