Ohne Reform ist die AHV im Jahr 2040 bankrott
Im September stimmt die Schweiz über die AHV-Reform ab. Tun wir nichts, überlassen wir den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg. Erschien am 30. Juli 2022 in der Handelszeitung. Am 25. September 2022 stimmen wir über die AHV-21-Reform ab, die im Wesentlichen die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau auf 65 Jahre sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer um […]
2x Ja zur AHV 21 am 25. September 2022 🗳️
22.3667 – Hilfe in der Ukraine: Landwirtschaftliche Hilfe aus der Schweiz?
Einreichungsdatum: 16. Juni 2022 Eingereichter Text Aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine zeichnet sich eine globale Hungersnot ab. Die ukrainischen Bauern brauchen Unterstützung und die Transportwege müssen deblockiert werden. Die Schweiz hat eine lange Tradition der humanitären Hilfe vor Ort sowie viel Wissen im Bereich der Landwirtschaft und Logistik. Wir können somit effektiv und effizient […]
22.3575 – Effektive und effiziente Klimapolitik. Kostenwahrheit statt Subventionen?
Einreichungsdatum: 9. Juni 2022 Eingereichter Text Die Schweiz hat sich zur Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichtet und trägt eine Mitverantwortung, Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und dessen Auswirkungen zu ergreifen. Die schweizerische Klimapolitik ist heute je nach Branche oder Sektor (Wohnen, Mobilität, Industrie, Gewerbe u.a.) sehr unterschiedlich ausgestaltet (Verbote, Gebote sowie Lenkungsmassnahmen wie Abgaben […]
Wir brauchen ein (kosten)effizienteres und effektiveres Gesundheitssystem!
Votum zur Kostenbremse-Initiative 21.067 vom 31. Mai 2022 Die Initiative der Mitte-Partei fordert, dass der Bund die Gesundheitskosten entsprechend der Entwicklung der Gesamtwirtschaft und den durchschnittlichen Löhnen regelt. Dazu soll eine Kostenbremse eingeführt werden. Die Initiative vermittelt damit das Gefühl, dass es eine optimale Entwicklung der Gesundheitskosten gibt. Diese entspräche der Entwicklung der Löhne, nicht […]
Die Sanierung der AHV – ein Generationenprojekt
Diesen Herbst stimmt die Schweiz über die AHV-21-Reform ab – ein erster wichtiger Schritt in Richtung nachhaltig finanzierter AHV. Zusammen mit einer breiten Allianz aus bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden setzt sich die FDP für die Stabilisierung des wichtigsten Sozialwerkes ein. Was denken Sie: Werden in Japan mehr Erwachsenen- oder mehr Babywindeln verkauft? Zugegeben, es ist […]
22.3145 – Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung?
Einreichungsdatum: 16. März 2022 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) eine Auslegeordnung über den Zustand der kantonalen Cyber-Strafverfolgung zu erarbeiten. Der vollständige Bericht mit den Ergebnissen der einzelnen Kantone wird nicht veröffentlicht. Es soll ein Bericht mit Inhalten veröffentlicht werden, der weder die Polizeitaktik der einzelnen Kantonspolizeien, noch […]
22.3163 – Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen
Einreichungsdatum: 16. März 2022 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit in der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Gesundheitsfachpersonen (Medizinal-, Psychologie- und Gesundheitsberufe) die in der Berufspraxis erforderlichen Kompetenzen im Bereich der digitalen Transformation gelehrt werden. Neben angemessenen Kenntnissen im Umgang mit digitalen Instrumenten sollen weitere damit […]
21.4473 – Wie steht es um die Nachhaltigkeit der AHV bis ins Jahr 2050?
Einreichungsdatum: 16. Dezember 2021 Eingereichter Text Die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge ist seit Jahren das grösste Finanzproblem der Schweiz und eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Im Gegensatz zu anderen, wichtigen Themen (Klima, Europa, Corona) hat es die Schweizer Politik selbst in der Hand, diese Sorge mit Reformen zu beseitigen. Nach zweimaliger Ablehnung des […]
21.4422 – Prüfung einer Modernisierung der GmbH
Einreichungsdatum: 14. Dezember 2021 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie eine teilliberierte Gründung einer GmbH oder alternativ eine Senkung des Startkapitals ermöglicht werden kann. Er prüft dabei angemessene Vorschriften zum Schutz des Rechtsverkehrs, insbesondere der Gläubigerinteressen, sowie auch den Mehrwert und den Rechtsvergleich mit dem Ausland. Begründung Wie […]