Lösungen statt Problembewirtschaftung im Asylwesen – Wochenkommentar #55

Die Schweizer Erfolgsgeschichte beruht auf einer vernünftigen Migrationspolitik. Menschen, die in die Schweiz kommen, um zu arbeiten und investieren, und Menschen, die einen Asylgrund geltend machen können, finden in der Schweiz ein neues Zuhause. Menschen, die sich jedoch illegal in der Schweiz aufhalten und keinen Asylgrund geltend machen können, sollen die Schweiz aber wieder verlassen. […]
Weniger, dafür aber gesunde Spitäler

Was wäre, wenn die Spitäler genügend Geld hätten, um aus eigener Kraft wichtige Investitionen zu tätigen? Ein Blick in eine Zukunft mit weniger, aber hochwertigeren Spitalbetrieben. Langsam, aber sicher wird bekannt, wie es um die finanzielle Stabilität der Schweizer Spitäler steht. Im Jahr 2023 verlor das Genfer Universitätsspital knapp 52 Millionen Franken. Das Zürcher Universitätsspital […]
Erbschaftssteuer: Angriff auf Schweizer Familienunternehmen – Wochenkommentar #54

Die Unternehmensnachfolge innerhalb einer Familie ist bereits heute eine schwierige Aufgabe. Je nach Konstellation in der Familie müssen sich die übernehmenden Personen stark verschulden, um das Familienunternehmen in der nächsten Generation weiterzuführen. Denn das Vermögen liegt in diesem Fall nicht einfach auf dem Bankkonto, sondern ist in der Unternehmung gebunden. Dahinter stecken Arbeitnehmende, Maschinen, Patente, […]
So normal ist die Sondersession – Wochenkommentar #53

Jährlich reichen wir ParlamentarierInnen weit über 1’000 Vorstösse ein. Jene, die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt, landen zuunterst auf der Traktandenliste. Deren Beratung wird aus Zeitgründen oftmals verschoben. Bleiben sie zwei Jahre unbehandelt, werden sie abgeschrieben. Um dies zu verhindern und die Geschäftslast zu reduzieren, trifft sich der Nationalrat einmal pro Jahr zu einer Sondersession […]
Mehr Entscheidungskompetenz für Selbständigerwerbende – Wochenkommentar #52

Ist eine Violinistin selbständig oder nicht? Wie sieht es bei einem Taxifahrer auf Uber aus? Solche Fragen stellen sich die Sozialversicherungsanstalten, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob eine Person angestellt oder selbständig ist. Dieser Entscheid ist wichtig, denn darauf basierend wird klar, wer für die soziale Absicherung verantwortlich ist. In der Vergangenheit spielte es […]
Schweizer Spitalplanung: Mut für eine Konsolidierung für mehr Qualität und Eigenwirtschaftlichkeit – Wochenkommentar #51

Die Schweiz weist eine ähnliche Fläche wie Dänemark auf, betreibt jedoch vier Mal mehr Spitäler. Dies führt zu hohen Strukturkosten, die für die Patientin und den Patienten keinen Mehrwert bringen. Im Gegenteil: Statistiken zeigen, dass die Spitäler, welche seltener eine bestimmte Operation durchführen, eine tiefere Qualität aufweisen. Weniger Spitäler würde somit die Strukturkosten senken, die […]
Dörf’s es bitzli meh si?

Erschien am 4. April 2024 im Anzeiger des Bezirks Affoltern. Der Beginn des Frühlings schenkt den Menschen ein Lächeln ins Gesicht. Gleichzeitig herrscht in der politischen Landschaft eine düstere Stimmung. Trotz der Tatsache, dass die Einnahmen des Bundes in den vergangenen drei Jahrzehnten von gut 33 Milliarden auf 80 Milliarden Franken angestiegen sind, steht unser […]
Abschaffung der SERAFE-Gebühr für Unternehmen – Wochenkommentar #50

Ein Unternehmen bezahlt – obwohl es weder Augen noch Ohren hat – eine Abgabe für Radio und TV, die sich an der Höhe des Umsatzes bemisst. Das heisst: Erwirtschaftet ein Unternehmen mehr Umsatz, hat es auch eine höhere Unternehmensabgabe zu bezahlen. Das finde ich falsch! In der zuständigen Parlamentskommission (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF) konnte […]
Leistung belohnen – und zwar bei allen

Was wäre, wenn Menschen mit IV bei einer Rückkehr ins Erwerbsleben mehr verdienen würden? Ein Blick nach vorne in ein gerechteres Sozialsystem. In der Schweiz sind die Ergänzungsleistungen (EL) ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Netzes, gerade auch für Menschen mit Behinderungen. Ein wichtiger, aber oft vernachlässigter Aspekt dieses Sicherheitsnetzes ist der sogenannte Einkommensfreibetrag. Dieser Betrag […]
Leistung muss sich lohnen können – auch mit einer Behinderung – Wochenkommentar #49

Menschen, die eine IV-Rente beziehen und deren Einkommen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht, erhalten Ergänzungsleistungen. Übersteigt ihr jährliches Zusatzeinkommen 1’000 Franken, werden die Ergänzungsleistungen gekürzt. Mehr noch: Weil das Arbeitseinkommen im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen nicht steuerfrei ist, kann es dazu kommen, dass trotz des Zusatzeinkommens am Ende des Montas weniger im Portemonnaie bleibt. […]